Das Politikgeschehen in Deutschland wird immer grotesker. Eine CDU-Vize-Chefin deklariert bei Anne Will den Sieg anderer Parteien als Erfolg für die Union. Deutschland auf dem Weg zur Einheitspartei?
Guter Kommentar heute bei der FAZ wie die Parteien mit den Niederlagen von gestern umgehen wollen - nämlich gar nicht. Oder besser gesagt: Sie sehen gar keine Niederlage.
Siegmar Gabriel von der SPD sieht sowieso keinen Handlungsbedarf. Auf die Spitze trieb es die CDU-Vize-Chefin und Verteidigungsministerin von der Leyen, welche den Erfolg von anderen Parteien als den eigenen verkauft. Deutschland auf dem Weg zur Einheitspartei?
Die Leyen-Logik:
Achtzig Prozent der Wähler hätten bei den Landtagswahlen ihre Unterstützung für die „europäische Lösung“ der Bundeskanzlerin zum Ausdruck gebracht. Zudem habe sich gezeigt, dass eine eindeutige Unterstützung der Bundeskanzlerin die Wahlerfolge von Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) möglich gemacht hätten. Diese Sichtweise teilten Ralf Stegner (SPD) und Robert Habeck (Grüne).
FAZ: Euer Sieg ist auch unserer Sieg
Man kann sich wirklich nicht an vergleichbare Diskussionen nach einer Wahl im Deutschland nach 1949 erinnern. Eine amtierende stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU deklariert die Wahlsiege zweier anderer Parteien als die ihrer Kanzlerin, und argumentiert damit in der Diktion einer Einheitspartei.
Die katastrophalen Ergebnisse ihrer eigenen Landesparteien und ihrer Spitzenkandidaten lassen sie dagegen ungerührt. Sie verhöhnt sogar noch die Spitzenkandidatin in Mainz, indem sie Julia Klöckner für ihr Engagement lobte, die dortige CDU geeint zu haben. Deren Kollegen aus Stuttgart erwähnte sie wenigstens nicht, so blieb ihm solches Lob erspart.
Frau von der Leyen interessiert es auch nicht, wenn man das CDU-Ergebnis in Rheinland-Pfalz zwar noch ein Desaster nennen kann, aber in Baden-Württemberg wohl von einer beispiellosen Katastrophe sprechen muss. Die Bundesverteidigungsministerin hat es auch sonst nicht mit Fakten.
Die SPD ist in Mainz nämlich nur stolz darauf, ihr historisch schlechtes Wahlergebnis des Jahres 2011 gerade einmal gehalten zu haben. Das ist grandios zu nennen, wenn man die faktische Pulverisierung der SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt so ignoriert wie Stegner. Dort ist die SPD jetzt auf Augenhöhe mit der FDP.
