Grenzkontrollen: Berlin operiert offenbar unkontrolliert und im Panikmodus. Merkels “Wir schaffen das” wird durch diese Maßnahme ad absurdum geführt.
Von Joachim Steinhöfel
Angela Merkel steht angeblich für Führungsstärke, Rechtstreue und eine klare Vorstellung davon, wie die Probleme in Deutschland und Europa zu lösen sind. Die bittere Realität sieht anders aus. Vor etwa einer Woche hat sich die Kanzlerin unter Bruch ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt und 20.000 Flüchtlinge von Ungarn in die Bundesrepublik einreisen lassen. Was Dublin III untersagt. Wer aber bei Energiewende und „€-Rettung“ Routine darin entwickelt hat, tut sich dabei umso leichter, wenn er dies den hofberichterstattenden Medien als „einmalige humanitäre Geste“ verkaufen kann.
Dieser Rechtsbruch der Kanzlerin kann nur in völliger Verkennung der aktuellen Krise erfolgt sein. In völliger Verkennung der Situation vor Ort. Anders lässt es sich nicht erklären, dass aus der €uro-, Klima- und jetzt Weltenretterin Merkel innerhalb von Wochenfrist der deutsche Viktor Orban wurde. Ungarn, das für diesen Schritt massiv kritisiert wurde, baut einen Zaun, Deutschland setzt Schengen außer Kraft und führt Grenzkontrollen ein. Frau Merkel möge den Unterschied erläutern. Und Ungarn hat immerhin noch eine EU-Außengrenze.
Berlin operiert offenbar unkontrolliert und im Panikmodus. Merkels “Wir schaffen das” wird durch diese Maßnahme ad absurdum geführt.
Wenngleich dieser Schritt in die richtige Richtung geht, ist er natürlich bei weitem nicht ausreichend. Wie sollen die Bundespolizisten reagieren, wenn ein paar hundert Flüchtlinge auf sie zugestürmt kommen? Wird die grüne Grenze bewacht? Haben wir genug Personal? Selbst die Stacheldrahtzäune Ungarns haben die Menschen nicht stoppen können. Ist das Ganze nur lauwarme Beschwichtigung, um die immer besorgter werdenden Bürger zu sedieren?
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