ARD & ZDF gehen immer rigoroser gegen Zahlungsverweigerer vor. Im Jahr 2015 gab es 2,2 Mio. Vollstreckungsersuchen - doppelt so viel wie im Jahr zuvor. - Für 2018 ist die nächste Schleppnetzfahndung, der nächste Meldedatenabgleich angekündigt.
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio führte zum Stichtag 31. Dezember 2014 rund 44,5 Millionen Beitragskonten, in diesem Jahr gab es 21,1 Millionen Mahnverfahren Ende 2014 wiesen knapp 4,5 Millionen Konten einen sogenannten „Mahnstatus“ auf, das sind zehn Prozent aller Konten. (Zahlen für 2015 liegen noch nicht vor).
Wer nicht zahlt, bei dem greifen die Staatssender zu den bekannten rechtlichen Foltermethoden: die Vollstreckung.
Zum Instrumentarium der Vollstreckung gehören beispielsweise Pfändungen von Forderungen, Sachpfändungen, Abnahme der Vermögensauskunft und Eintragung in das Schuldnerverzeichnis.
Für 2014 nennt der Beitragsservice knapp 1,1 Millionen Vollstreckungsersuchen, ein Jahr zuvor waren es laut Jahresabschluss 2014 insgesamt 701 000.
Und für 2015 spricht die bislang bekannt gewordene Tendenz dafür, dass sich die Zahl der Vollstreckungsersuchen im Vergleich mit 2014 nochmals verdoppelt habe, wie Ralf Ludwig, Vorsitzender der Finanzkommission von ARD und ZDF, auf dem Tagesspiegel sagte. Das wären dann bis zu 2,2 Millionen Vollstreckungsersuchen im Bundesgebiet ausschließlich für den Rundfunkbeitrag.
Für 2018 ist die nächste Schleppnetzfahndung, der nächste Meldedatenabgleich angekündigt - um Nichtzahler zu jagen. Das Vorgehen ist zwar datenschutzrechtlich bedenklich, wurde aber von der Politik abgesegnet.
