Die Kanzlerin hält mit Sturheit am einmal eingeschlagenen Kurs fest. Die anderen Regierungschefs Europas mit zunehmender Sturheit an der Ablehnung des Merkel- Kurses. Sturheit aber vernebelt den Blick auf bessere Lösungen.
Von Helmut Schneider
Sie greift um sich und wird von Tag zu Tag deutlicher – die Ratlosigkeit in Berlin, aber auch in den anderen europäischen Hauptstädten über den fortwährenden Flüchtlingsstrom. Nun ist die Schwester der Ratlosigkeit meist die Sturheit. Die Kanzlerin hält mit Sturheit am einmal eingeschlagenen Kurs fest. Die anderen Regierungschefs Europas mit zunehmender Sturheit an der Ablehnung des Merkel- Kurses. Sturheit aber vernebelt den Blick auf bessere Lösungen. Und die müssen gefunden werden und zwar schnell.
Wie ist nun die Situation? Zunehmend werden in immer neuen Teilen dieser Welt Menschen durch Terror, durch Misswirtschaft, durch Bürgerkriege zur Flucht praktisch gezwungen. Sie haben keine Hoffnung mehr auf ein menschenwürdiges Zusammenleben in ihrer Heimat, nicht einmal unter ärmsten Bedingungen. Über die modernen Medien erfahren sie von Zonen anscheinend immerwährenden Glücks. Von Ländern, in denen die biblischen Zustände von Milch- und Honigflüssen herrschen. Und wenn dann noch unserer Bundeskanzlerin lächelnd die offenen Arme ausstreckt, dann ist kein Halten mehr.
Die einen Politiker wollen nun ohne Wenn und Aber „Grenzen schließen“, Petry sagt gar „im Notfall schießen“. Aber eigentlich ist jedem klar, er ahnt es zumindest, dass Europa das vollständige Schließen seiner Grenzen mit all dem Flüchtlingselend davor nicht aushalten würde – zumindest nicht ohne eine sinnvolle Lösung für die Menschen vor der Grenze. Spätestens wenn in Mazedonien die erste Kinder erfroren sind und die Fernsehbilder mit den Toten in unsere Wohnzimmer flimmern, wird es kein Halten mehr geben – und das zurecht.
Die anderen sagen: „Die Flüchtlingszahlen müssen runter“. Aber auch hier weiß jeder, dass dies, wenn überhaupt, nur mit einem schmutzigen Deal u.a. mit der Türkei gelingen kann. Es ist erbärmlich und unwürdig, dass Europa an seinen Grenzen das Flüchtlingselend nicht haben will, aber ausgerechnet die Türkei, die selbst Krieg gegen eigene Bürger führt, gegen Geld die Drecksarbeit machen lässt. Das ist nicht nur in höchstem Maße unehrlich, schlimmer noch, es zerstört unsere Glaubwürdigkeit bei solchen Autokraten wie Erdogan. Jetzt ist Handeln angesagt, aber eben eigenes europäisches Handeln und nicht der Einkauf von türkischen Grenzschließern.
Europa muss international ganz neue Regeln fordern und durchsetzen. Wenn in einem Staat dieser Erde durch Terror, politische Verfolgung, Misswirtschaft, aber auch durch klimatische Katastrophen eine Flüchtlingswelle entsteht, dann kann dieser Staat sich nicht mehr vollumfänglich auf die Nichteinmischung von außen berufen. Flüchtlingswellen belasten immer die Nachbarstaaten, zunehmend aber auch Länder auf anderen Kontinenten und damit die gesamte Weltgemeinschaft.
In solchen Situationen muss die Weltgemeinschaft in Form der UN schnell eingreifen und auf dem jeweiligen Staatsgebiet eine militärisch gesicherte Schutzzone für die Flüchtenden errichten. Die UN soll und darf sich dabei nicht in sonstige innerstaatliche Angelegenheiten einmischen, sollen sich doch die Kämpfer gegenseitig die Köpfe einschlagen. Aber die UN muss dafür sorgen, dass die flüchtenden Menschen einen heimatnahen Platz finden, an dem sie versorgt werden und menschenwürdig leben können.
Spielen wir die Idee am Beispiel Syrien mal durch, was müsste schnell geschehen?
1. Die UN errichtet kurzfristig eine Schutzzone. In dieser militärisch durch die UN unter Einbindung der arabischen Staaten und Russlands einwandfrei gesicherten Zone können Flüchtlinge unter menschenwürdigen Bedingungen Schutz finden und leben, bis der Bürgerkrieg beendet ist. Es reicht nicht, wenn wir die Menschen versorgen, die zu uns nach Europa kommen. Viel mehr Menschen leben noch in Syrien und bedürfen unserer Hilfe in viel größerem Maße. Statt mit Bomben bei einem Kriegseinsatz gegen den IS täglich hunderte, unschuldige Zivilisten zu töten, deren wütende Angehörige zu potentiellen Terroristen heranwachsen, verwenden wir unsere militärische Stärke zu Schutz der Flüchtlinge. Das ist die sichtbare Verteidigung humaner Werte und wird bei der muslimischen Bevölkerung viel besser akzeptiert werden als die Luftangriffe des Westens.
2. Wenn die Schutzzone steht, muss es einen Strom rückwärts in die Heimat geben. Wenn wir militärisch gesicherte Schutzzonen in Syrien haben, können und werden viele Flüchtlinge gerne in ihre syrische Heimat zurückkehren und dort beim Aufbau helfen. Das ermöglicht es den Europäern, das Asylrecht in dem ursprünglichen Geist aufrecht zu erhalten und weiterhin Menschen aufzunehmen, die politisch verfolgt sind und in ihre Heimat nach wie vor nicht zurückkehren können.
3. Die Schutzzone muss von innen heraus so entwickelt werden, dass daraus selbstverwaltete, überlebensfähige Gebiete werden. Die notwendige Infrastruktur wie z.B. Schulen und Krankenhäuser wird entstehen. Dort müssen die Menschen frei entscheiden können, wie ihr weiterer Weg aussehen soll. Das wird Geld kosten, aber viel weniger als die momentane Flüchtlingswelle und deren Abwehr beispielsweise durch die Türkei uns kosten wird.
Ich höre schon die Einwände, deren wichtigster: Das bedeutet Bodentruppen! Na und? Machen wir uns doch nichts vor. Es wird nicht lange gehen, bis die ratlosen Regierungen gegen den IS Bodentruppen einsetzen. Ist es da nicht viel besser, Bodentruppen zum Schutz von Flüchtlingen einzusetzen, statt damit Krieg gegen den IS zu führen? Ich bin sicher, die deutsche Bevölkerung wäre bereit, zum Schutz von Hunderttausenden von Menschen auch deutsche Soldaten einzusetzen. Den Einsatz der Bundeswehrsoldaten gegen den IS hingegen halten die meisten zurecht für einen untauglichen Versuch, Frieden herbei zu bomben. Und der andere Einwand: Das ist Utopie! Wieder na und? Ist nicht die Demokratie die größte Utopie von allen und wir haben sie doch?
Die politische Kindergartenmethode, die da heißt „Haust Du mich, dann hau ich dich fester“, ist für unsere moderne Welt nicht tauglich. Auch die Politik muss endlich erwachsen werden. Terrorgruppen wie der IS oder Boko Haram müssen wir überall in der Welt mit allen nichtmilitärischen Mitteln bekämpfen. Dazu zählt ein konsequentes Austrockenen der Finanzströme, die Zerstörung von Einnahmequellen wie Ölfelder und die Unterbindung jedes Handels.
Statt dass wir uns in Sachen Flüchtlingspolitik in die Hände der Türkei geben und damit von Erdogan erpressbar werden, sollten wir der Türkei klarmachen, dass wir jedweden Handel mit IS über die türkische Grenze hinweg nicht mehr tolerieren. Die Türkei muss ihre Grenzen schließen, aber nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch und vor allem gegen den Handel mit dem IS. Außerdem muss die internationale Gemeinschaft auch Entschlossenheit gegen Saudi-Arabien zeigen. Jedwede finanzielle Unterstützung von IS aus Saudi-Arabien muss international geächtet und unterbunden werden.
