Oettinger: Griechenland wird ohne Einigung Notstandsgebiet. Chefin der EU-Abwicklungsbehörde warnt vor Banken-Pleiten. - "Die Grenze zwischen Ela und Konkursverschleppung ist fließend".
Griechenland wird ohne eine Einigung mit seinen internationalen Geldgebern nach Ansicht von EU-Kommissar Günther Oettinger am 1. Juli ein Notstandsgebiet. "Ich glaube, dass parallel jetzt - auch von der Kommission - an einem Plan gearbeitet werden muss, der Schlimmeres im Fall des Ausscheidens, im Fall der Insolvenz (...) verhindert", sagte der CDU-Politiker am Montagmorgen vor dem CDU-Präsidium in Berlin.
Es stehe weiter das Angebot, das Land in der Euro-Zone zu halten. "Aber dafür muss Griechenland sich bei Rente, der generellen Haushaltssanierung bewegen." Als Bereiche für eine Notfallplanung nannte der EU-Kommissar den Energiesektor und die medizinische Versorgung der griechischen Bevölkerung. "Denn Griechenland würde ab 1. Juli zu einem Notstandsgebiet werden."
Zuvor hatten die CDU-Vizechefs Volker Bouffier (Hessen) und Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz) Griechenland eine völlig unrealistische Haltung in den Gesprächen über weitere Milliardenhilfen vorgeworfen. Die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den drei Institutionen der Geldgeber (IWF, EZB und EU-Kommission) waren am Sonntag unterbrochen worden.
Chefin der EU-Abwicklungsbehörde warnt vor Banken-Pleiten
Die Direktorin der neuen EU-Abwicklungsbehörde für Banken (SRB), Elke König, befürchtet, dass mit dem griechischen Staat auch die griechischen Banken zusammenbrechen könnten. Noch seien die Banken zwar solvent, doch das "könnte sich ändern, wenn der Staat zahlungsunfähig wird", sagte König in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).
Über den griechischen Instituten hänge ein "Damoklesschwert". Das Eigenkapital der Banken bestehe teilweise aus steuerlichen Verlustvorträgen. "Wenn der griechische Staat insolvent wird, dann werden diese Vermögenswerte vermutlich wertlos", sagte König. Kritisch bewertete die SRB-Chefin die von der EZB geduldete Finanzierung der griechischen Banken mit Ela-Notkrediten. "Die Grenze zwischen Ela und Konkursverschleppung ist fließend", sagte sie.
Im griechischen Schuldendrama hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Sonntag einen Vermittlungsversuch abgebrochen. Es gebe bei den diskutierten Reformen für Griechenland einen deutlichen Unterschied zwischen den Plänen der Geldgeber und Athens, teilte ein Kommissionssprecher am Sonntagabend in Brüssel mit.
