Wegen Flüchtlingskrise: EU-Kommission warnt vor Scheitern "Europas" und meint damit natürlich nicht Europa sondern die EU. "Scheitert der Schutz der Außengrenzen, scheitert nicht nur Schengen, sondern Europa". Oettinger: "1,1 Millionen Flüchtlinge wird Deutschland kein zweites Jahr bewältigen".
Vorbemerkung: Die EU spricht rechtswidrig immer von "Europa". Doch die EU ist nicht Europa sondern nur die EU. In den Medien wird diese Differenzierung jedoch kaum beachtet und die Vorgabe des Brüsseler Neusprech einfach übernommen. - Richtigerweise muss es heißen: Scheitert die EU, scheitert noch lange nicht Europa. Zu Europa gehören bekanntlich auch Staaten, die nicht Mitglied der Zwangsgemeinschaft sind, so zum Beispiel Albanien oder Teile Russlands.
Nach Einschätzung der EU-Kommission wird in der Flüchtlingskrise die Kontrolle der Außengrenzen zur Existenzfrage der Gemeinschaft. Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, sagte BILD am SONNTAG: "Scheitert der Schutz der Außengrenzen, scheitert nicht nur Schengen, sondern Europa." Damit erhöht der Niederländer den Druck auf die Umsetzung eines Kommissions-Plans, der am Dienstag offiziell vorgestellt wird.
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte BILD am SONNTAG: "Die europäische Grenzschutzbehörde muss zu einem Frontex 2.0 ausgebaut werden, die Zahl der Beamten von jetzt 350 auf 5000 aufgestockt werden." Dabei bräuchte man nicht zwingend neue Stellen, sondern "Abordnungen auf Zeit von der Bundespolizei und den Grenzschutzbehörden der Mitgliedsstaaten". Eine schlagkräftige Küstenwache könne dann bereits das Zuwasserlassen von Schlepperbooten verhindern. Frontex 2.0 könne zudem den Mitgliedsstaaten verbindliche Vorschläge machen, wie die Außengrenzen der EU zu schützen sind. Oettinger: "Wenn sich die Staaten weigern, übernimmt Frontex."
Timmermans rechtfertigte den geplanten Eingriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten: "Die EU-Außengrenzen sind unsere gemeinsamen Grenzen, nicht nur die eines Mitgliedstaats. Deshalb haben wir die Pflicht, sie gemeinsam zu schützen." Werde das nicht schnell geschafft, wären nationale Grenzkontrollen unausweichlich – und Schengen Geschichte.
Auch hält die EU-Kommission gegen den Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten daran fest, dass Flüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden müssen. Timmermans zu BamS: "Wir haben einen Beschluss gefasst und ich erwarte, dass er umgesetzt wird." Bereits im Oktober wurde die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen beschlossen, doch mehrere Staaten (u. a. Polen) weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Oettinger warnte: "1,1 Millionen registrierte Flüchtlinge wird Deutschland kein zweites Jahr bewältigen."
