Grüne wollen Überschuss von 2015 in „Flüchtlingshaushalt“ einstellen
Die Grünen fordern Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr aufzustellen, der für Flüchtlingshilfe und Integration verwendet wird. Die Haushaltsüberschüsse vom Vorjahr müssten jetzt schnell für die Flüchtlingsintegration bereitgestellt werden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, der Frankfurter Rundschau (Samstag). „Das Geld ist da, die Herausforderungen stehen jetzt an“, sagte er.
Ein Nachtragshaushalt sei nötig, damit Klarheit herrsche, wie viel nun für welche Aufgaben genau zur Verfügung gestellt wird. „Bisher blockiert das Finanzminister Schäuble“, so Kindler.
Demnach fordern die Grünen, den Rekordüberschuss des Bundeshaushalts von 2015 unter anderem für sozialen Wohnungsbau, Bildungs- und Integrationsarbeit zu nutzen. „Die Gelder für den sozialen Wohnungsbau müssen auf zwei Milliarden Euro verdoppelt werden“, sagte Kindler der FR. „Davon profitieren nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Studierende und andere Menschen mit geringen Einkommen.“ Zudem sei eine Bildungsoffensive sowie Unterstützung nötig, damit Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt kommen. „Deshalb fordern wir, dass die sechs Milliarden Überschuss, die noch nicht im Haushalt verplant sind, jetzt schnell investiert werden“, betonte der Grüne.
Der Bundeshaushalt habe das Jahr zwar mit dem Rekordüberschuss von 12 Milliarden Euro abgeschlossen, über die Verwendung habe die Bundesregierung jedoch „nichts Konkretes vorgelegt“, so Kindler. Die von den Grünen vorgeschlagenen Investitionen würden sich mittelfristig sogar rechnen, erklären sie. „Sie wirken wie ein kleines Konjunkturprogramm. Sie lösen eine wirtschaftliche Dynamik aus, wenn Bund, Länder und Kommunen die Aufträge im Inland vergeben.“
Auch der ausgeglichene Haushalt sei weiterhin zu schaffen, indem man „beispielsweise umweltschädliche Subventionen abbaut und die Einnahmeseite verbessert“, so Kindler. „Davor aber scheut Schäuble zurück und ruht sich auf den niedrigen Zinsen und hohen Steuereinnahmen aus.“
