Tschechischer Vize-Premier Babis verlangt Schließung der EU-Außengrenzen und fordert ein Ende der „illegalen Flüchtlingswelle“. „Den Flüchtlingen muss gesagt, dass wir keinen ungehinderten Migrantenstrom akzeptieren werden“
Der tschechische Finanzminister und Vize-Premier Andrej Babis fordert die Schließung der EU-Außengrenzen, um eine ungehinderte Einwanderung zu verhindern. „Wir müssen die EU-Grenzen schließen und am besten in Türkei bereits auswählen, wen wir in die EU reinlassen“, sagte der 61-jährige Politiker dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) in Prag. „Wir müssen genau zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden.“ Bislang habe die EU noch nicht gezeigt, dass sie dem Flüchtlingschaos Herr werden könne. „Den Flüchtlingen muss gesagt, dass wir keinen ungehinderten Migrantenstrom akzeptieren werden“, sagt Babis. „Wir müssen die illegale Flüchtlingswelle stoppen.“
Der Chef und Gründer der populistischen Regierungspartei ANO („Aktion unzufriedener Bürger“), die in Umfragen mittlerweile zur stärksten Partei Tschechien aufgestiegen ist, lehnt ei! ne gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik mit verbindlichen Quoten ab. „Wir als Tschechen wollen selbst in der Flüchtlingsfrage entscheiden und uns nichts von Brüssel vorschreiben lassen“, sagte Babis. Er fordert Griechenland zum Verlassen des Schengen-Abkommens auf. „Griechenland muss raus aus der Schengen-Zone“, fordert Babis, denn es sei bislang seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Zudem habe Griechenland keine gemeinsame Grenze mit anderen Schengen-Staaten.
Zu einem Euro-Beitritt der Tschechischen Republik sagt der Finanzminister dem Handelsblatt: „Griechenland hätte niemals der Euro-Zone beitreten dürfen. So lange ich Finanzminister bin, und ich bin ein Pro-Europäer, werden wir nicht der Europäischen Währungsunion beitreten, wenn Länder wie Griechenland dabei sind.“
Babis ist aber auch einer der größten Steuerzahler in seinem Land. Sein Firmenkonglomerat aus Agrar-, Lebensmittel-, Chemie- und Medienunternehmen be! schäftigt rund 35.000 Menschen in über 230 Firmen. In Deutschland besitzt er die Großbäckerei Lieken („Golden Toast“) mit 3.500 Mitarbeitern und 772 Millionen Euro Umsatz.
