Ist vermeintlich gut gemeinte auch wirklich gute Politik? Ist Kanzlerin Merkel mit der unbegrenzten Aufnahmebereitschaft noch Dienerin des Volkes, von welchem sie ihr Mandat hat? Handelt sie nach rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen? Hat sie ihren Amtseid verletzt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden? Ist die Informationspolitik noch offen und fair?
Von Dr. Ulrich Horstmann, Buchautor
Kanzlerin Angela Merkel hat mit mehreren Selfies mit Flüchtlingen und dem Satz „Wir schaffen das“ großzügige Aufnahmebereitschaftssignale in alle Welt gesandt. Die als „Mutti“ oder jetzt sogar als „Mutter Teresa“ bezeichnete Berufspolitikern könnte mit solchen Aufforderungsgesten dazu beitragen, den Posten als UNO- Generalsekretärin zu erhalten. Die Vorarbeiten dazu sind geleistet. Der Evangelist scheint Pate zu stehen (Matthäus 11:28): Kommt her zu mir, alle, die ihr mühselig und beladen seid.
Ist vermeintlich gut gemeinte auch wirklich gute Politik? Ist Kanzlerin Merkel mit der unbegrenzten Aufnahmebereitschaft noch Dienerin des Volkes, von welchem sie ihr Mandat hat? Handelt sie nach rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen? Hat sie ihren Amtseid verletzt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden? Ist die Informationspolitik noch offen und fair?
Zweifel sind berechtigt. Die Illegale Immigration wird kaum mehr als solche bezeichnet. Der von der Kanzlerin spontan postulierte Grundsatz eines „Asyl ohne Obergrenze“ überrascht nach wie vor und steht in deutlichem Kontrast zu ihrer Rede beim 17. Bundesparteitag der CDU am 1. Dezember 2003 in Leipzig:
„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern."
Jetzt äußert sie sich bekanntermaßen ganz anders. Nebenbei wurde im Zuge ihrer humanitär begründeten Hilfe das Dubliner Abkommen von deutscher Seite beiseite geschoben und dann auch das den freien Grenzverkehr sichernde Schengen Abkommen nicht mehr eingehalten.
Die Bürger dieses Landes sind so Zaungäste tiefgreifender politischer Umgestaltungen. So schuf der nach dem Maastricht-Vertrag nicht vorgesehene Umbau zu einer „Transferunion“ bereits neue Fakten, die allein schon die Bürger auf Dauer finanziell überfordern. Von Merkel selbst gesetzte rote Linien zur Begrenzung der Lasten wurden mehrfach überschritten. Der deutsche Sonderweg in der Energiepolitik, die Energiewende, belastet die Verbraucher zusätzlich. Auch in der Immigrationspolitik hat Merkel diesen Herbst einen überraschenden und anscheinend auch mit den europäischen Staaten nicht abgestimmten Richtungswechsel eingeschlagen. Er ist auch international beispiellos. Während westliche Staaten wie die USA, Israel (lesenswert dazu das Buch „Start-up Nation“ von Dan Senor und Saul Singer), Australien oder Kanada qualifizierte Einwanderer suchen, zieht Merkel jetzt vor allem Sozialflüchtlinge aus aller Welt an.
Kanzlerin Merkel schafft so Probleme mit langfristigen gesellschaftspolitischen Folgen. Es werden unter Umständen – mit Familiennachzug - mehrere Millionen werden, die - trotz absehbarer Enttäuschungen - oft auch bleiben wollen. Ob sie hier als den Wohlstand mehren, ist noch unklar. Vieles spricht für das Gegenteil: Die inländischen Sozialsysteme laden eher zum dauerbetreuten Bürger ein. Das war in den frühen Nachkriegsjahren anders, als deutsche Flüchtlinge aus den Ostgebieten sich ihren Wohlstand hart erarbeiten mussten. Auch früher stieß die Hilfsbereitschaft an Grenzen. So waren die Wohnungseinquartierungen umstritten und blieben bei vielen Mitbürgern in unangenehmer Erinnerung.
Die Kosten der durch Merkels von oben verordneter „Willkommenskultur“ ausgelösten Migration werden bisher noch kaum thematisiert. Es ist ja noch nicht mal klar, wie viele kommen. Sie werden ja auch nur zum Teil erfasst. Dass diese humanitär christlich begründbare Maßnahme bis auf absehbare Zeit viel Geld kosten wird, bestätigen aber bereits erste Studien. Das sollte die Kanzlerin den Bürgern auch so mitteilen, das wäre besser als das ritualhaft wiederholte Mantra „Wir schaffen das“. Die „mächtigste Frau der Welt“ hat die Flüchtlingspolitik zur Chefsache gemacht. Widerspruch ist damit ein Angriff auf die Politik der Kanzlerin.
Trotz des Regelungsbedarfes der unkoordinierten und massenhaften Migration bleibt ein Einwanderungsgesetz ein Tabu. In einem ansonsten sehr regelungsfreudigen Staat ist das mehr als befremdlich. Durch das entstandene Migrationschaos kam sogar Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners SPD, so z.B. von der Generalsekretärin Fahimi (n-tv.de, 08.10.2015): „Angela Merkel steht nicht dafür, dass sie ausgereifte Gesellschaftskonzepte auf den Tisch legt, sondern dafür, kurzfristig zu agieren und auf Sicht zu fahren."
Die Zuwanderer werden insbesondere im Verlauf eines kalten Winters völlig zu Recht adäquate Unterbringung fordern, Zelte werden nicht reichen. Man kann den Immigranten dies nicht vorwerfen, auch nicht, dass sie der freundlichen Geste der Kanzlerin folgend sich Schleppern auslieferten. Sie fürchten jetzt oft, dass die Grenze wieder geschlossen wird. Dies führt weiter zu einem verstärkten Abwanderungssog, der in den Abwanderungsregionen neue Probleme schafft. In den Zuwanderungsgebieten auch, wenn die Aufstiegs- und Integrationsmöglichkeiten fehlen. Der betreute Bürger wird ohne berufliche Perspektive und der Alternative der Daueralimentierung zum Normalfall. Ludwig Erhard hatte immer davor gewarnt.
Die überalterte und abstiegsbedrohte Mittelschicht, eine klassische Wählerklientel der SPD, könnte unruhig werden. Sie wird feststellen, dass die Zuwanderung ihnen oft Ressourcen ohne Gegenleistung nimmt. Steuererhöhungen werden vermutlich unausweichlich. Die Folge der Überdehnung staatlicher Aufgaben (Energiewende, Massenmigration), die die Steuerzahler finanziell zu schultern haben, könnten als gesellschaftspolitische Kollateralschäden verstärkte staatliche Lenkungsmaßnahmen sein. Mit dem französischen Staatspräsidenten Hollande könnte Kanzlerin Merkel dann gemeinsam ein neues zentralistischeres und sozialistischeres Europa, eine Art „EUdSSR“ in Aussicht stellen. Bürgerliche Freiheit und Demokratie würden dann nicht mehr im Fokus stehen. Ist das eine Mischung aus Unbeholfenheit und Hybris oder pure Absicht?
Klar dürfte sein: Die Bürger haben Kanzlerin Merkel nicht das Mandat gegeben, mit der unbegrenzten Aufnahme von Armuts-/Sozialflüchtlingen unsere bisherigen - ohnehin verbesserungswürdigen - gesellschaftlichen Strukturen zu zerstören. Insofern ist die Äußerung „Wir schaffen das“ desinformierend. Von oben vermeintlich Mitmenschlichkeit zu verordnen, hört sich gut an, wirkt aber auch auf unsere Nachbarstaaten anmaßend.
Was ist jetzt zu tun? Die Demokratie ist wieder neu zu entdecken. Daher sollten die Bürger gefragt werden, ob der - bei fehlender Registrierung auch sicherheitspolitisch - fragwürdige ungeregelte Zuzug der Migranten in ihrem Sinne ist. Ein solches Plebiszit könnte den deutschen einwanderungspolitischen Sonderweg - vermutlich noch eher als Neuwahlen - wieder korrigieren.
Wenn aber die Zuwanderung anhält, sollte die Kanzlerin den Bürgern erklären, dass das Grundgesetz vor allem in den größeren deutschen Städten auf Dauer nicht mehr durchsetzbar ist. Parallelgesellschaften (damals, 2003 noch von ihr kritisiert, s.o.) werden dann zur neuen Normalität. Es wäre pragmatisch und vor diesem Hintergrund dann sogar besser, als Staatssprache Englisch einzuführen. Zuwanderer wären besser integrierbar. Hochqualifizierte aus Krisenregionen und Entwicklungsländern würden eher eine Alternative zur Abwanderung in angelsächsische Staaten haben. Die Sprachhürde ist nach wie vor hoch. Durch das zeitaufwendige Selbststudium müssten deutsche Firmen und Forschungseinrichtungen den Einwanderern mehr Geld bieten. Sie werden aber nur kommen, wenn das Leistungsprinzip hoch gehalten wird und vor allem im Land nicht eine diffuse, sozial alimentierte „Multi-Kulti-Gesellschaft“ in Aussicht gestellt wird.
