In Hessen und NRW gibt es eine Anweisung der Polizei, Straftaten von Flüchtlingen zu vertuschen. „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten." - 500 Männer stürmten in Bielefeld eine Disco.
Warum kamen die Vorfälle von Köln und anderswo erst so spät an die Öffentlichkeit. Jetzt kommt raus, dass die Polizei Anweisung hat, Flüchtlingskriminalität zu verschweigen. Entsprechende Anweisungen wurden jetzt aus NRW und Hessen bekannt. Nicht auszuschließen, dass dies auch für andere Bundesländer gilt.
Michael Schaich, Sprecher des hessischen Innenministeriums, räumt dazu ein: „Die Pressestellen-Leiter wurden darauf hingewiesen, dass das Thema ‚Flüchtlinge‘ von Rechtsextremisten instrumentalisiert werden könnte, um gezielt Stimmung gegen Schutzsuchende zu schüren.“ Vorfälle in und um Flüchtlingsheime sollen nicht gemeldet werden – es sei denn, es handelt sich um Anschläge von Neonazis.
Ein hochrangiger Polizeibeamter aus Frankfurt/M. erklärt BILD: „Bei Straftaten von Tatverdächtigen, die eine ausländische Nationalität haben und in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet sind, legen wir den Fall auf dem Schreibtisch sofort zur Seite.“
Der Beamte weiter: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solche Taten sollen beantwortet werden.“
Zwar wird nicht jede Straftat in Deutschland automatisch veröffentlicht – außergewöhnlich ist aber, dass bei bestimmten Tätern bewusst NICHT berichtet wird und die Informationen als „nicht pressefrei“ eingestuft werden.
Über 1000 Delikte in Sachsen
In Sachsen gab es 2015 laut Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) „1006 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ in Asylheimen, darunter elf Fälle von versuchtem Totschlag oder Mord. Von diesen wurden nur drei veröffentlicht. Acht Fälle von sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung, zum Teil an Kindern, blieben unter Verschluss.
Bielefeld: Mob stürmt Disco
Unterdessen werden immer mehr Vorfälle aus anderen Städten gemeldet. Auch in Bielefeld gab es an Silvester einen aggressiven Mob.
Der Chef des Sicherheitsdienstes des "Elephant Clubs" berichtet im Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Samstagsausgabe) von bis zu 500 Männern, die sich mehrfach mit Gewalt Zugang zu der Disco verschaffen wollten. Frauen seien im Intimbereich angefasst worden. »Nur unter Anwendung körperlicher Gewalt konnten wir den Frauen helfen, sich zu befreien.«
Die Bielefelder Polizei bestätigte der Zeitung mehrere Anzeigen wegen sexueller Übergriffe: "Erste Anzeigen von geschädigten Frauen sind beim zuständigen Fachkommissariat eingegangen."
Zu den Vorfällen an der Diskothek zitiert das "Westfalen-Blatt" aus einer Polizeistellungnahme: "Die Polizei hat in der Silvesternacht mehrfach Hilfestellung bei der Durchsetzung des Hausrechtes durch die Diskotheken geleistet. Die für alle Beteiligten nicht vorhersehbare Aggressivität der beteiligten Männer gegenüber den Sicherheitsdiensten war erheblich."
In Fankfurt soll es zu 15 Übergriffen gekommen sein, wie die Polizei erst gestern berichtete. In Hamburg wurden inzwischen 108 Fälle gemeldet. Auch aus anderen Städten werden entsprechende Taten berichtet.
