Unmut in der Union über europäische Staaten, die Flüchtlinge durchwinken / Drittstaatenregel wird erwogen / Bis Jahresende 700.000 Flüchtlinge?

In der Union wächst der Unmut über das Verhalten der europäischen Nachbarn in der Flüchtlingsfrage. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, werfen mehrere Politiker Staaten wie Italien oder Griechenland massiven Rechtsbruch vor: „Dass so viele Flüchtlinge von Dublin-Vertragsstaaten einfach nach Deutschland durchgeschleust werden, ist nicht akzeptabel“, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Das Dubliner Übereinkommen verpflichtet denjenigen Vertragsstaat, in den ein Flüchtling zuerst einreist, den Asylantrag auch zu bearbeiten. Doch: „Die klaren und eklatanten Rechtsverstöße haben das Dubliner Abkommen außer Kraft gesetzt.“ Dublin, so bestätigt auch Thomas Strobl, Vize im Bundesvorstand der CDU, „funktioniert im Moment nicht.“ Tausende Flüchtlinge reisen unkontrolliert vom Süden Europas nach Norden, vor allem nach Deutschland.

In den zuständigen Behörden und Ministerien der Bundesrepublik wird nach Focus-Informationen inzwischen über eine Strafaktion gegen die vertragsbrüchigen Nachbarländer nachgedacht. Demnach könnte die sogenannte „Drittstaatenregelung“ wieder in Kraft gesetzt werden. Die im Grundgesetz verankerte Regel besagt, dass sich nicht auf das Asylrecht berufen kann, wer über ein sicheres Land in die Bundesrepublik einreist.

Faktisch könnte Deutschland also tagtäglich Tausende von Asylsuchenden, die beispielsweise über Italien und Österreich einreisen, dorthin zurückschicken und darauf pochen, die Asylanträge dort zu bearbeiten. Mit der zeitlich begrenzten Aktion, so heißt es, könne man die Nachbarländer womöglich disziplinieren und dazu bewegen, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. „Rechtlich ist das möglich“, bestätigt der Staatsrechtler und frühere CDU-Bundesminister für Verteidigung Rupert Scholz. Er warnt jedoch: „Politisch würde dieser Schritt zu massiven Verwerfungen führen.“

In diesem Jahr werden mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, als jemals zuvor. Focus-Recherchen zufolge reisten bereits in den ersten sieben Monaten über 300.000 Flüchtlinge in die Bundesrepublik, bis Ende des Jahres könnten es mehr als 700.000 sein.