Die EU nutzt die Euro-Krise, um tiefgreifende Reformen einzuleiten. Im "Fünf-Präsidenten-Bericht" fordern die Chefs von Kommission, EZB und Co. mehr Kontrolle über Haushalte und weniger Souveränität der Nationalstaaten.
Wie von Beboachtern bereits erwartet, nutzen EU und Euro-Zone die Griechenlandkrise dazu, große Reformen einzuleiten, welche die Souveränität der Nationalstaaten drastisch einschränken.
Der sogenannte Fünf-Präsidenten-Bericht wurde verfasst von Jeroen Dijsselbloem, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Mario Draghi und hat den Titel "Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden".
Darin wird gefordert, dass die Euro-Staaten künftig verstärkt nationale Eigenständigkeit aufgeben. Der Euro-Raum müsse sich "von einem System der Regeln und Leitlinien für die nationale Wirtschaftspolitik" wandeln hin zu einem "System weiter gehender Souveränitätsteilung im Rahmen gemeinsamer Institutionen". Im Gegenzug sollen die Staaten auf die Solidarität der Euro-Partner zählen können.
AfD / Kölmel: EU-Regulierungswut mit völlig falschen Akzenten
Der AfD-Europaabgeordnete Bernd Kölmel hat den heute publik gewordenen Fünf-Präsidenten-Bericht zur weiteren Vertiefung der EU scharf kritisiert. Kölmel: „Die EU will krisenfester werden und öffnet mit solchen vermeintlichen Lösungen der Krise erst recht Tür und Tor.“ Wenn die Chefs der EU-Kommission, EZB und Co. in ihrem Papier noch mehr Kontrolle über Haushalte und noch weniger Souveränität der Nationalstaaten forderten, setzten sie damit in ihrer Regulierungswut die völlig falschen Akzente.
„Gerade vor dem Hintergrund der andauernden europäischen Krise zeigt sich doch, dass wir mehr Subsidiarität brauchen und eben keine Gleichmacherei wie im Sozialismus.“ Europas Vielfalt bringe eben auch mit sich, dass die nationalen Regierungen jeweils passgenau unterschiedliche Konzepte für ihre Volkswirtschaften entwickeln müssten, statt wichtige Kompetenzen hierfür nach Brüssel abzugeben.
„Stattdessen haben wir einen Regulierungsbedarf an ganz anderer Stelle“, sagte Kölmel mit Blick auf den Schuldenstreit mit Griechenland. „Insbesondere wenn es darum geht, einzelnen europäischen Mitgliedstaaten eine geordnete Insolvenz zu ermöglichen.“ Da diese aber fehle, wird heute in der Europäischen Zentralbank (EZB) abermals über eine Erweiterung der Nothilfekredite an Griechenland beraten. „Dies wäre nicht nötig, wenn die EU an dieser Stelle ihre Hausaufgaben gemacht hätte. Wir brauchen wir daher eine gezielte und intelligente Regulierung nur dort, wo sie auch tatsächlich notwendig ist“, so Kölmel.
