Grüne werfen Maas Untätigkeit im Kampf gegen Hassbotschaften im Netz vor. Die Zeit der „Sonntagsreden“ müsse vorbei sein.

Die Grünen haben Bundesjustizminister Heiko Maas Untätigkeit im Kampf gegen Hassbotschaften im Netz vorgeworfen. Die Zeit der „Sonntagsreden“ müsse vorbei sein. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, „dass diejenigen, die Hass und Hetze verbreiten, ob nun in der Fußgängerzone oder im Online-Forum, hierfür zur Rechenschaft gezogen werden“, schreibt der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Online).

In diesem Zusammenhang müsse die Bundesregierung „verstehen, so von Notz weiter, dass es angesichts der neuerlichen Dimension von „Hate Speech“ nicht länger tolerierbar ist, wenn sich milliardenschwere Unternehmen nicht an klare gesetzliche Regelungen halten und glauben, sich ihrer Verantwortung entziehen zu können“. Und auch ihre „gesetzgeberischen Versäumnisse“ müsse die Bundesregierung „endlich aufholen und den Anbietern, beispielsweise beim Datenschutz, klare rechtliche Vorgaben machen“

Angesichts der „zahlreichen Ankündigungen“ von Minister Maas und der von ihm und der Bundesregierung seit Monaten in Aussicht gestellten Verbesserungen bezüglich der Bekämpfung von Hassreden im Internet „verwundert es sehr, dass sich die Bundesregierung noch immer nicht an der „No Hate Speech“-Kampagne des Europarats beteiligt“, erklärte von Notz weiter.

Unabhängig von Frage, ob und wann man sich die Regierung dazu durchringen könne, der EU-Kampagne beizutreten, müsse Maas „endlich dafür sorgen, dass klar strafbare Inhalte endlich tatsächlich effektiv gelöscht werden“.