Die Führung des staatlichen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) fordert selbst Änderungen an dem Bankenrettungspaket. Angesichts der Krise in der Finanzbranche sei die Frist von 36 Monaten für die Übernahme von problematischen Wertpapieren durch den Soffin zu kurz, sagte Gerhard Stratthaus, der zusammen mit Günther Merl den Soffin-Leitungsausschuss bildet, in einem Interview der „Financial Times Deutschland“.
Auch die Deckelung von 5 Mrd. Euro pro Bank müsse aufgehoben werden. Dazu sei aber eine Gesetzesnovelle nötig. „Ich bin überzeugt, dass in der Politik die Bereitschaft dazu besteht“, sagte der frühere baden-württembergische Finanzminister. Auch das Bundesfinanzministerium sei sicher bereit, dazu zu lernen. Das Ministerium lehnte Änderungen am Rettungspaket bisher strikt ab.
Stratthaus sagte, in den Verhandlungen der Soffin-Führung mit Bankvertretern werde immer wieder deutlich, dass diese beiden Beschränkungen das Instrument unattraktiv machten. Wenn klar sei, dass die toxischen Wertpapiere nach 36 Monaten wieder zur Bank zurückkämen, werde das vom Markt so bewertet, als ob sie in der Bilanz blieben.
Stratthaus sagte, in den Verhandlungen der Soffin-Führung mit Bankvertretern werde immer wieder deutlich, dass diese beiden Beschränkungen das Instrument unattraktiv machten. Wenn klar sei, dass die toxischen Wertpapiere nach 36 Monaten wieder zur Bank zurückkämen, werde das vom Markt so bewertet, als ob sie in der Bilanz blieben.
Das behindere die Banken bei ihrem Neugeschäft. Die „Bad Bank“ sollte die schlechten Wertpapiere den Banken aber nicht zu deren Wunschkursen abnehmen, sondern zu einem Preis, der die schlechte Entwicklung abbilde. „Es geht nicht darum, im Nachhinein die Verluste der Banken auszugleichen.“
Der ehemalige CDU-Politiker erwartet große Probleme, wenn der Soffin sich aus den Banken wieder zurückzieht. Im Normalfall könnten die Kreditinstitute das vom Soffin erbetene Eigenkapital nicht aus Gewinnen zurückzahlen. Deshalb seien große Kapitalerhöhungen und damit sehr marktrelevante Mengen neuer Aktien zu erwarten. Das sei aber unvermeidlich: Gerade wenn der Kapitalmarkt in der Zukunft wieder funktioniere, brauchten die Banken Eigenkapital, um wachsen zu können.
Eine Gefahr sieht der Betriebswirt auch bei den staatsgarantierten Anleihen, die jetzt von Privatbanken ausgegeben werden. „Wenn es fast nur noch staatsgarantierte Anleihen gibt, besteht die Gefahr, dass andere Anleihen verdrängt werden.“ Damit werde der Zusammenhang zwischen Gewinn und Haftung aufgelöst. „Das wäre eine Veränderung unseres Wirtschaftssystems.“
Der ehemalige Stuttgarter Minister sprach sich deutlich für eine Reform der Landesbanken aus. Eine Reduzierung auf drei Institute sei realistisch. Schon aus politischen Gründen halte er es für unwahrscheinlich, dass nur noch eine Landesbank in Deutschland übrig bleibe. Es sei aber nicht damit getan, die Anzahl zu senken und den Banken mit Garantien und frischem Eigenkapital zu helfen: „Es besteht die Gefahr, dass manche Eigentümer so weitermachen wollen wie bisher. Das kann nicht der Sinn der Sache sein, die Probleme müssen abgestellt werden. Die Landesbanken brauchen ein funktionierendes Geschäftsmodell.
Der ehemalige CDU-Politiker erwartet große Probleme, wenn der Soffin sich aus den Banken wieder zurückzieht. Im Normalfall könnten die Kreditinstitute das vom Soffin erbetene Eigenkapital nicht aus Gewinnen zurückzahlen. Deshalb seien große Kapitalerhöhungen und damit sehr marktrelevante Mengen neuer Aktien zu erwarten. Das sei aber unvermeidlich: Gerade wenn der Kapitalmarkt in der Zukunft wieder funktioniere, brauchten die Banken Eigenkapital, um wachsen zu können.
Eine Gefahr sieht der Betriebswirt auch bei den staatsgarantierten Anleihen, die jetzt von Privatbanken ausgegeben werden. „Wenn es fast nur noch staatsgarantierte Anleihen gibt, besteht die Gefahr, dass andere Anleihen verdrängt werden.“ Damit werde der Zusammenhang zwischen Gewinn und Haftung aufgelöst. „Das wäre eine Veränderung unseres Wirtschaftssystems.“
Der ehemalige Stuttgarter Minister sprach sich deutlich für eine Reform der Landesbanken aus. Eine Reduzierung auf drei Institute sei realistisch. Schon aus politischen Gründen halte er es für unwahrscheinlich, dass nur noch eine Landesbank in Deutschland übrig bleibe. Es sei aber nicht damit getan, die Anzahl zu senken und den Banken mit Garantien und frischem Eigenkapital zu helfen: „Es besteht die Gefahr, dass manche Eigentümer so weitermachen wollen wie bisher. Das kann nicht der Sinn der Sache sein, die Probleme müssen abgestellt werden. Die Landesbanken brauchen ein funktionierendes Geschäftsmodell.
