SPD-Chef Gabriel will Städte bei Flüchtlingskosten um zwei Milliarden Euro entlasten. „Ob das Zusammenleben in Deutschland funktioniert, entscheidet sich in den Städten und Gemeinden“

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen und der Überforderung vieler Städte fordert der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mehr Geld für die Kommunen. „Der Bund muss den Kommunen mindestens in einer Größenordnung von zwei Milliarden Euro die Kosten der Flüchtlingsaufnahme abnehmen“, sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin Focus.

Der SPD-Chef reagiert damit auf eine Studie der Bertelsmann Stiftung, wonach notleidende Kommunen trotz guter konjunktureller Lage mehr und mehr den Anschluss verlieren. „Ob das Zusammenleben in Deutschland funktioniert, entscheidet sich in den Städten und Gemeinden“, sagte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel zu Focus. Das bereits beschlossene Entlastungsprogramm der Bundesregierung für Kommunen bezeichnete der SPD-Vorsitzende als nicht ausreichend.

Außerdem verlangte er, die Finanzierung der Kommunen langfristig sicherzustellen. „Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen wir die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in ganz Deutschland absichern“, sagte er zu Focus. „Für die Zukunft sollten wir alle Chancen nutzen, um die kommunalen Investitionen zu steigern“, fügte der Sozialdemokrat hinzu.

Auch der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, zeigte sich alarmiert. „Städte, die einen gewissen Verschuldungsgrad überschreiten, haben keine Chance mehr, sich selbst zu retten“, sagte er zu Focus.

Ende September will sich der Bundestag mit dem Thema befassen. Nach Focus-Informationen bereiten Union und SPD dafür einen gemeinsamen Antrag vor. „Die Schere zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Kommunen öffnet sich immer weiter“, heißt es in dem neunseitigen Entwurf, der Focus vorliegt. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich „angemessen“ an den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen zu beteiligen. Außerdem solle die Regierung einen Gesetzentwurf zur Reform der Eingliederungshilfe „spätestens im Jahr 2016“ in die parlamentarische Beratung einbringen.