NRW-Borjans will eine Obergrenze für das Bezahlen mit Bargeld. Er verweist auf Beispiele in Italien und angeblich gute Erfahrungen. Übliche Begründung: Schwarzgeld und Steuerhinterziehung. "Schlechte Menschen zahlen bar". - BDK fordert Abschaffung von 200 undn 500 Euro Scheinen.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert als einer der ersten deutschen Politiker eine Obergrenze für das Bezahlen mit Bargeld. So will er Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung besser unterbinden. Andere Länder hätten solche Höchstgrenzen bereits, sagte Walter-Borjans am Freitag in Düsseldorf.
Eine Obergrenze für das Zahlen mit Bargeld könnte die Vorstufe eines Bargeldverbots sein, warnen Kritiker. Doch auf diese Gefahr wird weder in der Politik noch in den Medien hingewiesen. Eine Einfschränkung der Barzahlung ist die Vorstufe zum totalen Überwachungsstaat. Doch genau das scheint das Ziel der Politik zu sein.
Borjans verwies darauf, dass es in mehreren europäischen Staaten bereits ein solches Limit gebe, das zum Teil 1000 Euro betrage. Mit Rücksicht auf die "ausgeprägte Barzahlungs-Kultur" in Deutschland könne die Grenze bei 2000 oder 3000 Euro liegen.
Der NRW-Finanzminister kündigte an, mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern darüber zu reden, um ein einheitliches Vorgehen sicherzustellen.
"Schlechte Menschen zahlen bar", sagte der Ministe. Als Beispiel erwähnte er den Kauf eines Luxusautos mit Geld aus schwarzen Kassen.
Der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler unterstützt den NRW-Finanzminister: Nach Überzeugung des BDK müssen auch die 200- und 500-Euro-Noten abgeschafft werden. "Sie haben für den Bargeldschmuggel eine überragende Bedeutung, vom Normalbürger hingegen werden sie ohnehin nicht genutzt".



