Vor dem Hintergrund unzureichender Finanzmittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die Einführung einer europäischen Flüchtlingsabgabe in allen Mitgliedsstaaten ...
Vor dem Hintergrund unzureichender Finanzmittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die Einführung einer europäischen Flüchtlingsabgabe in allen Mitgliedsstaaten vorgeschlagen.
"Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe).
Um den Flüchtlingszuzug einzudämmen, dürfe keine Anstrengung gescheut werden. "Warum sollen wir das nicht europäisch verabreden, wenn die Aufgabe so dringend ist? Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern.Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern."
Schäuble zeigte sich bereit, gegenüber klammen EU-Ländern in Vorkasse zu gehen, um die Außengrenzen zu sichern. "Wenn irgendeiner nicht bereit ist, was zu bezahlen, bin ich trotzdem bereit, es zu tun. Dann bilden wir eine Koalition der Willigen".
Lambsdorff nennt Schäuble "Gier-Minister"
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für seinen Vorschlag einer EU-weiten Sonderabgabe zur Finanzierung der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. "Das ist der Vorschlag eines Gier-Ministers", sagte Lambsdorff den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Steuererhöhungen sind das sicherste Mittel, um jede Chance auf einen Aufschwung in Südeuropa gleich wieder abzuwürgen. Und in Deutschland ist die Gier des Finanzministers nach immer mehr Geld angesichts von Rekordsteuereinnahmen erst recht völlig fehl am Platz."
