Nachdem der deutsche Steuerstaat bereits jetzt schon völlige Kontrolle über alle Konten hat, will jetzt auch die Bundesbank rumschnüffeln: Es soll eine Meldepflicht für alle Kredite geben - selbst kleinste Summen und Kontoüberziehungen sollen gemeldet werden.

Die Deutsche Bundesbank will beim Aufbau eines zentralen Melderegisters für Kredite weiter gehen als die Europäische Zentralbank. Die nationale Notenbank wolle „abweichend zu den EZB-Vorgaben“, auch Konsumenten- und Dispo-Kredite erfassen und die Meldeschwelle für solche Kredite, die die EZB auf 25.000 Euro festgesetzt hat, auf null Euro senken, geht aus einem Schreiben der „Deutschen Kreditwirtschaft“ hervor, dem Dachverband der deutschen Bankenverbände. Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor (Mittwochausgabe). Dagegen wehren sich die Bankenvertreter. „Unsere Institute sehen sich über die Ausweitung der meldepflichtigen Kreditnehmer starken Reaktionen von Kunden und Öffentlichkeit ausgesetzt, die mit Sicherheit auch rechtliche Fragestellungen aufwerfen“, heißt es in dem Schreiben.

Die Bundesbank betonte auf Anfrage, es stehe noch nicht endgültig fest, welche Daten sie erheben werde. Ihre Präsentation vom Mai, auf die sich die Verbände beziehen, „stellt eine Art ‚Idealvorstellung‘ dar“, mit der sich an anderer Stelle eventuell andere Umfragen einsparen ließen. Der Diskussionsprozess dazu laufe noch. Derzeit arbeitet die EZB an Plänen für den Aufbau eines zentralen europäischen Kreditregisters. Dort sollen alle Kredite, die größer als 25.000 Euro sind, erfasst werden. Nationale Notenbanken dürfen über die Vorgaben der EZB aber noch hinausgehen. Aus Sicht von Notenbankern sind umfassendere Datensätze wichtig, um die Entstehung von Finanzkrisen künftig früher zu erkennen. Bundesbank und EZB betonten, die Daten sollten anonymisiert werden. Noch steht aber nicht fest, wie genau das geschehen soll.

Europapolitiker kritisierten das Vorhaben der Bundesbank. „Ich halte schon die Schwelle von 25.000 Euro für problematisch. Sie auf null zu setzen ist Schwachsinn“, sagt der EU-Abgeordnete! Burkhard Balz (CDU). Er kritisiert gleichzeitig, dass sich auch die EZB bei Problemkrediten sogar Kleinstbeträge von 100 Euro melden lassen will. Ähnlich argumentiert der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold. Sie sehen auch datenschutzrechtliche Probleme und fordern eine öffentliche Anhörung zu den Plänen der Europäischen Zentralbank. Rechtlich ist die EZB dazu allerdings nicht verpflichtet.