Berliner Regierungskreise: Sparerleichterungen für Griechenland gegen Flüchtlingshilfe

In der Bundesregierung schließt man nicht länger aus, Griechenland finanziell entgegen zu kommen, sollte das Land sein Engagement in der Flüchtlingskrise erhöhen. „Unsere höchste Priorität ist derzeit, dass mehr Flüchtlinge in Griechenland bleiben“, hieß es gegenüber der WirtschaftsWoche aus Regierungskreisen – um dies zu erreichen, könnten andere Überlegungen wie das strikte Beharren auf Programmvereinbarungen zurück stehen. In Griechenland sind seit Jahresbeginn rund 400.000 Flüchtlinge eingetroffen, darunter viele Bootsflüchtlinge, die von der Türkei übers Mittelmeer weiter in die EU – und vor allem nach Deutschland – reisen wollen.

Wie genau solche Erleichterungen aussehen könnten, ist noch unklar. Jedoch macht sich in Berlin zunehmend die Einsicht breit, dass es keine solidarische Lastenverteilung auf EU-Ebene geben werde. „Deutschland wir! d die Hauptlast der Flüchtlingskosten tragen, da muss man realistisch sein“, heißt es.

Derzeit bemüht sich die Bundesregierung, andere EU-Länder zur stärkeren Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen. Am Sonntag reist Kanzlerin Angela Merkel in die Türkei – mit einem Mix aus finanziellen Anreizen und möglichen Versprechen zur Visafreiheit für die Einreise türkischer Bürger möchte sie das Land für engere Kooperation gewinnen. Einen EU-weiten Solidaritätszuschlag für den EU-Haushalt, finanziert etwa durch höhere Mehrwertsteuern, hat Kanzlerin Merkel hingegen gerade abgelehnt.