Es sind bemerkenswerte Zeiten, in denen wir leben. Besonders deutlich wird dies beispielsweise am Umgang mit der Türkei.
Von Dagmar Metzger und Steffen Schäfer
Es sind bemerkenswerte Zeiten, in denen wir leben. Besonders deutlich wird dies beispielsweise am Umgang mit der Türkei. Deutschland sollte ebenso wie die EU an einer laizistischen Türkei, die sich zu freiheitlichen und demokratischen Werten bekennt (und sich auch entsprechend verhält!), ein vitales Interesse haben.
Eine solche Türkei aber ist nicht das, was dem derzeitigen Herrscher in Ankara, Recep Tayyip Erdoğan, vorschwebt. Dieser will stattdessen das Erbe des osmanischen Reiches wiederbeleben. Dies bedeutet nicht zuletzt die Aufgabe des säkularen Vermächtnisses des Begründers der modernen Türkei, Kemal Atatürk. Erdogan sieht die Türkei nicht nur als Schutzmacht aller Turk-Völker und erhebt damit Ansprüche, die bis nach China reichen, er will die Türkei auch als Schutzmacht der Sunniten etablieren.
Damit wird der türkische Staat ein direkter Mitspieler des derzeit in der islamischen Welt tobenden Bürgerkriegs. Der Westen kann, wenn er es denn mit Frieden und Freiheit ernst meint, an einer solchen Rolle des Natomitglied Türkei kein Interesse haben.
Doch anstatt hier klare Kante zu zeigen und Erdogan deutlich zu machen, dass man eine solche Rolle der Türkei nicht akzeptieren kann und will, wird Erdogan in seinen Ambitionen gestärkt. Bereits die Wiederholung der im Juni stattgefundenen Parlamentswahl war ein Unding. Sie wurde wiederholt, weil ihr Ergebnis Erdogans Pläne durchkreuzte, die Türkei in einen Präsidialdemokratie umzubauen.
Leider verhielt sich die EU durchaus ähnlich. Insofern hätten sich Brüssel oder Berlin mit Kritik hieran lächerlich gemacht. Aber gerade einmal zwei Wochen vor der Wiederholung der Wahl Erdogan zu dem vermutlich bedeutendsten außenpolitischen Erfolg einer türkischen Regierung und so mit Erdogan zu einem Wahlsieg mit absoluter Mehrheit zu verhelfen, war eine Bankrotterklärung sondergleichen.
Man kann es nicht anders nennen, aber Angela Merkel kroch vor dem selbsternannten Sultan zu Kreuze. Drei Milliarden Euro jährlicher Schutzgeldzahlung an die Türkei, damit sie die Flüchtlingsströme begrenzt, die Angela Merkel erst durch ihre Einladung, die Aussetzung von Recht und Gesetz sowie der kühnen Behauptung, es gäbe keinerlei Obergrenzen für den Zuzug Asylsuchender, entfesselt hatte.
Übrigens ließen sich mit dieser Summe alle sieben Millionen Flüchtlinge in den UN-Lagern in Jordanien, der Türkei und auch in Syrien selbst ausreichend versorgen. Aber auf die UN will die Kanzlerin ganz offensichtlich nicht setzen, wie der jüngst beschlossene Kriegseinsatz zeigt, der nun ohne UN-Mandat gegen Völkerrecht und Grundgesetz stattfindet.
Zusätzlich legte die Kanzlerin die völlige Visabefreiung für Türken bei Einreise in die EU ins Paket und obendrauf gab es auch noch die Zusage, die EU-Beitrittsverhandlungen würden wieder aufgenommen und beschleunigt. Alles nur damit Erdogan endlich die Migrationswelle stoppt. Entlang der einige hundert Kilometer langen deutsch-österreichischen Grenzen kann Deutschland diese nicht stoppen, zumindest laut der Bundeskanzlerin.
Deshalb muss dies nun die deutlich schlechter entwickelte Türkei entlang ihrer der mehrere tausend Kilometer langen Mittelmeerküste tun. Als Victor Orban im Sommer dieses Jahres aber seine Aufgabe, die Sicherung der EU-Außengrenze, erfüllte, gab es dafür kein Geld oder zumindest eine irgendwie geartete Unterstützung, sondern nur Schelte und scharfe Kritik.
Nun also soll die Türkei die Grenzen schließen. Allerdings gelang ihr dieses Kunststück entlang der kurzen syrisch-türkischen Grenze nicht. Hier konnte der Nachschub für den IS ungehindert Richtung Syrien passieren und zeitgleich überquerten die Tanklaster der Terroristen die Grenze in die Gegenrichtung ebenso ungehindert. Dafür gibt es zahlreiche Beweise und Belege. Jüngst legten die Russen diese auf einer Pressekonferenz vor.
Zwar behauptet die Bundesregierung von nichts zu wissen, was man ihr angesichts des Neulandes, welches das Internet für sie darstellt, glauben mag, aber sogar eine – bei allem gebotene Respekt – Provinzzeitung wie der Bayernkurier[1] berichtete hierüber bereits im Sommer. Mit anderen Worten, die Haltung der Bundesregierung ist nicht glaubwürdig. Ihre Behauptung, es sei Assad, der dem IS das Öl abkaufe, braucht man da nicht weiter kommentieren.
Weshalb die Türkei hier die Grenze nicht dicht machen will, liegt banaler Weise daran, dass es der Erdogan-Clan ist, der sich am Geschäft mit den Terroristen, insbesondere dem Erdölhandel, mehr als nur eine goldenen Nase verdient. Da es aber angesichts der Dimensionen – es wurde vor den russischen Angriffen Öl im wert von 4 Millionen US-Dollar täglich gehandelt - völlig undenkbar ist, dass die „westliche Wertegemeinschaft“ von Erdogans Machenschaften nichts wusste, lässt dies nur den Schluss zu, das sie diese insgeheim billigt. Dies würde dann auch das Verhalten Merkels in ein anderes Licht rücken: Wollte man Erdogan gar den Rücken stärken und ihm sein Wunschwahlergebnis bescheren?
Es scheint, als diene Erdogan als verlängerter Arm des Westen und der USA, mit dem der IS finanziert und gesteuert wird, damit das Chaos in der Region bestehen bleibt und so langfristig das Feld für eine großangelegte Neuordnung des Nahen und Mittleren Osten bereitet wird. Erdogan wurde für sein Verhalten grünes Licht gegeben, ähnliches darf man auch für den Abschuss des russischen Fliegers annehmen. Wenn dem so ist, dann muss man leider konstatieren, dass das Verhalten des Westens nicht Frieden und Freiheit, sondern Unterdrückung und Krieg erzeugt.
In den Zeiten des kalten Kriegs, und auch danach, war die Überzeugung „Wir stehen auf der Seite des Guten“ fester Bestandteil des bundesrepublikanischen Wertekanons. Nun fallen die Masken. Bereits im Ukrainekonflikt war das Vorgehen als solches, insbesondere die Unterstützung von faschistischen Gruppen, höchstfragwürdig – die berechtigte Kritik an dem ebenfalls verbrecherischen Vorgehen der Russen bleibt dabei unbenommen.
