EU-Kommissar Oettinger fordert: Warschau unter Aufsicht stellen. Kommission berät am 13. Januar darüber, ob sie wegen Polen den Rechtsstaatsmechanismus aktiviert.
Die polnische Regierung gerät nach ihren umstrittenen Gesetzesänderungen zunehmend unter Druck aus Brüssel. Nachdem der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, Warschau vor einer Beschränkung der Medienvielfalt gewarnt hat, äußert sich nun erstmals auch der für Medienpolitik zuständige Kommissar Günther Oettinger.
"Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen", sagte Oettinger der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).
Er werde sich dafür bei der nächsten Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar einsetzen. Kommissionspräsident Juncker hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, wie die F.A.S. weiter berichtet. Juncker will ein Instrument nutzen, das es erst seit 2014 gibt. Es sieht einen strukturierten Dialog mit einem Mitgliedstaat vor, wenn die Kommission systembedingte Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit erkennt.
Wenn der Staat nicht auf Änderungsvorschläge aus Brüssel reagiert, leitet die Kommission ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte ein. Das ist noch nie geschehen, könnte aber bis zum Entzug von Stimmrechten führen.
Oettinger äußerte sich gegenüber der F.A.S. besorgt über die jüngsten Änderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Polen. Das Parlament hatte mit Mehrheit der Regierungspartei in beiden Kammern eine Reform beschlossen, die es ihr erlaubt, das Leitungspersonal in den öffentlichen Radio- und Fernsehsendern auszutauschen. "Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür", sagte Oettinger.
"Je größer unsere Sorge ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion einbüßen könnte, nämlich die Bürger unabhängig zu informieren, desto mehr müssen wir die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden stärken", so Oettinger weiter. Er will spätestens im Juni Vorschläge zur Novellierung der entsprechenden EU-Richtlinie vorlegen. Das steht im Zusammenhang mit einer Überprüfung, die schon länger läuft, nun aber auch durch die Entscheidungen in Polen beeinflusst wird.
