Ministerin als Agentin Moskaus enttarnt
Von Ulli Gellermann
Die wichtigste Spionage-Abwehr-Organisation der Bundesrepublik Deutschland, sie tritt unter dem Tarn-Namen "Deutsche Presse-Agentur" auf, hat jetzt die Verursacher des Angriffs auf die Bundestags-Computer gefunden: "Unter anderem ist noch unklar, ob es sich um einen russischen Geheimdienst oder eine andere russische Organisation handelt. In Russland gibt es enge Verbindungen zwischen den Geheimdiensten und der organisierten Kriminalität." Klar ist: Es war der Russe, welcher auch immer. "Spiegel Online" hatte berichtet, Experten lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass der russische Auslandsnachrichtendienst SWR hinter der Spähaktion steckt. Experten! Echte, namenlose Experten: Sachkundiger können deutsche Medien nicht mehr recherchieren.
Auch der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Chef der Organisation, die so ziemlich alle NSU- und NSA-Spuren erfolgreich verwischt hatte, düsterte durch die Gegend: "Mein Dienst hat immer wiederholt bestätigt, dass jedenfalls die Cyberangriffe von russischen Diensten hochqualifiziert sind und uns große Sorge bereiten." Ja, wenn der Dienst wiederholt etwas bestätigt hat, dann ist das für deutsche Medien besser als ein Beweis. Und sofort hat der exzellente Generalbundesanwalt Harald Range einen "Anfangsverdacht" in der Sache geprüft. Er hat jetzt ja auch Zeit für diese Aufgabe. Denn einen anderen anfänglichen Verdacht hat er gerade eingestellt: Den wegen des Handys der Kanzlerin. Anfänglich lagen noch "greifbare Tatsachen vor". Bei näherem Hinschauen, handelte es sich bei dem greifbaren Schriftstück aber nicht um einen authentischen Abhörauftrag der NSA - sondern lediglich um die Abschrift eines in Augenschein genommenen Dokumentes der NSA. Jetzt schlüge die Stunde des Journalismus: Wer hat wann was gesehen, und was stand genau in der Abschrift. Warum wurden keine Zeugen vernommen? Das wären jetzt die Fragen. Nö, sagt der versammelte Recherche-Verstand von SPIEGEL-ARD-ZFD-ZEIT-BILD, nö, lieber nicht.
So muss denn die DPA-Methode auf das Naheliegende angewandt werden: Das sogenannte Ministerium für Verteidigung. Schon in der Zeit des Thomas de Maizières gab es mehr als einen Anfangsverdacht: Bereits die Pannen-Drohne Eurohawk, bei der eine runde Milliarde Euro an Entwicklungskosten versenkt wurde, wies auf einen russischen Hintergrund. Wer sonst sollte ein Interesse haben, die schutzlosen Deutschen ohne jede Drohne gegen die Bedrohung aus dem Osten unbewaffnet zu lassen. "Unter anderem ist noch unklar, wie viel Geld die Russen dem Minister dafür überwiesen haben", hätte die Meldung lauten müssen. Der Transporthubschrauber NH 90 ist häufiger am Boden als in der Luft. Und die neue Transportmaschine A400M ist auch gerade abgestürzt. Man kann Putin nicht direkt beschuldigen, aber wer sonst sollte dahinter stecken?
Mit dem Sturmgewehr G36 begann, so müssen "Experten" vom SPIEGEL herausfinden, die Übergabe des Agentenführers de Maizière an seine informierte Mitarbeiterin Ursula von der Leyen: Zwar stoppte die das Hitze-Gewehr G36, sagte aber vor Bundestagsabgeordneten zum Fall des de Maizière: "Wir haben beide dieselbe Sicht auf die Dinge" und blockierte demonstrativ eine weitere Prüfung der Ursachen. Auch, dass die Folge-Waffe für die Bundeswehr, das HK416, ebenfalls von der Murks-Bude "Heckler und Koch" hergestellt werden soll, ist ein untrügliches Zeichen für die Fortsetzung der Sabotage. Doch das letzte Indiz kommt vom LINKEN-Politker Jan van Aken: Der hatte in der Sache G36 demonstrativ einen Untersuchungsauschuss abgelehnt. Und man weiß ja, dass die Linkspartei voller Putin-Versteher ist.
Den Schlussstein für die Russland-Connection liefert van der Leyen in diesen Tage selbst. Gegen jeden Sachverstand will die dubiose Ministerin jetzt das Raketenabwehrsystem Meads beschaffen. Zwar kostet das vergleichbare Patriot-System nur ein Drittel des nun beim bayerischen Hersteller MBDA georderten "Extended Air Defense System (Meads)", aber da bereits eine Milliarde Euro in die Meads-Entwicklung gesteckt wurde, so argumentiert das Verteidigungsministerium, sollten doch bitte noch mal weitere 10 Milliarden ausgegeben werden. Da der Rüstungskonzern MBDA auch in die Produktion der Absturz-Transportmaschine A400M verwickelt ist, muss man nicht einmal ein SPIEGEL-Experte sein, um zu wissen: Hier hat der Russe seine unheilvolle Hand im Spiel. Ursula van der Leyen, gestehen Sie, Sie werden vom Russen bezahlt! Und da der Rubel zur Zeit nur noch bei 0,06162 Euro steht, kommt zum Vaterlands-Verrat auch noch der Verstandes-Verrat hinzu. Ein Abgrund tut sich auf.
