SPD: 500-Euro-Scheine sind nur was für Kriminelle. Außerdem für "Bargeldschwelle" mit Obergrenze für Barzahlungen von 5.000 Euro.
Mit einer Obergrenze für Barzahlungen von 5.000 Euro und einer Abschaffung der 500-Euro-Note will die SPD die Geldwäsche in Deutschland bekämpfen. „Mit einer Bargeldschwelle wird Deutschland auch für Kriminelle aus dem Ausland unattraktiver“, heißt es in dem Positionspapier der Partei, das dem Handelsblatt vorliegt und am heutigen Dienstag präsentiert werden soll.
„Die 500-Euro-Scheine sind für Kriminelle interessant, da sie sich ideal für Geldwäsche und illegale Bargeldtransporte eignen“, erklärt SPD-Finanzpolitiker Jens Zimmermann. Allerdings ist sich die SPD im Klaren darüber, dass in letzter Konsequenz nur die Europäische Zentralbank die 500-Euro-Scheine einziehen kann.
Mit einer Bargeldschwelle kann der Koalitionspartner CDU/CSU wenig anfangen. Das von der Union verwaltete Bundesfinanzministerium zeigt sich indes aufgeschlossener: „Mit Blick auf die Bargeldzahlungen im Handel sprechen wir uns für eine einheitliche europäische Lösung aus“, sagte eine Sprecherin. Damit würde der bislang existierende europäische Flickenteppich beseitigt.
Zuvor hatte schon der Deutsche Bank Chef davon gesprochen, dass es in 10 Jahren kein Cash mehr geben werde. Die Aussage wurde von der Bundesbank jedoch relativiert.
