Erstmals geht der Staat gegen einen Blog vor. Vorwurf: Landesverrat. Netzpolitik.org hatte interne Dokumenten des Verfassungsschutz und des NSU-Komplex veröffentlicht. Nun droht den Betreibern bis zu zwei Jahre Knast. Der Anfang vom Ende der Pressefreiheit?

Von Michael Mross

Die Pressefreiheit in Deutschland ist in akuter Gefahr. Unter dem Vorwand des Landesverrats ermittelt kein geringerer als der Generalbundesanwalt gegen den Blog netzpolitik.org. Das könnte bedeuten, dass die Blogbetreiber bei erfolgreicher Aburteilung bis zu zwei Jahren Haft droht. Die Lektion sitzt!

Damit wird zum ersten Mal seit Jahrzehnten und mehr als fünfzig Jahre nach der Spiegel-Affäre Journalisten wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen.

Schon in der Weimarer Republik hatten Juristen vor dem Missbrauch des Vorwurfs des publizistischen Landesverrats gewarnt. Nach der Spiegel-Affäre Anfang der Sechzigerjahre hatten führende Juristen und Politiker darauf hingewiesen, dass durch das Vorgehen der Behörden der unabhängige Journalismus in Gefahr geraten könne.

Die Forderung nach strikter Geheimhaltung kollidiere mit dem wichtigen Grundrecht auf Pressefreiheit - so lautete bislang die Argumentation, wenn es um geheim eingestufte Dokumente und deren Veröffentlichung ging. Die jetzige Entwicklung markiert somit einen vorläufigen Höhepunkt staatlichen Vorgehens gegen den freien Journalismus.

Dass nun ausgerechnet ein kleiner Blog auf der Abschussliste der Behörden steht, ist ein bisher einmaliger Skandal. Es ist ein ungeheurer Einschüchterungsversuch gegenüber der sogenannten "freien Presse" (die es bekanntlich schon längst nicht mehr gibt). Um so schlimmer, dass nun Einschüchterung und Verunsicherung auch in die Blogsphähre getragen wird.

Das könnte eine gezielte Aktion sein, um die freie Berichterstattung in Deutschland endgültig zu Grabe zu tragen. Denn das Thema "Landesverrat" ist bekanntlich weit gefasst. Niemand dürfte sich in Zukunft mehr getrauen, als "geheim" eingestufte Papiere zu veröffentlichen - ein Vorgang, der selbst in den USA als undenkbar gilt. Dort ist es verfassungsmäßig garantiert, dass Publizisten nicht verhaftet werden können, weil sie Geheimpapiere abdrucken.

Nur so konnten die Erkenntnisse von Edward Snowden überhaupt an die Öffentlichkeit gelangen. So etwas ist in der Bananenrepublik Deutschland offenbar nicht mehr möglich. Schon aus reiner Angst heraus dürfte sich niemand mehr getrauen, bestimmte Dinge zu veröffentlichen weil man sich nie sicher sein kann, "wie geheim" es ist.

Mit dem Vorgehen des Generalbundesanwalts gegen netzpolitik.org soll eindeutig die Schere im Kopf eines jeden Journalisten geschärft werden. Es ist eine Kriegserklärung gegen den unabhängigen Journalismus.

Apropos Landesverrat: Warum ermitteln die Behörden eigentlich nicht gegen die NSA? Ein größerer Fall von Landesverrat ist doch gar nicht denkbar.

Aber vor dem großen Bruder kuschen die Behörden, finden offenbar noch nicht mal einen Anfangsverdacht. Einen kleinen Blog aber trifft die ganze Härte eines Gesetzes, das schon immer in der Kritik stand und eigentlich abgeschafft gehört.

Dass § 94 Strafgesetzbuch (Landesverrat) nun wieder aktiviert wird, ist ein böses Omen. Wehret den Anfängen - solange es noch geht.