Die NATO sendet sie AWACS-Maschinen von ihrem deutschen Stützpunkt in den Krieg der Türkei. - Die kranken Hirne in den NATO-Stäben und den deutschen Ministerien verschärfen die brisante Lage in Syrien.
Von Uli Gellermann
Die NATO ist doch immer für eine krachende Sylvester-Rakete gut: Jetzt sendet sie AWACS-Maschinen von ihrem deutschen Stützpunkt in den Krieg der Türkei. Vorbeugend teilt ein Sprecher des deutschen Kriegsministeriums, dem die AWACS-Flugzeuge unterstehen, auf die Schnelle mit: Dafür brauche man kein Bundestagsmandat. Denn die Militärmaschinen sollen nur zur Erstellung des Luftlagebildes beitragen. Außerdem sei derzeit kein Einsatz von Waffengewalt zu erwarten. Und um den verlogenen Unsinn zu komplettieren, wird noch betont: Der Islamische Staat habe keine eigenen Luftstreitkräfte - und das syrische Regime werde voraussichtlich keine eigenen Militärflugzeuge gegen die Türkei einsetzen.
Ein Bisschen Wahrheit muss sei: Natürlich gibt es weder IS-Kampfflugzeuge noch syrische Maschinen im türkischen Luftraum. Wenn es um die ginge, dann könnte die AWACS-Besatzung also zu Hause bleiben. Doch es geht um die Lage-Beobachtung des syrischen Luftraums, der bis zu einer Tiefe von 400 Kilometern von den AWACS-Systemen kontrolliert werden kann. Und da die NATO die Flugdaten ihrer eigenen Maschinen – die USA, Frankreich, England und Deutschland sind dort bereits im völkerrechtswidrigen Eisatz – genau kennt, geht es um die Spionage gegen syrische und russische Maschinen. Also um die Lieferung feindlicher Daten an die freundlichen NATO-Flugtruppen in diesem Raum.
Die kranken Hirne in den NATO-Stäben und den deutschen Ministerien verschärfen die brisante Lage in Syrien. Statt sich mit den Russen und Syrern im Kampf gegen den IS zu verständigen, versuchen sie die Kontrolle des Luftraums zu erreichen und produzieren so Daten, die jederzeit auch der gefährlichen Autokratie in Ankara dienlich sind. Exakte Daten über russische Flugbewegungen erleichtern es der Türkei, das nächste russische Flugzeug abzuschießen.
Keine Frage, dass ein weiterer Abschuss einer russischen Maschine durch türkische Einheiten – die Mitglied der NATO sind und ihre Angriffsdaten demnächst von AWACS-Flugzeugen beziehen können – den Krieg im irakisch-türkisch-syrischen Raum nur weiter verschärfen würde. Es kann ganz schnell um einen Krieg NATO gegen Russland gehen. Viel näher könnte man einem Weltkrieg kaum kommen.
Die Türkei ist Bürgerkriegsgebiet. Seit Wochen schießen Soldaten des türkischen Staates auf Kurden. Manchmal treffen sie sogar einen bewaffneten Kämpfer der PKK. Am liebsten aber bringen die türkischen Truppen Zivilisten um und zerstören Häuser friedlicher Bürger. Weder in deutschen Medien noch in deutschen Regierungskreisen ist bisher der Vorwurf zu finden, dass Erdogan das eigene Volk umbringen lässt. Eine beliebte Anklage-Metapher gegen den syrischen Regierungs-Chef Assad. Im Gegenteil: Dem Auftraggeber der marodierenden türkischen Einheiten im Kurden-Gebiet werden jetzt auch noch Spionage-Flugzeuge zur Verfügung gestellt.
Steinernen Gesichts werden die deutschen Kriegsbeamten behaupten, dass die AWACS-Maschinen nur und ausschließlich der Kontrolle von Bewegungen in der Luft dienen: Sie könnten also gar nicht in den Bürgerkrieg einreifen. Doch platzend vor Stolz erzählen die Nato-Publikationen zum AWACS-Einsatz in Afghanistan tatsächlich: „Die Besatzungen des E-3A-Verbands (AWACS) führen Einsätze zur Unterstützung von Landstreitkräften und Spezialkräften durch, was bei der Aufstellung des Verbands im Jahr 1982 überhaupt nicht vorgesehen war.“ Prima, wie in Afghanistan, können die AWACS-Maschinen also auch Bodenoperationen unterstützen und die türkischen Streitkräften in ihrem Terror gegen Frauen und Kinder zu den anvisierte Zielen führen.
Dieser nächste Schritt der Bundesrepublik Deutschland in einen globalen Krieg und einen Bürgerkrieg zugleich, wird in der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin keine Rolle spielen, sie wird über Flüchtlinge sprechen, aber nicht darüber, dass die Bundeswehr an der Erzeugung der nächsten Flüchtlinge tapfer beteiligt ist. Und sie wird auch nicht erwähnen, dass ein Bundesverfassungsgerichts-Urteil schon den AWACS-Einsatz über der Türkei 2003 als verfassungswidrig einstufte. Geschweige, dass sie den Bundeswehr-Major Florian Pfaff erwähnen wird, der damals den Befehl verweigerte, weil er den AWACS-Einsatz im Irak-Krieg völlig korrekt als völkerrechtswidrig einstufte.
Wieder werden wir zum Neuen Jahr die schwer erträgliche Klein-Mädchenstimme einer Frau hören, der es seit Jahr und Tag gelingt, sich als Hausfrau mit reinem Herzen darzustellen. Wo sie doch nichts anders ist als jene kriegsbereite Puppe an den Fäden der USA, die schon dem Irak-Krieg freudig zustimmte, die der deutschen Waffenindustrie gern den Export in die weltweiten Kriege ermöglicht und die dem Syrien-Krieg in diesen Tagen das gibt, was ihm so dringend gefehlt hat: Deutsche Luftaufklärung um ihn weiter anzuheizen.
