Zehntausende Immobilienbesitzer haben in den vergangenen Monaten ihren Baukredit widerrufen, um Zinsen zu sparen. Jetzt will der Gesetzgeber gegensteuern. Verbraucher sollten sich daher beeilen.
Von Roland Klaus
Mit dem Widerruf eines Darlehens können Verbraucher viel Geld sparen, wenn der Kredit eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält. Besonders interessant ist das für alle, die den Kauf einer Immobilie durch einen Kredit langer Zinsbindung finanziert haben. Denn durch den Widerruf kann die Baufinanzierung vorzeitig abgelöst werden und die derzeit niedrigen Zinsen für eine Anschlussfinanzierung genutzt werden. Genauso können gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen von der Bank zurückgefordert werden.
Die Interessengemeinschaft Widerruf (www.widerruf.info) hilft Verbrauchern, festzustellen, ob der Widerrufsjoker für Sie in Frage kommt. Unabhängige Rechtsanwälte prüfen kostenlos Ihren Vertrag auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung und bieten anschließend eine kompetente Unterstützung im Vorgehen gegen das Kreditinstitut. Auch bei der Vermittlung einer Anschlussfinanzierung sind wir behilflich.
Seit September 2014 haben die Kooperationsanwälte der IG Widerruf mehr als 5.000 Kredite kostenlos geprüft. In rund 70 Prozent der Fälle war die Widerrufsbelehrung falsch. Das Darlehen war damit angreifbar. Um den Einstieg in das Thema zu erleichtern, haben wir die 15 wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.
Zum Hintergrund des Widerrufsjokers: Seit November 2002 haben Verbraucher ein Widerrufsrecht für private Kredite. Dieses dient dazu, dass der Kreditnehmer eine so wichtige Entscheidung wie den Abschluss eines Darlehens noch einmal überdenken kann und innerhalb einer gewissen Frist (üblicherweise 14 Tage) von seiner Entscheidung zurücktreten kann.
Deshalb muss der Kreditvertrag eine sogenannte Widerrufsbelehrung enthalten, die den Verbraucher über sein Recht aufklärt. Der Gesetzgeber hat dazu nach der Einführung dieser Regelung einen Mustertext vorgegeben. Doch die Banken haben diesen in der Regel nicht im Wortlaut übernommen, sondern den Text stattdessen an ihre Bedürfnisse angepasst.
In vielen Fällen sind dadurch Unklarheiten entstanden, die es dem Kreditnehmer nicht ermöglichen, sein Widerrufsrecht zu verstehen und zu nutzen. Diverse Gerichtsurteile ziehen daraus die Konsequenz: In einem solchen Fall fängt die Widerrufsfrist nicht an zu laufen. Der Kredit kann auch viele Jahre nach Abschluss noch widerrufen werden.
1. Welche Kreditverträge sind von falschen Widerrufsbelehrungen betroffen?
Kredite, die nach November 2002 abgeschlossen worden sind, kommen in Frage. Besonders hoch ist die Fehlerquote bei Darlehen, die bis Mitte/Ende 2010 abgeschlossen wurden. In diesem Zeitfenster sind rund 70 Prozent aller Kredite angreifbar. In später abgeschlossenen Darlehen können auch Fehler enthalten sein, die Quote nimmt aber spürbar ab.
2. Kommen nur Immobiliendarlehen für den Widerruf in Frage?
Grundsätzlich kommen alle privaten Verbraucherdarlehen in Frage. Besonders interessant ist das Thema allerdings bei Baufinanzierungen. Grund sind die hohen Kreditbeträge sowie die vergleichsweise einfache Umschuldung. Bei anderen Krediten als Immobiliendarlehen ist ein Widerruf nur in seltenen Fällen sinnvoll.
3. Woher erfahre ich, ob meine Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist?
Sie können den Vertrag kostenpflichtig bei den Verbraucherzentralen prüfen lassen. Oder Sie nehmen das Angebot einer kostenlosen Prüfung durch die Kooperationsanwälte der IG Widerruf (www.widerruf.info) in Anspruch. Hier erfahren Sie, ob Ihr Vertrag angreifbar ist und welche Erfahrungen wir mit Ihrer Bank bereits gesammelt haben.
4. Kann ich meinen Kreditvertrag auch ohne einen Anwalt widerrufen?
Theoretisch ja. Allerdings zeigt unsere Erfahrung, dass ein Kreditinstitut den Kunden nicht ernst nimmt, solange er nicht durch einen Anwalt begleitet wird. In der Regel werden Sie für Ihren Widerruf nur ein ablehnendes Standardschreiben ernten. Das ändert sich bei vielen Kreditinstituten, sobald ein Anwalt eingeschaltet wird.
5. Was kostet mich die Hilfe eines Anwalts?
Normalerweise beginnt der Anwalt seine Tätigkeit mit einer außergerichtlichen Vertretung. Das bedeutet, dass er der Bank in einem Schreiben detailliert die Fehler der Widerrufsbelehrung aufzeigt und einschlägige Gerichtsurteile zitiert. Diese außergerichtliche Tätigkeit wird in der Regel nach dem wirtschaftlichen Vorteil berechnet, also dem Betrag, den der Kunde bei einem erfolgreichen Widerruf sparen kann. Je nach Kredit liegen die Kosten unserer Kooperationsanwälte meist zwischen 600 und 1.000 Euro. Dazu kommt teilweise noch eine sogenannte Einigungsgebühr, wenn die Bank einer Anpassung des Kredits zustimmt. Vor Gericht sind die Kosten deutlich höher. Deshalb ist in der Regel nur für rechtsschutzversicherte Kunden eine Klage ratsam.
6. Wann greift die Rechtsschutzversicherung?
Eine Rechtsschutzversicherung greift meist dann, wenn es sich bei der finanzierten Immobilie nicht um einen Neubau und auch nicht um ein vermietetes Objekt handelt. Wichtig: Der Schadensfall, zu dem die Rechtsschutzversicherung bestehen muss, ist nicht der Abschluss des Kredits (auch wenn das manche Rechtsschutzversicherungen behaupten). Relevant ist vielmehr die Weigerung ihrer Bank den Widerruf anzuerkennen. Deshalb ist es auch möglich, noch eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen, nachdem eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung festgestellt wurde. Näheres dazu im Blog der IG Widerruf.
7. Was bedeutet eigentlich der Widerruf eines Kredits?
Wenn Sie einen Kredit widerrufen, fordern Sie damit dessen Rückabwicklung. Das bedeutet, dass das Kreditinstitut alle Zahlungen, die in Zusammenhang mit diesem Darlehen stehen, stornieren muss. Sie zahlen also den Kreditbetrag zurück, die Bank erstattet ihnen die Zinsen abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Das würde bedeuten, dass Sie nicht nur aus dem teuren Darlehen herauskommen, sondern zusätzlich noch eine Entschädigungszahlung für zu viel bezahlte Zinsen von ihrer Bank bekommen.
8. Wie realistisch ist die vollständige Rückabwicklung des Darlehens?
Die vollständige Rückabwicklung eines Kredits ist die Ausnahme und zumeist nur vor Gericht zu erreichen. Allerdings sehen wir in der Praxis der IG Widerruf, dass viele Banken im Rahmen eines Vergleichs bereit sind, den Kunden ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus dem Darlehen zu entlassen. Eine Entschädigung für in der Vergangenheit zu viel bezahlte Zinsen wird dann nicht geleistet. Solche Kompromisse sind bei etlichen Banken außergerichtlich zu erreichen – ohne großes Kostenrisiko und vergleichsweise schnell.
9. Reagieren alle Kreditinstitute kompromissbereit?
Nein. Die Banken und Versicherungen agieren hier sehr unterschiedlich. Einige Häuser blocken komplett und lassen es darauf ankommen, ob der Kunde zu einer Klage bereit ist. Andere zeigen sich in hohem Masse vergleichsbereit. Die IG Widerruf hat die Erfahrungen mit einzelnen Kreditinstituten in ihrem Blog zusammengefasst.
10. Was ist, wenn der Kreditvertrag inzwischen verlängert wurde (Prolongation)?
Solange Sie bei einer Verlängerung eines Darlehens kein zusätzliches Geld aufgenommen haben, gilt die Prolongation nicht als eigenständiger Kredit. Das bedeutet: Ein Darlehen, das vor November 2002 abgeschlossen wurde und danach bei der gleichen Bank verlängert wurde, kommt für den Widerruf nicht in Frage. Im Umkehrschluss sind aber Darlehen aus der Zeit zwischen 2002 und 2005 noch interessant, die zwischenzeitlich prolongiert wurden.
11. Gilt der Widerrufsjoker nur für noch laufende Darlehen?
Nein. Auch Darlehen, die in der Vergangenheit durch Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung beendet wurden, kommen in Frage. In diesem Fall kann die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückgefordert werden, wenn der Kreditvertrag eine falsche Widerrufsbelehrung enthält. Die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung sollte nicht zu lange zurückliegen – vier bis fünf Jahre gelten noch als akzeptabel.
12. Gibt es beim Widerrufsjoker eine Verjährung?
Nein. Das Recht auf Widerruf bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung verjährt nicht. Allerdings sehen einige Gerichte eine sogenannte Verwirkung. Dies bedeutet, dass man dem Kreditinstitut einen Schutz vor dem Widerruf zuspricht, weil der Kunde seit dem Abschluss des Vertrags über einen längeren Zeitraum den Kredit bedient hat und von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Anders als bei der Verjährung gibt es bei der Verwirkung keine klar definierten Fristen. Zudem ist die Verwirkung äußerst umstritten. Es ist zu erwarten, dass der BGH in absehbarer Zeit ein Urteil spricht, das die Verwirkung beim Kreditwiderruf ausschließt. Dies würde die Chancen der Verbraucher weiter erhöhen.
13. Kann ich auch KfW-Darlehen oder andere Förderdarlehen widerrufen?
In der Regel ja. Allerdings galten KfW-Darlehen nur bis Juni 2010 als private Verbraucherdarlehen. Später abgeschlossene KfW-Darlehen können daher nicht mehr widerrufen werden. Für Darlehen bis Mitte 2010 gilt: Sie dürfen nicht direkt mit der Förderbank abgeschlossen worden sein. Da KfW-Kredite in der Regel über die Geschäftsbank vermittelt werden, ist hier ein Widerruf möglich.
14. Wie kann ich mein Kostenrisiko begrenzen?
Da der Widerruf eines Darlehens ohne Anwalt wenig aussichtsreich ist, besteht für den Verbraucher ein Kostenrisiko. Dies können Sie begrenzen, indem Sie zunächst die Möglichkeit prüfen, ob eine Rechtsschutzversicherung in Frage kommt bzw. noch abgeschlossen werden kann (siehe Kapitel Rechtsschutz). Ist dies nicht der Fall, dann kommt die Zusammenarbeit mit einem Streitfinanzierer oder Prozessfinanzierer in Frage. Das sind spezialisierte Dienstleister, die sämtliche juristische Kosten übernehmen und im Gegenzug einen Teil der Ersparnisse des Kunden als Erfolgshonorar bekommen. Die IG Widerruf (www.widerruf.info) stellt den Kontakt her.
15. Wann brauche ich eine Anschlussfinanzierung?
Es kann zwar nicht schaden, sich die grundsätzliche Zusage für eine Anschlussfinanzierung vor dem Widerruf zu besorgen. Wenn Sie über eine gute Bonität verfügen, ist das allerdings nicht unbedingt nötig. In der Praxis führt der Widerruf eines Kredits nämlich nicht dazu, dass die Bank diesen Widerruf bestätigt und den Kredit fällig stellt. Eher kommt es zu einem Vergleich, in dessen Verlauf der Kreditzins bei der bestehenden Bank nach unten angepasst wird, so dass eine Umschuldung überflüssig wird.
Bestehen jedoch Zweifel an der Bonität oder entwickeln sich die Verhandlungen mit der Bank in Richtung einer Vertragsauflösung, dann sollte eine Anschlussfinanzierung sichergestellt sein.
