Die Tage von Bundeskanzlerin Merkel scheinen gezählt. Nun gibt es Gerüchte, dass Wolfgang Schäuble, ESM-Gouverneur und Finanzminister in Personalunion, sie beerben will. Das wäre ein harter Schicksalssschlag für Deutschland.
von Karl von Francois
Es gibt Gerüchte, Dr. Wolfgang Schäuble, ESM-Gouverneur und Finanzminister in Personalunion, werde nach dem Sturz von Merkel als Kanzler folgen. Gott bewahre Deutschland vor so einem Schicksalsschlag! Denn erinnern wir uns beispielhaft an folgende Äußerungen Schäubles:
„Und in der Globalisierung brauchen wir andere Formen der internationalen Governance[1] als der Nationalstaat. Der ist vor 100 Jahren mit seinem Regelungsmonopol an seine Grenzen gestoßen[2] und heute schaffen wir was Neues, ziemlich mühsam, aber nicht so hoffnungslos. Lernen können wir aus unseren Fehlern und Irrtümern. Und deswegen: ich bin bei aller krisenhaften Zuspitzung im Grunde entspannt. Weil, wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten Veränderungen durchzusetzen größer."[3] [4]
„Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit[5] vom Regelungsmonopol des Nationalstaates aus.
Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.
Und deswegen ist der Versuch, in (mit) der europäischen Einigung eine neue Form von Governance zu schaffen - wo eben es nicht eine (nationale) Ebene (ist), die für alles zuständig ist und die dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt - nach meiner festen Überzeugung für das 21. Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisenderer Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopolstellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte. …."
Diese Aussagen Schäubles sind teils klar, teil kryptisch, teils sprachlich unvollständig.
Was konkret meint er denn mit dem Begriff „Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen“? Offenbar soll es keine „Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen“ geben, was immer er damit ausdrücken will. Möglicherweise will er sagen, das deuten seine weiteren Äußerungen an, die deutsche Politik müsse sich der europäischen unterordnen.
Obschon Schäuble weiß, dass das geltende Völkerrecht Nationalstaaten mit Regelungsmonopol voraussetzt und sich hieraus die Souveränität der einzelnen Staaten von selbst erklärt, zieht er genau diese Rechtslage in Zweifel: Die Souveränität sei vielmehr in Europa durch zwei Weltkriege „längst ad absurdum“ geführt worden. Seit 1945 sei Deutschland nicht mehr voll souverän gewesen.
Doch dies sind nicht Tatsachenfeststellungen, sondern falsche Behauptungen, mit dem Ziel, die Souveränität der europäischen Nationalstaaten generell in Zweifel zu ziehen. Die beiden Weltkriege haben natürlich nicht die Souveränität der europäischen Staaten ad absurdum geführt, sondern wurden im Gegenteil von diesen zur Verteidigung/Behauptung ihrer jeweiligen Nationalstaaten geführt und dieses Ziel haben die europäischen Sieger-Nationen im Wesentlichen erreicht. Dadurch haben sie auch ihr nationales Regelungsmonopol verteidigt, das ihnen nun Schäuble – unter bewusster Verdrehung der historischen Wirklichkeit – mit verquerer, ja geradezu absurd alberner Argumentation abstreitet.
Für diesen Herrn, der das selbst(mit)verschuldete Migrationsproblem in perverser Weise[6] durch eine neue Benzinsteuer abfinanzieren will[7], diesen gut installierten und immunen Gouverneuer des sakrosankten ESM, der - wie alle anderen Exponent der NWO (New World Order)[8] – natürlich auch glühender Anhänger der Globalisierung und Befürworter von TTIP ist, gehören Begriffe und Inhalte wie Volksidentität, souveräner Nationalstaat, nationales Regelungsmonopol bzw. nationale Gesetzgebung und nationale Verfassung usw. nicht zu seinem Wertekatalog, auch wenn diese Werte noch (wie lästig, aber so drückt sich Schäuble aus!) im Völkerrecht verankert sind.[9]
Als billiger Ersatz wird nun – ganz im Sinne der NWO – der „zukunftsweisende Ansatz“ einer „neuen Form europäischer Governance“ geliefert. Unter solch unerträglichem Geschwafel - stets verbunden mit konkreten Schritten in die vorgegebene Richtung - werden derzeit die Grenzen der europäischen Nationen geschliffen und deren Identität zerstört - insbesondere durch gesteuerte Migration.[10] Denn von den Mächtigen anonym kontrolliertes Chaos ist die Basis der NWO. In Europa soll an Stelle der Nationalstaaten das diffuse und inhomogene Gebilde „Groß-Europa“ treten, letztlich eine institutionalisierte Ideologie, regiert nicht von gewählten, sondern im Auftrag der Herren der NWO ernannten, unantastbaren Kommissaren.
Die neue Führerklasse Europas (Herr Schäuble gehört dazu) belehrt schon seit Jahren die rückständigen, begriffsstutzigen, ebenso dummen wie lästigen Bürger der europäischen „Ex-Nationen“ wo es langgeht und bläut ihnen pausenlos ein, dass sie den Begriff der Nation und andere identitätsstiftende Lebensformen endgültig aus ihren Köpfen tilgen müssen. Die Begriffe Volk, Nation, Grenze, christliche Religion wurden inzwischen durch das Trommelfeuer der Medien ins Negative verdreht. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die Berufung auf demokratische Werte als undemokratisch verurteilt werden wird und deren ausschließlicher Gebrauch nur den Regierenden zusteht. Mit George Orwell nennt man das „Verbrechenstop“.[11]
Die Vertilgung nationaler Gefühle sollte eigentlich, so Schäuble, besonders den Deutschen leichtfallen, denn schließlich hätten sie ja nichts zu verlieren! Seit 1945 seien sie ohnehin nicht wirklich souverän. Dies ist eine interessante Feststellung: Immerhin ist der Jurist Dr. W. Schäuble Finanzminister Deutschlands, also – nach eigener Aussage – Minister eines nicht souveränen Staates. Wessen Staates Minister ist dann Herr Schäuble eigentlich? So ist der Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg inzwischen etwa EU-Kommissionsberater mit Bezug zu NGOs. Da stellt sich die Zugehörigkeitsfrage schon nicht mehr.
Dem „deutschen Finanzminister“ gelingt es auch in ein und demselben Satz vom „Versuch bzw. vom zukunftsweisenden Ansatz einer europäische Governance“ zu schwadronieren (gemeint ist schlicht eine neue und völlig undefinierte Regierungsordnung auf übernationaler, europäischer Ebene) und gleichzeitig vom „Rückfall in die Regelungsmonopolstellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte“. Aber ein Rückfall ist denkgesetzlich nur möglich, wenn eine neue Sache die Oberhand gewonnen bzw. herrschend geworden ist. Dies wird von Schäuble argumentativ unterstellt, der damit die von ihm erwünschte europäische Oberordnung antizipiert.
Doch gemach: Die europäischen Völker fühlen sich bislang in ihren souveränen Nationalstaaten durchaus wohl und insoweit scheidet der „Rückfall“ begrifflich aus. Allenfalls hat Herr Schäuble einen „Vorfall“ erlitten – anscheinend auf den Kopf! Bei der Souveränität der europäischen Staaten soll es auch bleiben, denn alles andere wäre im Lichte einer Gesamtbetrachtung höchst nachteilig.
Es ist schön und gut, dass beispielsweise ein Italiener ein Italiener, ein Franzose ein Franzose und ein Deutscher ein Deutscher ist und diese alle durch ihre Sprache, Herkunft (Grenze inbegriffen) und Gewohnheiten als Individuen einer bestimmten Nation wahrgenommen werden. Kein vernünftiger Grund das zu ändern, auch dann nicht, wenn dies Hindernisse beim Grenzverkehr bringt! Schließlich haben wir damit schon in der Vergangenheit mühelos gelebt.
Eine regionaltypische Blumenwiese ist ohnehin erfreulicher als ein genmanipulierter Einheitsrasen. Dass das nicht in die Pläne und Geschäfte der Protagonisten der NWO passt, steht auf einem anderen Blatt. Sie sind schon weit gekommen, doch am Ziel sind sie (noch) nicht. NWO-Leuten, wie Schäuble und Konsorten, sollte man keinesfalls auf den Leim gehen. Es bleibt sehr zu hoffen, dass dieser installierte ESM-Gouverneur und Finanzminister, gemeinsam mit der unsäglichen Kanzlerin Merkel, endlich vom politischen Treibsand verschlungen wird.
[1] Regierungsorganisation
[2] Wie das?
[3] David Rockefeller (1994): „Wir stehen vor einer globalen Transformation. Alles, was wir brauchen, ist die eine, große Krise, und die Nationen werden die New World Order akzeptieren.“
[4] Jean Claude Juncker: „ Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." Der Spiegel, 27. Dezember 1999. (JCJ ist Präsident der Europäischen Kommission und damit mächtigster Mann Europas)
[5] Eigentlich (so der Tenor von Schäuble) sagen die Kritiker die Unwahrheit
[6] Zuerst werden die Völker durch die Drahtzieher der NWO beim Krieg ums Öl vertrieben - um dann mittels Steuern auf Benzin bei uns angesiedelt zu werden. Ein feiner Kreislauf!
[7] Es blieb beim Testballon
[8] „Neue Weltordnung“ von Manfred Kleine-Hartlage, Antaios Verlag, 6. Aufl. 2016
[9] Dass dennoch von Freunden der Globalisierung fortlaufend die „gemeinsamen Werte“ beschworen werden, bezieht sich wohl eher auf die gemeinsamen persönlichen, finanziellen und politischen Interessen
[10] Zur gesteuerten Migration: Friederike Beck, Kopp-Verlag 2015/2016
[11] „1984“ von George Orwell, Frankfurt a.M., Berlin 1976, S. 187
