Seehofer erwägt offenbar den Rückzug der drei CSU-Minister Alexander Dobrindt (Verkehr), Gerd Müller (Entwicklung) und Christian Schmidt (Ernährung) aus dem Bundeskabinett. -  AfD-Petry: Nun müssen Taten folgen, Herr Seehofer! - Wirtschaft geht in Flüchtlingsfrage auf Distanz zu Merkel. Flüchtlingskrise könne zu einem „Investitionsrisiko“ für Deutschland werden. 

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erwägt offenbar den Rückzug der drei CSU-Minister Alexander Dobrindt (Verkehr), Gerd Müller (Entwicklung) und Christian Schmidt (Ernährung) aus dem Bundeskabinett. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf enge Vertraute des CSU-Chefs.

Der Schritt gelte nach Informationen der Zeitung in CSU-Parteikreisen als höchste Eskalationsstufe und "Ultima Ratio" für den Fall, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin nicht bereit ist, ihre Politik der offenen Grenzen zu korrigieren. Seehofer prüfe laut des Berichts einen entsprechenden Beschluss auf der Sitzung des CSU-Parteivorstands am kommenden Montag. "Wir können es nicht zulassen, dass die CDU uns weiter in den Abgrund zieht", begründete ein CSU-Bundesvorstandsmitglied die Pläne gegenüber "Bild".

Seehofer hatte am Dienstag in der "Passauer Neuen Presse" Notwehrmaßnahmen angekündigt, wenn Merkel im Konflikt um die Begrenzung der Zuwanderung bis Allerheiligen nicht einlenkt, aber offen gelassen, wie die CSU konkret reagieren könnte.

Wirtschaft geht in Flüchtlingsfrage auf Distanz zu Merkel

In der deutschen Wirtschaft wächst die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung. Nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT berieten in der vergangenen Woche hochrangige Vertreter der wichtigsten Wirtschaftsverbände in Berlin in kleiner Runde über die Folgen der Flüchtlingskrise. Dabei hätten sich nach Angaben von Teilnehmern praktisch alle Anwesenden „sehr besorgt“ über den anhaltenden Wanderungsdruck geäußert. 

Vor allem der Mittelstand zeige sich zunehmend skeptisch. „Die Vorstellung, dass die Flüchtlinge unser Fachkräfteproblem lösen, ist blauäugig“, sagt Michael Knipper, Chef des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie. Viele Flüchtlinge verfügten über eher niedrige Qualifikationen. Die Regierung müsse den „weiteren unkontrollierten Zustrom begrenzen“. Man wolle nicht als „Mahner“ auftreten, heißt es in einem großen Verband. Es mache sich aber zunehmend eine „kritische Grundstimmung“ breit. 

Ein anderer Verbandsvertreter fürchtet sogar, dass die Flüchtlingskrise zu einem „Investitionsrisiko“ für Deutschland werden könne – denn wer würde Geld in ein Land stecken, wenn dort die gesellschaftlichen Spannungen zunähmen.

Um den Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, werde,  dem Vernehmen nach, in der Bundesregierung über eine Lockerung des Mindestlohns nachgedacht.  Denkbar seien etwa Ausnahmeregelung für berufsorientierte Praktika. Auch über eine Erhöhung des Eintrittsalters wird diskutiert, ebenso über eine Wiedereinführung der Ich-AGs – staatliche Zuschüsse für Arbeitslose, die sich selbstständig machen. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. 

AfD-Petry: Nun müssen Taten folgen, Herr Seehofer!

Zu den Ankündigungen von Horst Seehofer, er werde bis Allerheiligen Konsequenzen ziehen, sollte die Kanzlerin seine Forderungen in der Asylkrise nicht aufnehmen,  erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:

„Seehofers Forderungen sind wichtig und richtig. Die Zuwanderung nach Deutschland muss umgehend unter Kontrolle gebracht werden und die deutschen Grenzen endlich wirksam gesichert werden.

Wenn überhaupt noch jemand Druck auf die in der Asylkrise völlig irrational handelnde Kanzlerin ausüben kann, dann er. Die Kanzlerin schadet unserer Gesellschaft durch ihre Tatenlosigkeit und durch ihre Unfähigkeit, das Asyl-Chaos zu beenden. Da ist es allerhöchste Zeit, dass sie aus den eigenen Reihen endlich zum Handeln gezwungen wird.

Allerdings hat der bayrische Löwe schon oft gut gebrüllt, um danach als Bettvorleger in Berlin zu landen. Ich hoffe, dass Seehofer in dieser hochexplosiven Situation zu seinen Worten steht und endlich auch Taten folgen lässt. Andernfalls wird er von den Wählern die Quittung dafür erhalten.“