ZDF privatisieren, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu organisieren - fordert ALFA. "Unser öffentlicher Rundfunk ist aber nicht nur der teuerste der Welt, das Ursprungskonzept der "Staatsferne" und inhaltlichen Neutralität wurde zwischenzeitlich leider dem Postengeschacher von Parteien und Lobbygruppen geopfert"
"Zwei bundesweite Vollprogramme aus öffentlichen Mitteln zu betreiben ist im Medienzeitalter einfach nicht mehr zu rechtfertigen. Deshalb gehört das ZDF privatisiert", so bringt der bayerische ALFA-Vize Stephan Schmidt die Position des bayerischen Landesvorstands zu einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den Punkt. Er grenzt seine Patei dabei scharf zur AfD, aber auch zur bayerischen FDP ab.
"Die AfD will mal wieder das Kind mit dem Bade ausschütten und gleich die Grundversorgung der Bürger komplett kappen. Dass kann kein sinnvolles Ziel sein", sagte Schmidt. Vielmehr sollten unnötige Doppelstrukturen und Mehrfachangebote wegfallen. Und genau deshalb sei auch der jünste FDP-Vorschlag nach einem Austritt des Bayerischen Rundfunks aus der ARD "kurzsichtig" und "populistischer Unsinn". Schließlich stelle der BR eben keine Doppelung dar sondern müsse auch künftig die Grundversorgung in Bayern sicherstellen.
"Unser öffentlicher Rundfunk ist aber nicht nur der teuerste der Welt, das Ursprungskonzept der "Staatsferne" und inhaltlichen Neutralität wurde zwischenzeitlich leider dem Postengeschacher von Parteien und Lobbygruppen geopfert", stellt Schmidt weiter fest. Statt als "Vierte Gewalt" die Politik zu kontrollieren und neutral zu berichten sähen sich viele Journalisten heute als "Volkserzieher", die die Regierungspolitik rechtfertigen wollten. Dabei müssten sie nicht wie private Anbieter die Werbeeinnahmen und damit Bedürfnisse des Kunden im Auge behalten, sondern verfügten über ein sichere Einnahmebasis. Daher reiche eine Privatisierung des ZDF zur Reform alleine nicht aus.
Der bayerische ALFA-Vorstand stützt damit eine Intitiative, die zuvor schon aus dem Landesverband Baden-Württemberg angekündigt wurde. Weitere Eckpunkte sind die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge und eine Neuverhandlung innerhalb von fünf Jahren, in denen die Beiträge nicht steigen dürften. Als öffentliche Anstalten müssten die Sender künftig dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegen, einen klar umrissenen Auftrag ohne eigenmächtige Erweiterungsmöglicheiten bekommen und auch die Finanzierung müsse neu geregelt werden.
