Die Neujahrsansprache für 2016 von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Wortlaut: mehr Steuern, mehr Schulden, mehr Flüchtlinge und Erstaunliches zum Euro.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich freue mich Ihnen heute Abend mitteilen zu dürfen, dass Griechenland im Jahre 2016 aus dem Euro austreten wird.
Gottseidank können wir unsere Verluste damit auf 120 Milliarden € begrenzen. Ich meine: besser ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Also das haben wir geschafft.
Anders sieht's beim Euro aus. Dort haben wir mittlerweile eine Billion im Feuer. Da kommen wir leider nicht so schnell raus. Aber, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger: Wir dürfen auch nicht die Vorteile des Euros außer Acht lassen. Ist es nicht schön, dass man auf Malle mit Euro zahlen kann - oder auch auf Zypern?
Und damit sind wir bei der Außenpolitik. Hier eine traurige Botschaft: unsere Beziehungen zu Russland werden im kommenden Jahr durch eine kriegerische Auseinandersetzung geprägt sein. Unser amerikanischer Partner will es so. Präsident Barack Obama ist der Meinung, dass der russische Präsident ein Rassist sei und deswegen aus dem Amt gedrängt werden muss.
Ich verspreche Ihnen aber, dass alles, was nach Putin kommt, besser sein wird als der jetzige Präsident.
Ich habe aber auch eine frohe Botschaft für Sie: aufgrund der Absprache von den USA mit Saudi-Arabien, wird der Ölpreis im nächsten Jahr weiter fallen. Aber bitte freuen Sie sich nicht zu früh: die niedrigen Benzinpreise werden wir leider durch höhere Steuern ausgleichen müssen. Denn der Staat braucht bekanntlich jeden Cent um das Leben seiner Bürger gerechter zu gestalten.
Geld brauchen wir natürlich auch für unsere Neubürger. Über eine Million Flüchtlnge haben wir 2015 Jahr aufgenommen. Für 2016 rechnen wir mit zwei Millionen Schutzbedürftigen. Das ist für uns ein großes Glück, denn meist handelt es sich um Fachkräfte, die unser Land dringend braucht.
Unsere EU-Nachbarn weigern sich bekanntlich, die Traumatisierten aufzunehmen. Deshalb muss Deutschland die Aufgabe alleine stemmen. Aber wir schaffen das. Deshalb werden wir den Soli-Zuschlag erhöhen müssen.
Ich denke, dass jeder von uns gerne bereit ist, die gute Sache zu unterstützen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich appeliere an Sie: Öffnen Sie nicht nur ihre Herzen, sondern auch Ihr Portemonnaie.
Und nun zur Wirtschaftspolitik.
Wie Sie vielleicht der FAZ entnommen haben, versteht unser Finanzminister Schäuble durchaus das Geldsystem. Er hat nämlich das Buch von Professor Hans-Christoph Binswanger gelesen: "Geld und Magie - Eine ökonomische Deutung von Goethes Faust".
Aufgrund dieser Gedanken ist mittlerweile klar, dass sein Versprechen, den Staatshaushalt zu sanieren, nur von kurzfristiger Natur sein kann. Bis zum Ende seiner Amtszeit weiß er nun, dass die Schulden deutlich ausgeweitet werden müssen.
Diese Erkenntnis kommt sehr gelegen, denn wenn wir für die Flüchtlinge die Schulden erhöhen, dann brauchen die Steuern nicht so stark zu steigen. Das ist doch wirklich eine gute Nachricht.
Das Versprechen einer Schuldenbremse ist nach der neuen Erkenntnis meines Finanzministers nie und nimmer einzuhalten. Auch der Doktorand von Prof. Binswanger, der ehemalige Chef der Deutschen Bank - Josef Ackermann - hat bereits bewiesen, dass die Schulden in unserer jetzigen Geldordnung nur ausgeweitet werden können. Dies konnte man an der ständig verlängerten Bilanz der Deutschen Bank gut ablesen.
Deswegen leider auch in diesem Zusammenhang jetzt die schlechte Nachricht, die ich Ihnen von meinem Finanzminister übermitteln muss: Im Gegensatz zu Staaten, sind Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, noch verpflichtet, ihre Schulden zurückzuzahlen.
Als Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland gibt es aber auch für Sie eine gute Nachricht: Wenn ich als Bundeskanzlerin zu gegebener Zeit den Staatsbankrott bekannt gebe, sind auch sie von ihren Schulden befreit.
Ein Wort noch zu Pegida: Bitte lesen Sie diesem Thema die beiden Meinungsbeiträge von den mir sehr geschätzten Journalisten Henryk M. Broder und Matthias Matussek.
Es grüßt Sie herzlichst
Angela Merkel
