Das offene Wort, die freie Diskussion und der anregende und bereichernde Meinungsaustausch sind eines der Markenzeichen des Liberalismus und ein wichtiger Teil seines Kerns. Geschlossene Weltbilder, wie das der sozialistischen Ideologie sind die Sache des Liberalen nicht.
Von Dagmar Metzger und Steffen Schäfer
Kampagnen gegen „Rechtsabweichler“ werden von psychopathischen Kommunisten wie Mao Ze Dong gestartet, der Liberale sucht den Gedankenaustausch, gerade mit Menschen, die nicht seine Auffassungen teilen. Er stellt unablässig seinen aktuellen Erkenntnisstand in Frage und ist auf der Suche nach Verbesserungen. „Die Reihen fest geschlossen“ impliziert ihm Totalitäres. Der Liberale strebt nach Individualität. Inszenierte Jubelparteitage, wie beispielsweise jüngst der einer ehemals konservativen Volkspartei, erinnern ihn an Propagandaveranstaltungen – nicht an freie und offene Gesellschaften.
Insofern ist die Diskussionsfreude im liberalen Lager nicht überraschend. Es gibt eine große Bandbreite an Perspektiven und Ansichten. Der Bogen spannte sich von den Libertären und Anarchokapitalisten, die den Staat völlig ablehnen, bis hin zu den Ordoliberalen, die dem Staat in einigen Bereichen durchaus eine starke Stellung zubilligen. Sie alle aber eint die Auffassung, dass die Freiheit, auch wenn sie oft unbequem ist, das höchste Gut und unbedingt zu verteidigen ist. Auch teilen sie die Überzeugung, dass letztlich jeder Mensch am besten weiß, was für ihn gut und richtig ist.
Dass sie in respektvollen und offenen Diskussionen ihre Argumente austauschen, ist nicht nur begrüßens- sondern erstrebenswert. Allerdings sollten sie darüber nicht vergessen, in welchem Zustand sich unsere Gesellschaft befindet. Mitnichten hat die Freiheit den Sieg errungen. Die Freiheit des Einzelnen wird in unserer Gesellschaft nicht durch stärkste Eigentumsrechte geschützt. Keinesfalls sind nur mehr Detailfragen zu klären, wie die Menschen ihre bestehenden gewaltigen Freiheiten noch besser nutzen könnten. Nirgendwo ist der Staat auf ein Minimum beschränkt.
Das Gegenteil ist der Fall. Alles und jeder wird am staatlichen Gängelband geführt. Die Bürger werden durch den Steuer- und Abgabenstaat weiter Teile ihrer Leistung beraubt. Die Almosen der staatlichen Umverteilungsmaschinerie an die Bedürftigen ketten jene in ihrer Bedürftigkeit fest. Die Sozialindustrie hält sie dauerhaft in ihrer Situation gefangen und versklavt so oft genug auch noch ihre Kinder und Kindeskinder. Staatliche Regularien, Bürokratie und Vorschriften hemmen jede unternehmerische Tätigkeit. Die freie Selbstentfaltung wird nur mehr dort toleriert, wo sie der Neudefinition des eigenen biologischen Geschlechts gilt und vielleicht noch bei der Farbwahl der Möbel eines Einrichtungsdiscounters. Echte Non-Konformität, kreativer Unternehmergeist und das Denken außerhalb der Norm werden nicht nur abgelehnt, sondern auf das schärfste bekämpft.
Die freie Meinungsäußerung gilt nichts mehr – stattdessen bestimmen plötzlich ehemalige Büttel des Unrechtsregimes der DDR darüber, was opportune Äußerungen sind und was besser der Zensur zum Opfer fallen soll. Ökonomische Hexenmeister glauben die Naturgesetze jedes Wirtschaftens per Druckerpresse aus der Welt schaffen zu können. Das Bargeld – geprägte Freiheit – wird ihrem Bemühen ebenso geopfert werden wie die Ersparnisse weiter Teile der Bürgerschaft. Die Abschaffung essentieller Grundlagen der freien und offenen Gesellschaft ging in den letzten fünf Jahren mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit von statten.
Aber ausgerechnet das liberale Lager findet darauf keine Antwort. Stattdessen suchen einige „Anschlussfähigkeit“ an die Apologeten des Recht und Gesetz brechenden Leviathans, indem sie jene links zu überholen suchen. Wer etwa „mitfühlenden“ Liberalismus propagiert, bestätigt so im eigentlichen das Bild des herzlosen Liberalen. Ganz offensichtlich hat er vergessen, dass es alleine der Liberalismus und die mit ihm untrennbar verbundene Idee von freien Märkten waren und sind, die Menschen aus Armut, materieller Not und Unfreiheit jeder Art führen. Andere wiederum glauben, sie müssten sich den zumeist rechten Gegenbewegungen anschließen. Sie verkennen, dass diese genauso staatshörig und freiheitsfeindlich sind, wie die derzeit Herrschenden. Nur das Motto der Unfreiheit mag dort ein anderes sein.
Die Übrigen führen erregte, oft wütende und stets solipsistische Diskussionen um den richtigen Kurs des Liberalismus. Oft genug gehen damit persönliche Anfeindungen einher. Die Öffentlichkeit nimmt diese Diskussionen nicht in ihrem (möglichen) intellektuellen Gehalt wahr. Bestenfalls sieht sie das Bild des kaltherzigen Liberalen bestätigt und schlimmstenfalls bleibt am liberalen Lager insgesamt ein brauner Anstrich haften. Die Diskussionsfreude der Liberalen – die unter normalen Bedingungen die guten Ideen zu besseren machen würde – verkehrt sich so ins Gegenteil.
Die Einzigen, die tatsächlich ehrlich, glaubwürdig und mit starken, vernunftbegründeten Argumenten der immer schneller um sich greifenden Unfreiheit entgegentreten könnten, schwächen sich. Sie spalten sich. Sie marginalisieren sich.
Dabei haben bzw. hätten sie durchaus großes Potential. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2009 zeigt dies ebenso deutlich wie die Bemühungen der übrigen Parteien, sich nach dem Zusammenbruch der FDP das liberale Wählerpotential zu erschließen. Dass sich ausgerechnet die grüne Verbots- und Bevormundungspartei hierbei besonderes hervortut, ist nur eine ironische Fußnote. Da die einzige Freiheit, um die es den Grünen je ging, die Befreiung von jeglichen Leistungsanforderungen ist, werden die allermeisten Liberalen diesen dreisten Versuch durchschauen und als das erkennen was er ist: ein verlogenes Täuschungsmanöver.
Dringend nötig aber wäre vor allem eine andere Erkenntnis. Die wahren Gegner der Freiheit sind nicht die Ordo-Liberalen, nicht die Minimalstaatler, nicht die Anarchokapitalisten. Es sind die sozialistischen Etatisten aller Couleur, die die freie Gesellschaft in ihrem gierigen Würgegriff halten, die die Bürger entmündigen und sie mit dem süßen Gift des aus dünner Luft leistungsfrei per Kredit geschöpften Geldes betäuben. Ihnen sollte der Kampf gelten, nicht den eigenen Reihen. Denn dieser Kampf kann nur dann erfolgreich bestanden werden, wenn die Freunde und Verteidiger der Freiheit gemeinsam und fest zusammenstehen.
