Eröffnungsrede von Bernd Lucke auf dem AfD-Bundesparteitag in Essen im Wortlaut.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
ich begrüße Sie sehr herzlich zum außerordentlichen Bundesparteitag der Alternative für Deutschland. Ich bin froh und stolz, dass Tausende von Mitgliedern sich die Zeit für diesen Parteitag genommen haben. Uns allen ist bewusst, dass wichtige Entscheidungen zu treffen sind. Wir alle wollen den richtigen Weg für die Zukunft und den dauerhaften Erfolg der AfD einschlagen. Wir mögen über diesen Weg nicht einer Meinung sein. Aber wir wissen, dass wir eine historische Aufgabe haben und dass die AfD eine historische Chance ist. Denn Deutschland braucht eine glaubwürdige politische Alternative. Es braucht die Alternative für Deutschland.
Um den richtigen Weg haben wir in den letzten Wochen und Monaten gerungen – in einer Art und Weise, die kein Ruhmesblatt für uns war. Jedenfalls nicht für uns, die wir den Streit geführt haben. Statt parteiintern (!) sachlich und problemorientiert zu diskutieren, ist uns die Sache entglitten, bis wir uns in aller Öffentlichkeit stritten, dass die Fetzen flogen. Das war und ist eine Belastung für die Partei, die ich zutiefst bedaure. Es ist eine Zumutung für die vernünftigen, engagierten und anständigen Parteimitglieder, die kopfschüttelnd zusehen und sich um den Lohn ihrer Arbeit gebracht sehen. Es ist ein gefundenes Fressen für unsere Gegner in den Altparteien, die sich ins Fäustchen lachen. Und deshalb muss der Streit nun unverzüglich aufhören.
Heute und morgen, auf diesem Bundesparteitag, sollen Sie, die Mitglieder, entscheiden. Und wie auch immer die Entscheidung ausfällt: Bitte akzeptieren Sie, dass dies die demokratische Entscheidung ist. Die Entscheidung mag Sie in Ihrem persönlichen Engagement bestärken oder dämpfen – aber die Sache ist entschieden und damit gibt es keinen Grund für weiteren Streit. Um der Partei dann zu dienen, denken Sie bitte an die großen Worte John F.Kennedys: Fragen Sie nicht, was die Partei für Sie tun kann, sondern fragen Sie, was Sie für die Partei tun können.
MduH, der Bundesvorstand hat den Parteitag auch deshalb außerordentlich und – mit Ausnahme von NRW – noch vor den Sommerferien angesetzt, weil wir den Spannungen in der Partei, der aufgeheizten Stimmung und den verhärteten Fronten nicht noch mehr Raum geben wollten. Ein Parteitag ist ein Ort der Entscheidung. Das ist gut und daran will ich nichts ändern. Aber ein Parteitag ist auch ein Ort der Begegnung. Und Begegnungen kann man nutzen, um Missverständnisse auszuräumen und sich die Hand zu reichen.
Lassen Sie mich dies in dreierlei Hinsicht versuchen:
Erstens geht es mir um den Weckruf 2015. Ich trage hier einen Button mit dem Logo des Weckrufs und Hunderte andere auf diesem Parteitag tun das auch. Dieser Button ist kein Zeichen der Ausgrenzung oder der Verschwörung, sondern er ist eine Einladung zum Gespräch. Er ist genauso eine Einladung zum Gespräch, wie wir gestern alle AfD-Mitglieder zu einer fröhlichen, hoffnungsvollen Weckrufveranstaltung in der Dampfbierbrauerei eingeladen haben. Wenn Sie sich dem Weckruf nicht angeschlossen haben, ja, wenn Sie ihm kritisch gegenüberstehen: Nutzen Sie doch bitte die Gelegenheit zum Gespräch. Überzeugen Sie sich, dass es den Weckruflern darum geht, Gefahren von der Partei abzuwenden. Wir wollen nicht spalten, wie es unsere Gegner ständig behaupten. Aber wir wollen auch nicht untätig bleiben gegenüber Entwicklungen wie sie beispielsweise Monitor vorgestern eindrucksvoll dokumentierte. Der Weckruf ruft die Partei zur Wachsamkeit auf, weil uns an der Partei liegt. Jeder, dem es genauso geht, sollte das Gespräch nutzen und sein Gegenüber zu verstehen suchen. Auf den Weckruf mit Konfrontation, Ausgrenzung und Unvereinbarkeitsbeschlüssen zu reagieren, war von Anfang an falsch. Wer das tut, spaltet die Partei statt sie zu einen.
Zweitens geht es mir um die ostdeutschen Landesverbände. Es wird ja immer wieder behauptet, die ostdeutschen Landesverbände seien besonders rechts und es gebe deshalb eine Spaltung zwischen östlichen und westlichen Landesverbänden. Ich halte diese Sichtweise für falsch. Richtig, die ostdeutschen Landesverbände haben manchmal andere Themenschwerpunkte als die westdeutschen. Aber lassen wir uns dadurch nicht dazu hinreißen, sie pauschal als „rechts“ abzustempeln. Es geht nicht um Landesverbände in ihrer Gesamtheit, sondern es geht um problematische Mitglieder, die sich grob im Ton vergreifen oder provozieren, indem sie lautstark die Grenzen unserer Programmatik austesten und überschreiten. Und diese findet man im Osten Deutschlands genauso wie im Westen.
Dabei möchte ich ganz deutlich sagen, dass das Miteinander konservativer, sozialer und liberaler Meinungen in der AfD selbstverständlich erwünscht ist. Ich werde nachher in meinem Bericht inhaltlich darauf eingehen. Jetzt nur soviel: Wir brauchen dieses Meinungsspektrum. Es ist eine unserer Stärken.
Mein dritter Versuch, Spannungen abzubauen, betrifft die persönliche Ebene. Es gibt sehr unterschiedliche politische Vorstellungen in der AfD und ich will in keiner Weise kleinreden oder bagatellisieren, was mich politisch von manchen Anschauungen des Flügels trennt, den insbesondere Björn Höcke vertritt. Aber. lieber Herr Höcke, was ich wirklich anerkenne ist, dass Sie trotz aller Meinungsverschiedenheiten zwischen uns in den Streitigkeiten der vergangenen Wochen stets anständig und fair geblieben sind. Sie haben stets mit offenem Visier gefochten. Sie gehörten nicht zu denjenigen, die falsche Gerüchte gestreut und Verleumdungen verbreitet haben. Sie haben sich an keinen Intrigen beteiligt. Das war anständig von Ihnen und dafür möchte ich Ihnen hier auch öffentlich meinen Respekt und meine Anerkennung zollen.
MduH, wir müssen uns endlich wieder den politischen Themen zuwenden. Wir haben einen Auftrag zu erfüllen in Deutschland und dieser Auftrag besteht darin, die grundlegenden Probleme unseres Landes und unseres Staates aufzugreifen:
Und ich will hier fünf Probleme nennen, auf die ich aus Zeitgründen jeweils nur kurz eingehen kann:
Problem Nr. 1: Deutschland leidet unter einer dramatisch sinkenden Bevölkerung. Wenn die Bevölkerung überaltert, bedroht dies die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme und damit die Zukunft des Sozialstaats. Deshalb müssen wir die Familien stärken! Wir müssen Ja sagen zu Familien und Kindern. MduH, der Mut zur Wahrheit und der Mut zu Deutschland fordert auch den Mut zu Kindern!
Problem Nr. 2: Eine stark steigende Zuwanderung. 1,2 Mio Menschen kamen allein im letzten Jahr neu in unser Land und die allermeisten wollen hier bleiben. Dass das zu Überfremdungsängsten vor allem in den am stärksten betroffenen Teilen der einheimischen Bevölkerung führt, ist nachvollziehbar. Es liegt nicht nur an der Zuwanderung selbst, sondern auch daran, dass die Politik dem Problem ohne jedes erkennbare Konzept gegenübersteht.
MduH, ich weiß nicht, ob Sie das große Doppelinterview im Tagesspiegel mit Diepgen und dem Grünen-Politiker Wieland gelesen haben. Es war ein erschütterndes Dokument vollständiger Hilflosigkeit. Außer mehr Notunterkünften und dem Mangel an Pflegefachkräften im Gesundheitswesen fiel ihnen nichts ein. Kein Ansatz dazu, dass man die Zuwanderung besser steuern und kontrollieren muss. Wir brauchen aber ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild für die Wirtschaftsmigranten, eine Verlagerung der Asylverfahren zu sicheren Anlaufstellen außerhalb der EU, eine bessere Sicherung der Grenzen insbesondere gegenüber den Balkanländern, eine unnachgiebige Abschiebepraxis gegenüber Kriminellen und eine klare Regelung, dass in den ersten Monaten des Aufenthalts weder Sozialleistungen noch Hartz IV bezogen werden können. MduH, der Mut zur Wahrheit und der Mut zu Deutschland fordert auch den Mut zum Handeln!
Problem Nr. 3: Deutschland droht eine schleichende Erosion seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Unsere Infrastrukturinvestitionen sind unzureichend. Die kopflose Energiewende wird durch überhöhte Strompreise zu einem gravierenden Standortnachteil. Die Überregulierung durch deutsche und europäische Bürokratie benachteiligt speziell den deutschen Mittelstand. Der Mindestlohn bestraft Unternehmen, die die Schwächsten in unserer Gesellschaft beschäftigen und vernichtet ihre Arbeitsplätze. MduH, die Stärke der deutschen Wirtschaft ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und unseres Sozialstaats. Der Mut zur Wahrheit und der Mut zu Deutschland fordert auch den Mut zur Marktwirtschaft!
Problem Nr. 4: Ein Niedergang des deutschen Bildungssystems. Die Hauptschule, die frühere Volksschule ist weitgehend ruiniert. Die Neugier, das Interesse und der Antrieb vieler Schüler sinkt, je mehr seichte Ablenkungen durch elektronische Medien verfügbar sind. Dass manche Eltern ihre Kinder einfach nicht mehr ordentlich erziehen und mit Fleiß, Ordnung und Disziplin nichts anzufangen wissen, verstärkt das Problem. Auf all das reagieren Schulen und Universitäten mit sinkenden Ansprüchen und weicheren Noten. MduH, der Mut zur Wahrheit und der Mut zu Deutschland fordert auch den Mut zu Fleiß und Leistung!
Problem Nr. 5: Eine fataler Hang der Deutschen zur Hysterie. Manche unserer Landsleute scheinen nicht leben zu können, ohne ständig die Vernichtung der Umwelt, die Bedrohung des Friedens oder den Zusammenbruch der Wirtschaft an die Wand zu malen. Das Waldsterben, die Nato-Nachrüstung, der Klimawandel, der Zusammenbruch des Euro – wir müssten eigentlich von einer Katastrophe zur nächsten wanken. Das meiste aber hat sich als völlig überzogen herausgestellt, als bloße Schauergeschichte und Lügenmärchen, mit dem die Unwissenden eingeschüchtert und der Herrschaftsanpruch der Alternativlosigkeit durchgesetzt wird. Um den zu durchbrechen, mDuH, brauchen wir den Mut zur Wahrheit und nichts als den Mut zur Wahrheit!
MduH, nur wenn wir uns den großen Problemen unseres Volkes widmen, gewinnen wir Anerkennung und Ansehen in der Bevölkerung. Das Ansehen der AfD aber ist der Schlüssel zum Erfolg unserer Partei.
Dieses Ansehen gewinnen wir, indem wir uns abheben von der inhaltlichen Leere und dem Personenkult, den die Altparteien ausstrahlen. Dieses Ansehen gewinnen wir, weil wir die Probleme unseres Landes beim Namen nennen, sachlich und mit dem Mut zur Wahrheit. Weil wir weder bagatellisieren noch aufbauschen, weil wir konstruktive Lösungen anbieten statt Phrasen und Polemik. Dieses Ansehen gewinnen wir, indem wir unmissverständlich dafür sorgen, dass Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Rechtsradikalismus in unseren Reihen genausowenig Platz haben wie linksradikale, antiwestliche oder antikapitalistische Vorstellungen. Wir AfD-Mitglieder müssen stolz darauf sein können, der AfD anzugehören!
Liebe Freunde, dies ist eine Begrüßungsrede. Die ausgestreckte Hand ist das Symbol der Begrüßung und zumindest in einigen Fällen – drei davon habe ich gerade geschildert – kann sie auch über Gräben gereicht werden, die sich in der Partei aufgetan haben. Ich würde mich freuen, wenn die, die ich angesprochen habe, sie ergreifen würden.
Die ausgestreckte Hand ist aber auch das Symbol des Abschieds und des Dankes. Mit dem heutigen Tag endet die Amtszeit des zweiten Bundesvorstands der Alternative für Deutschland. Ich möchte allen Bundesvorstandsmitgliedern danken, die in diesem Vorstand mitgearbeitet haben und den Erfolg der AfD vorangetrieben haben.
Stellvertretend für alle möchte ich Verena Brüdigam und Gustav Greve hervorheben. Ohne die Leistung der anderen Bundesvorstandsmitglieder schmälern zu wollen tue ich das deshalb, weil diese beiden Personen sich mit besonders großem Einsatz um die Partei verdient gemacht haben und weil sie gleichzeitig nie ein Aufhebens um ihre Person gemacht haben. Sie haben loyal und in selbstverständlicher Pflichterfüllung ihre Arbeit getan haben, ohne je den Versuch zu machen, sich in den Medien zu profilieren. Und deshalb möchte ich ihnen doch zumindest hier danken, wo ihnen die Aufmerksamkeit des Parteitags gewiss ist:
Liebe Freunde, es war Verena Brüdigam, die die Politische Akademie der AfD aufgebaut hat. In dieser Akademie werden Parteimitglieder geschult. Es gibt Schulungen in Geschäftsführungs- und Managementtätigkeiten, es gibt Schulungen im Bereich des Wahlkampfs und des Marketings und es gibt Schulungen zu politischen Themen. All dies ist sehr wertvoll für die Zukunft unserer Partei. Verena, Du hast Dich leider entschieden, nicht mehr für den Bundesvorstand zu kandidieren, weil Du Deinen beruflichen Aufgaben Vorrang geben musst, aber ich danke Dir ganz ausdrücklich für Deine hervorragende und loyale Mitarbeit und ich hoffe sehr, dass wir Dich dafür gewinnen können, das von Dir begonnene Werk auch außerhalb des Bundesvorstands fortzusetzen.
Liebe Freunde, ich möchte Gustav Greve danken, der sehr erfolgreich den Programmprozess gestaltet und vorangetrieben hat. Herr Greve, Sie haben unermüdlich die Bundesrepublik bereist, um für den Programmprozess zu werben, um Fachausschüsse zu besuchen oder die Arbeit der Bundesprogrammkommission zu leiten. Der ganze Prozess ist von Ihnen strukturiert und erfolgreich geführt worden. Jeder Parteitagsbesucher kann sich vor dem Saal auf großen Metaplantafeln über den Stand der Programmarbeit informieren und wenn wir im November das erste Parteiprogramm der AfD beschließen werden, dann haben wir diesen Erfolg niemandem so sehr zu verdanken wie Ihnen. Was Sie getan haben, ist wichtig und wertvoll für die AfD und ich danke Ihnen von Herzen! Ich habe immer noch eine kleine Hoffnung, dass Sie Ihre Arbeit im künftigen Bundesvorstand fortsetzen und vielleicht kann der Applaus dieses Parteitags Ihre Entscheidung in diesem Sinne beeinflusen!
Meine Damen und Herren, ich fürchte, ich habe meine Zeit überschritten. Der Bundesparteitag der AfD hat wichtige Aufgaben vor sich. Ich danke Ihnen, dass Sie alle gekommen sind und wünsche uns allen, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen um das Wohl und den Erfolg der AfD zu befördern!
