Medien und Politik reden von angeblich 100-200 zurückgeschickten Flüchtlingen pro Tag. Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: An der Grenze herrsche weiter völliges Chaos. „Viele, die wir abweisen, kommen ein paar Stunden später ins Land“.
Die meisten Flüchtlinge würden an der Grenze mittlerweile registriert – und viele zurückgeschickt, sagt Innenminister de Maizière. „Blödsinn“, entgegnet der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Und erklärt im FAZ.NET-Interview: An der Grenze herrsche weiter völliges Chaos.
Ich kann bei diesen Äußerungen von Herrn de Maizière nur den Kopf schütteln. Wenn der Minister erklärt, die Bundespolizei könne bis zu 3500 Flüchtlinge am Tag an der Grenze registrieren, dann ist das völliger Quatsch und bar jeder Realität. Die Bundespolizei ist überhaupt nicht in der Lage, täglich 3500 Menschen zu registrieren, weder personell noch vom Arbeitsaufwand her. Ich weiß wirklich nicht, wie man auf die Idee kommen kann, das zu sagen.
Bis 200 Zurückweisungen?
Auch diese Zahl stimmt definitiv nicht, die Zahl der Zurückweisungen ist im Januar bisher zwischen 80 und höchstens 150 geschwankt. Außerdem heißt „zurückgewiesen“ ja nicht, dass die Menschen danach auf einmal weg oder wieder auf dem Weg in ihr Herkunftsland wären. Im Gegenteil: Viele von denen, die von uns nach Österreich zurückgeschickt werden, sind ein paar Stunden später an einem anderen Grenzübergang wieder da und kommen dann ungehindert ins Land, weil sie nicht registriert werden.
In der Debatte um die umfassende Registrierung von Flüchtlingen beharrte der GdP-Vize darauf, dass die Bundespolizei nur etwa 1.000 Flüchtlinge pro Tag polizeilich mit Fingerabdrücken und biometrischen Daten erfassen könne. Das Bundesinnenministerium behaupte, die Polizei schaffe 3.500 Migranten und rechne einfach Flüchtlinge ein, die die Polizei aus Zeit- und Personalmangel an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergebe, wo sie lediglich registriert würden. "Die werden nicht polizeilich erfasst und gespeichert", so Radek. "Die Öffentlichkeit wird im Unklaren darüber gelassen, dass die Bundespolizei derzeit keine Kontrolle über die Grenzen hat."
