Ab Montag beginnt der an Zynismus nicht zu überbietende Plan, zwischen der Türkei und Griechenland eine Flüchltingsrochade durchzuführen. - Wird der Kurden-Konflikt in die EU / Deuschland exportiert?
Von Axel Retz
Es ist schön und gut, an die Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen zu appellieren. Aber es ist wie der Ratschlag, bei einem Wasserrohrbruch im Keller Wasser schöpfen zu gehen anstatt den Haupthahn zuzudrehen.
Die Kirchen schwimmen damit inmitten des politischen Mainstreams, der sich die Angriffskriege der USA/NATO einfach nicht zu thematisieren wagt, selbst zugunsten der eigenen Rüstungsindustrien munter daran mitwirkt und dann die Bevölkerung auffordert, nicht nur „bed and breakfast“ mit den Vertriebenen zu teilen. Man könnte es sonderlich nennen. Oder auch etwas schärfer formulieren.
Der gefeierte EU/Türkei-Deal, der das alles ebenfalls nach Kräften verdrängt, hat ein globales und gesamt- europäisches Problem in die geografisch „optimalen“ Länder Türkei, Griechenland und zunehmend auch Italien verlagert. Sollen doch bitte die das tun, zu dem man die die stellvertretende AfD-Vorsitzende von Storch in einem Interview regelrecht gedrängt hatte: Waffen gegen Flüchtlinge einsetzen, Gewalt anwenden, Deportierungen durchführen. Mögen sich die Länder an der Außengrenze der EU darum kümmern, die eigene Weste bleibt rein.
Ab Montag, so zumindest die kaum einhaltbare Planung, beginnt der an Zynismus nicht zu überbietende Plan, zwischen der Türkei und Griechenland eine Flüchltingsrochade durchzuführen. Damit‘s klappt, braucht es halt genügen „Illegale“.
Frontex und die Küstenwache der Türkei werden das ausbalancieren müssen. Warum es bei den Opfern dieser Strategie, bei denen aus nicht nachvollziehbaren Gründen nur um Syrer, nicht aber um die Flüchtlinge aus den letzten beiden widerrechtlich von den USA angegriffenen Staaten (Afghanistan und Irak) geht, müsste die EU auch einmal erklären. Besser wäre es, sie würde sich zum Völkerrecht bekennen statt an den Lumpereien anderer mitzuwirken.
Die wirklich Schutzbedürftigen (nicht Wirtschaftsflüchtlinge - für die die EU ebenfalls ein gerütteltes Maß an Mitverantwortung trägt), bleiben auf der Strecke, während ansonsten kommen kann, wer will. Syrischer Pass? Hast Du keinen, kauf Dir einen!
Die Türkei, alles andere als ein „sicheres Herkunftsland“, wird es schon richten. Derweil droht die PKK Ankara mit einem „großen Krieg“. Kommt es dazu, wird die avisierte Visa-Regelung der EU den Konflikt zwischen Kurden und Türken zu uns exportieren. Einen Vorgeschmack gab es ja in dieser Woche bereits in Duisburg.
