Wenn's um Kriminalität von Flüchtlingen geht, schweigen die Medien. Nur unter Druck kamen die Übergriffe in Köln und anderen Städten ans Licht. - Die Politik der offenen Grenzen stößt im In- und Ausland auf immer größere Kritik. Doch Merkel bleibt stur - bis nichts mehr geht?

Wie lächerlich ist das denn?

Mitteilung des ZDF via Facebook:

"Die Nachrichtenlage war klar genug. Es war ein Versäumnis, dass die 19-Uhr-heute-Sendung die Vorfälle nicht wenigstens gemeldet hat. Die heute-Redaktion entschied sich jedoch, den geplanten Beitrag auf den heutigen Tag des Krisentreffens zu verschieben, um Zeit für ergänzende Interviews zu gewinnen. Dies war jedoch eine klare Fehleinschätzung."

Stellvertretender ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen

Von Michael Mross

Nur Tröpfchenweise und nur unter öffentlichen Druck kommt das ganze Ausmaß der Geschehnisse zu Silvester an die Öffentlichkeit. Die "Entschuldigung" des ZDF ist ein blanker Hohn. Mainstream, ARD & ZDF haben bisher die Schattenseite von Merkels "Flüchtlingspolitik" stets ausgeblendet.

Erst als nichts mehr ging, mussten die Medien zwangsläufig berichten. Tage später, und immer noch unvollständig. Denn die Übergriffe gingen auch nach Silvester weiter.

Und die Übergriffe sind längst kein Silvesterproblem. Sie gab es in und um Flüchtlingsheimen herum schon seit langem. Zahllose Berichte im Netz erzählen endlose Leidensgeschichten. Aber sie wurden ignoriert. Kritiker wurden in der rechten Ecke kaltgestellt.

Das ist Deutschland 2016.

Kanzlerin Merkel kam zur CSU nach Wildbad Kreuth - und blieb stur. Keine Obergrenzen. Keine Grenzkontrollen. Keinen Stimmungsschwenk in der Flüchtlingsfrage. Was geht in der Frau vor?

Selbst wenn man in der "Presse" von Grenzkontrollen liest, dann gilt diese selbstverständlich nicht für "Flüchtlinge", sondern nur für Deutsche. In Bayern: Stundenlange Staus in Richtung Österreich, während auf der Gegenseite die Einwanderer über die Grenze spazieren.

Absurder geht es nicht.

Die unfassbaren Vorgänge der Silvesternacht in Köln, Hamburg und vielen anderen Städten werfen ein trübes Licht auch auf die staatlichen Autoritäten. Allein schon die Tatsache, dass Thomas de Maizière Aufklärung und rechtsstaatliche Verhältnisse in unseren Innenstädten anmahnt, mutet seltsam an.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor eine harte Antwort des Rechtsstaats gefordert. Welcher Rechtsstaat eigentlich? Wenn einer die Rechtsstaatlichkeit täglich bricht, dann ist es unsere Regierung, allen voran die Bundeskanzlerin.

Ist Deutschland bereits außer Kontrolle?

Das Land ist längst außer Kontrolle. Offene Grenzen sind auch offene Grenzen für Drogenhandel, Kriminalität und Terror. Köln war erst der Anfang.

Doch anstatt die wirklichen Gefahrenquellen zu bekämpfen, kämpft die Regierung gegen die eigenen die Menschen und spaltet die Nation in angeblich "links" und "rechts". Die Medien spielen diese Spiel servil mit. Dabei merken Merkel & Co. nicht einmal, dass geschätze 80% der deutschen Bevölkerung nicht mehr hinter ihnen steht. Das dürfte sich bald rächen. Da hilft es auch nicht, wenn SPIEGEL & Co. zu bestimmten Themen die Kommentarfunktion sperren.

Da werden wegen angeblicher Terrorgefahr bei den Bürgern die Daumenschrauben angezogen. Die EU speichert Fluggastdaten. Auf Flughäfen werden Passkontrollen eingeführt. Menschen stehen stundenlang Schlange beim Kontrollterror (innerhalb Schengen), verpassen Flüge. Derweil kommen ungebremst Zigtausende ungehindert über die Grenze.

Was ist das für eine Politik?

Da soll die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden, derweil steht zur Silvesternacht in Köln vor dem dem Hauptbahnhof ein völlig „enthemmter“ Mob von bis zu 1500 Menschen, der nicht nur Frauen belästigte, sondern auch nicht auf die Anweisungen der Polizei reagierte (Polizeibericht).

Da wird eine Autobahnmaut eingeführt, um Bürger zu kontrollieren und eine Milliarde abzuzocken, während die Grünen für die Integration von "Flüchtlingen" mal locker 20 Milliarden fordern und die Gesamtbelastung für den deutschen Steuerzahler auf bis zu 100 Milliarden geschätzt wird (bei 1 Million Einwanderern). 2015 waren laut ifo-Institut bereits über 21 Mrd. Euro fällig.

Wie lange macht die deutsche Steuerdrohne das noch mit?

„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“ - Milos Zeman, Präsident der Tschechischen Republik

Und apropos Flüchtlinge: Es gilt immer noch die Drittstaatenregelung. Wer aus Österreich kommt, ist kein Flüchtling mehr. Wenn Innenminister Thomas de Maizière rechtstaatliche Verhältnisse in unseren Innenstädten anmahnt, dann sollte er sich erst mal selbst an die Rechtstaatlichkeit halten.

Die Drittstaatenregelung verbietet den Import von Flüchtlingen. Doch Merkel holt sie per ICE aus Wien und Budapest ab. Das verstößt klar gegen geltendes Recht. Doch wer in der Regierung hält sich noch daran? Die machen was sie wollen. Gesetze gelten offenbar nur für Untertanen.

Das Kartell des Schweigens

Übergriffe gab es nicht nur zur Silvesternacht: Auch in den folgenden Nächten schlugen Asylbewerber nach Focus-Informa­tionen mit derselben Masche zu – wieder am Kölner Hauptbahnhof. Erneut wurden Reisende in die Gasse gelockt, bestohlen und sexuell genötigt.

Am 3. Januar gegen 4.35 Uhr lauerten fünf Gauner einem jungen Paar auf. Sie verfolgten ihre Opfer, raubten ihnen Geld und Handys. Diesmal waren Fahnder der Bundes­polizei vor Ort. Sie nahmen zwei Marokkaner, zwei Algerier und einen Syrer im Alter zwischen 20 und 24 fest. Der Syrer sagte laut Protokoll: „Ihr dürft mich nicht verhaften, ihr müsst mich freundlich behandeln. Frau Merkel hat mich eingeladen!“

Fast täglich gibt es neue Berichte über Kriminalität und Vergewaltigungen. Aber diese finden in den Medien nicht statt. Dort wird Merkels Welt ohne Obergrenze schöngeredet. Wie lange noch?

Keine Obergrenze?

Es dürfte selbst den Grünen nicht entgangen sein, dass die Einwanderer gezielt Deutschland, Dänemark und Schweden als Ziel haben. Warum wohl?

Und natürlich gibt es eine Obergrenze. Die dürfte wohl bei 30 Millionen Einwanderern liegen. Oder bei 3 Millionen? Oder gibt es doch keine Obergrenze?

Rein ökonomisch gibt es sicher eine: Nämlich dann, wenn es unbezahlbar wird. Das dauert aber noch ein Weilchen.

Die nächste Steuererhöhung ist derweil sicher...

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