Mit dem neuen Hilfsprogramm, dem noch viele weitere folgen werden, tritt nun offen zu Tage, dass die EU eine Transferunion geworden ist. Dauerhaft und unumkehrbar. Die deutschen Bürger werden die Hauptlast der Transferzahlungen tragen müssen.
Von Dagmar Metzger und Steffen Schäfer
Panta rhei („alles fließt“) wusste einst Heraklit, womit der antike griechische Philosoph die Tatsache beschrieb, dass sich alles ändert und nichts bleibt, wie es ist. In der Neuzeit allerdings scheint es eine Konstante im Strom der Veränderung zugeben: Griechenland ist Pleite und braucht mehr Geld. In der Folge beschließen dann die Gläubiger Athens, in der Regel nach harten nächtlichen Verhandlungen, dem Land noch einmal Vertrauen zu schenken und lassen dann mehr Kapital, sprich Geld, „fließen“.
War am Ende des Eurogipfels vom 12. Juli noch von insgesamt 86 Milliarden Euro die Rede, die Griechenland in den kommenden drei Jahren benötigen werde, „floss“ die Realität schnell weiter. Inzwischen sind wir bei 100 Milliarden angelangt – ein Ende ist dabei nicht abzusehen. Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung ein drittes Hilfsprogramm noch vor einem Jahr kategorisch ausgeschlossen hat und Wolfgang Schäuble im Frühjahr dieses Jahres über ein Hilfsprogramm spekulierte, welches maximal 20 Milliarden Euro umfassen sollte, war die Entwicklung hier also bereits ordentlich im Fluss. Ja, eigentlich fast im freien Fall, denn noch vor gut zwei Wochen schätzte der IWF den Finanzbedarf „nur“ auf rund 50 Milliarden Euro.
Bemerkenswert ist dabei nicht nur, wie schnell der Finanzbedarf plötzlich stieg, sondern auch wie die (inzwischen überholten) 86 Milliarden Euro finanziert werden sollen. Der Löwenanteil nämlich, 50 Milliarden Euro, sollen nach den Vorstellungen der Eurogruppe aus Privatisierungserlösen des griechischen Staates kommen. Wie es sich dabei für die gesamte Posse gehört, wurde das Fell des Bären bzw. das Geld aus den kommenden Privatisierungen schon längst verplant. 25 Milliarden sollen zur Bankenrekapitalisierung aufgewendet werden und je ein Viertel zur Schuldentilgung und für Investitionen. Die entscheidende Frage aber, nämlich ob die zu erlösenden 50 Milliarden irgendwie realistisch sind, wurde dabei freilich geflissentlich vermieden. Das passt ins Bild.
Denn in der gesamten Erklärung des Gipfeltreffens finden sich viele wohlfeile Formulierungen und Forderungen, ganz konkrete Maßnahmen aber, wie Griechenland wieder auf eigenen Füßen stehen kann, findet man kaum. Von „ehrgeizigeren Reformen des Rentensystems“ ist da die Rede oder auch einer „tiefgreifenden Überprüfung“ der Arbeitsmärkte. Abschließend wird die „Modernisierung und deutliche Stärkung der griechischen Verwaltung“ versprochen. Sätze, die alles und nichts bedeuten können. Mit dem letzten Versprechen beispielsweise lies sich auch die Einstellung weiterer 10.000 Beamten begründen und zeitgleich könnte man von der EU auch noch Geld für neue Computer anfordern.
Frisches Geld wird also fließen, völlig egal, was die jeweilige griechische Regierung unternimmt oder besser: was sie unterlässt. Aber dieses Mal haben die Verantwortlichen in Brüssel und Berlin dazugelernt. Das Geld wird von nun an primär aus den Kassen des ESM kommen und nicht mehr über Garantien bzw. die Haushalte der jeweiligen EU-Staaten laufen. Das hat den unbestreitbaren Vorteil – zumindest für die Verantwortlichen – dass der ESM niemandem Rechenschaft schuldig ist und seine Direktoren dank Immunität weder Gesetze noch Sorgfaltspflichten fürchten müssen.
Für Griechenland aber, also für die griechische Bevölkerung, wird sich auch mit dem 3. Hilfsprogramm nichts ändern. Die meisten „Hilfsgelder“ verlassen das Land ja wieder umgehend in Richtung Gläubiger – das altbekannte linke Tasche rechte Tasche-Spiel also. Darüber hinaus kann Hellas der Wirtschaftskrise nicht entkommen, weil es innerhalb der Eurozone niemals wettbewerbsfähig werden kann. Zumal es nicht einmal über ein wie auch immer geartetes Geschäftsmodell verfügt. Den Spöttern sei an dieser Stelle versichert: Auf mehr Geld aus Brüssel, Berlin oder von der EZB bzw. dem ESM zu setzen, ist kein Geschäftsmodell. Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze werden so nicht entstehen.
Mit dem neuen Hilfsprogramm, dem noch viele weitere folgen werden, tritt nun offen zu Tage, dass die EU eine Transferunion geworden ist. Dauerhaft und unumkehrbar. Die deutschen Bürger werden die Hauptlast der Transferzahlungen tragen müssen. Der Hinweis des Präsidenten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, es wäre ehrlicher, diese Transfers über Steuererhöhungen zu bezahlen, ist zwar richtig, wird aber niemals umgesetzt werden. Sobald nämlich die Deutschen die Kosten der Eurorettung direkt – beispielsweise mittels eines Soli für Griechenland – im eigenen Geldbeutel spüren anstatt nur indirekt – beispielsweise über steigende Preise – wäre das Ende der Eurorettung eingeleitet.
Auch ohne einen „Griechen-Soli“ wächst die Unzufriedenheit über die Rettungsmaßnahmen. Bei der Bundestagsabstimmung am 17. Juli 2015 wurde die Rettung zwar von einer breiten Mehrheit (Teile der Opposition inkludiert) durchgewinkt, aber immerhin wächst der Zahl der „Nein-Sager“ in der Union. Waren es bei der letzten Griechenland-Abstimmung Ende Februar 2015 32 Unionsabgeordnete, die der Kanzlerin ihre Gefolgschaft verweigerten, so lehnten nun immerhin schon 60 Abgeordnete der CDU / CSU das neuerliche Rettungspaket ab und fünf enthielten sich. Auch bei der Bevölkerung wächst die Ablehnung – nur mehr eine knappe Mehrheit steht laut einer ARD-Umfrage hinter den Finanzhilfen, ein Drittel will die Griechen am liebsten sofort aus der Eurozone haben.
So muss die Transferunion nun festgezurrt werden und mittels des ESMs wird man die wahren Kosten so lange als möglich vor dem Zahlvolk verschleiern. Daher ist es auch kein Wunder, dass Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi plötzlich sein Mitgefühl mit der leidgeprüften griechischen Bevölkerung entdeckte. Er weiß schließlich nur all zu gut, dass auch sein Land recht bald auf Geld aus dem großen ESM-Topf angewiesen sein wird. Mehr als 2,2 Billionen Euro Schulden, die alleine in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 4 Prozent angewachsen sind, werden dies unumgänglich machen. Da ist es schon einmal nicht verkehrt, die Weichen entsprechend zu stellen und für möglichst große Zugriffsmöglichkeiten zu sorgen.
Dass Renzi dabei der Bundesregierung vorwarf, sie unterwerfe Griechenland einem unerträglichen Spardiktat, mutmaßt nicht allein angesichts der kuschelweichen Formulierungen des Eurogipfels merkwürdig an. Wenn ein Hilfsprogramm über 86 Milliarden Euro (falls die Privatisierungserlöse unerklärlicherweise gegen Null tendieren sollten) ein Spardiktat ist, wie würde das Programm dann aussehen, wenn man sich die italienischen Spendierhosen angezogen hätte? Wirklich bitter aber wird es, wenn Renzi nicht nur der deutschen Regierung, sondern den Deutschen insgesamt unterstellt, sich zu Herren über Europa aufschwingen zu wollen, welche danach trachten, die übrigen europäischen Staaten zu demütigen und zu beherrschen.
So wird denen, die bisher und künftig für die Ausgabenfreude und Reformunlust des Südens zahlen müssen, auch noch die Schuld an dem wirtschaftlichen Niedergang jener Länder zugeschoben. Nahezu alle Kritiker der Währungsunion – von Arnulf Baring über Wilhelm Hankel bis Joachim Starbatty – haben dies stets befürchtet und werden nun darin bestätigt. Das vermeintliche Friedensprojekt säht tatsächlich Zwietracht und Hass zwischen den Völkern.
Zwar könnte man darin auch einen Hoffnungsschimmer sehen. Denn wenn man die Kosten tragen muss und dafür statt Dank Schuldzuweisungen und Beleidigungen erfährt, ist es eventuell leichter, den Bettel hinzuschmeißen und das Pleitegebilde selbst zu verlassen anstatt auf den Austritt von Pleitestaaten zu drängen. Aber der politische Wille aller Beteiligten ist offensichtlich ein anderer. Ohne jede Vernunft oder gar Einsicht wird der Weg in die Knechtschaft weiter beschritten bis Deutschland auf dem Niveau Griechenlands angekommen ist. So würde die Gemeinschaftswährung immerhin die Philosophiegeschichte revolutionieren und die Antithese zu Heraklit werden: Veränderung wird erst dann möglich, wenn nichts – also zumindest kein deutsches Kapital – mehr da ist, das fließen könnte.
