Mit der Einführung einer zentralen Steuer- oder Etathoheit für die Eurozone steht als nächste Steigerung des politischen Wahnsinns in der EU ein neues zentrales Plünderungsinstrument vor der Tür. Wird die Eurozone zu  einer Art neue Sowjetunion umgebaut?

Von Thorsten Kraemer

"Der Euro ist das größte Betrugs- und Plünderungssystem der Menschheitsgeschichte in Friedenszeiten"

Mit der vom "Spiegel” kolportierten Zustimmung von Finanzminister Schäuble zur Einführung einer zentralen Steuer- oder Etathoheit für die Eurozone steht als nächste Steigerung des politischen Wahnsinns in der EU ein neues zentrales Plünderungsinstrument vor der Tür. Es wird Deutschland mittelfristig 100 bis 200 Mrd. Euro jährlich kosten, - im wesentlichen dafür, dass Frankreich und Italien weiterhin keine relevanten Reformen machen und die Gewerkschaften dort weiterhin Phantasielöhne aushandeln können, deren Folgekosten dann vom deutschen Steuerzahler zu tragen sein werden.

Das neue Plünderungsinstrument wird das Sterben der Eurozone nochmals verzögern und verlängern, allerdings am Ende nicht verhindern können. Zunächst dürfte hiermit allerdings die Veruntreuung von bereits weit über 1500 Mrd. Euro über die Rettungsschirme und die Ponzi-Zahlungsbilanzfinanziers in der EZB noch einmal verschleiert und die Insolvenz des Systems weiterhin verschleppt werden.

Mit der neuen Kasse wird man die Fiktion der Schuldnersolvenz für die Schuldtitel der Mittelmeerländer und ihrer Banken noch einige Jahre aufrechterhalten können. Es läuft auf einen anreizzerstörenden Transfermechanismus hinaus, wie es ihn auch früher in der Sowjetunion gab. Und gleichzeitig wird erfolgreich ein weiterer Moral Hazard wie aus dem Lehrbuch für den Club Med etabliert, mit dem man dort noch eine Weile länger fröhlich und zunächst folgenfrei auf anderer Leute Kosten über seine Verhältnisse leben kann.

Die politische Entschlossenheit von Herrn Schäuble insbesondere, aber auch allen fünf im Bundestag vertretenen sozialistischen Parteien, den Bankrott der monumental gescheiterten Währungsunion frei von jeglicher Opposition zu veschleiern und zu verschleppen, ist wahrhaft beängstigend. Bei den Rot-Grünen Träumern - Herrn Gabriel vorneweg - wird Herr Schäuble für seinen Vorstoss sogar zustimmende Jubelschreie ernten - die Linken sehen sich in ihrem Traum von einer schönen neuen Sowjetunion II kurz vor dem Ziel, einen Brüsseler Zentralstaat mit fortwährend wachsendem zentralem Reparaturbetrieb für ein dysfunktionales, von Fehlanreizen strotzendes System zu etablieren, in dem jeder in jedermanns Tasche greifen und niemand mehr für irgendetwas verantwortlich sein wird.

Eine wunderschöne neue Welt neosozialistischer, diskretionärer und symptomfokussierter Palliativpolitik, wie Herr Gabriel sie jüngst in einem gemeinsam mit Emmanuel Macron verfassten Papier als Zukunftsmodell für die Eurozone  propagiert hat! Und alles garniert mit der Erfüllung jeglichen Lebensglücks schlechthin - Steuererhöhungen - für alle Sozialisten und Anhänger französischer Misswirtschaftspolitik also ein Freudenfest wie Weihnachten und Ostern an einem einzigen Tag!

Ökonomisch bedeutet die Schaffung eines zentralen Transfermechanismus die leistungslose Umlenkung von Leistungsbilanzüberschüssen in die Schuldenstaaten des Mittelmeerraums, wo sie zur Verfestigung unwirtschaftlicher Strukturen, von Überkonsum und zu staatlich fehlgelenkten und im wesenlichen nur palliativ wirkenden Fehlinvestitionen führen werden. Für den gesamten Euroraum bedeutet es die Verfestigung der wirtschaftlichen Stagnation und des Siechtums mit weiter zunehmenden politischen Spannungen und Verteilungskonflikten.

Die bislang durchlaufenen Stadien der Währungsunion - von der Betrugsunion ab 1999 über die Plünderungs- und Erpressungsunion ab 2010 werden mit der Etatkapazität für die Eurozone nun noch um das Stadium der Siechtumsunion ergänzt und verlängert, bevor das Projekt in einigen Jahren in Folge der der missbrauchs- und demographiebedingten zusätzlichen Lasten in das dann nicht mehr aufschiebbare finale Stadium eintreten wird  - der Pleiteunion!