Gabriel und Macron warnen vor „akuten Gefahr eines Zusammenbruchs der europäischen Stahlindustrie“

In einem gemeinsamen Brandbrief an die EU-Kommission warnen die Wirtschaftsminister von Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Belgien und Luxemburg vor existenzbedrohenden Belastungen für die europäische Stahlindustrie durch chinesisches Dumping. Die Europäische Union könne nicht untätig zusehen, wenn die „akute Gefahr eines Zusammenbruchs des europäischen Stahlsektors besteht“, heißt es in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt.

Zu den Unterzeichnern zählt neben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auch dessen französischer Amtskollege Emmanuel Macron. Die Lage der Stahlindustrie steht beim deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsministerrat am Dienstag auf der Tagesordnung.

Die europäischen Institutionen müssten nun rasch „starke Maßnahmen“ ergreifen, heißt es in dem Brief. Dazu zählten handelspolitische S! chutzinstrumente im Rahmen der WTO-Regeln und weitere Instrumente zur Unterstützung der Branche, etwa durch die Förderung von Innovationen.

Die europäischen Stahlhersteller stehen massiv unter Druck. Eine der Ursachen liegt in China. Dort sind die Produktionskapazitäten stark gestiegen, gleichzeitig sinkt die chinesische Inlandsnachfrage. Chinesische Hersteller überschwemmen daher die Weltmärkte mit Stahl, der zu Dumpingpreisen angeboten wird.

Wegen verschiedener Stahlprodukte sind zwar bereits Anti-Dumping-Verfahren gegen China bei der EU-Kommission anhängig. Diese müssten aber rasch abgeschlossen und umgesetzt werden, fordern die Unterzeichner des Briefes. Grundsätzlich sollte die Kommission außerdem „nicht abwarten, bis der Schaden aufgrund unfairer Praktiken für unsere Industrie unumkehrbar ist“. Sie müsse stärker als bislang auf eigene Initiative hin Prüfverfahren eröffnen und ihre Untersuchungen schneller abschließen.