Panama Papers – zweierlei Maß beim beidseitigen „Informationskrieg“.
von Andreas Männicke
Die Veröffentlichung der „Panama Papers“ wird als besondere Leistung des investigativen Journalismus hervorgehoben und die Berichte darüber sind nun in allen Medien. Die Stuttgarter Zeitung nahm dies sogleich wieder zum Anlass, Putin in den Mitteilpunkt der Untersuchungen zu stellen, obwohl bei den „Panama Papers“ namentlich gar nicht genannt wird.
Dagegen stehen seine Freunde als Mittelsmänner in Verdacht, in Steueroasen Geld gewaschen zu haben. Obwohl der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit seiner Süßwarenfabrik namentlich genannt wird, ist dies in der Berichterstattung der deutschen Medien, wenn überhaupt, nur eine Erwähnung in einem Nebensatz wert. Hier wird einmal wieder mit zweierlei Maß gemessen.
Ungeachtet dessen setzt sich das politische Chaos in der Ukraine fort, worüber die Leitmedien auch kaum berichten. Wenn anstelle – wie jetzt geschehen - Jazenjuk der russische Primier Medwedew zurücktreten würde, wäre dies sofort wieder die Headline in allen Tageszeitungen und auch im ARD/ZDF die Top-Nachricht. So wurde der Rücktritt des ukrainischen Primiers Arseni Jazenjuk in den Leit-Medien kaum erwähnt. Die Leit-Medien lenken halt ihre Aufmerksamkeit dorthin, wo und wie sie es wollen und für richtig halten.
Zu Überraschung vieler Anleger avancierte die Moskauer Börse zur Top-Börse unter den Weltbörsen. Aber auch hierüber wird kaum berichtet.
Ukraine-Krise: der Primier Jazenjuk tritt zurück – und nun?
In der Ukraine geht es drunter und drüber. Erst brach im Februar die Koalition auseinander, womit die proeuropäischen Politiker auch die Mehrheit verloren. Nun trat am 12. April auch der Primier Jazenjuk zurück, da er keine neue Koalition formieren konnte. Als neuer Primier wurde nun der amtierende Parlamentschef Wolodymyr Hrojsman (Wladimir Groisman) vorgeschlagen und am 13. April auch vom Parlament gewählt. Er spricht allerdings kein englisch und soll nun die Verhandlungen mit dem IWF führen. Es ist fraglich, ob unter ihm die erforderlichen Reformen in der Ukraine nun beschleunigt werden, was der IWF und die EU aber verlangen.
Rücktritt wird von den Leitmeiden ausgeblendet – warum eigentlich?
Es war eigenartig, dass die Leitmeiden (ARD/ZDF) am 12. und 13 April über den Rücktritt von Jazenjuk kaum berichtet haben. Sowohl die EU als auch der IWF mahnen weitere Reformen an. Jazenjuk wurde von den Oligarchen gestützt, die wiederum viele Reformen auch im Parlament konterkarierten. Auch die Fortsetzung des Minsk 2-Prozesses gerät in Gefahr. So sollte längst die Verfassung geändert, damit die Ost-Ukraine einen Sonder-Staus erhält. Hier sind aber vor allem die rechten Gruppen in der Ukraine dagegen und auch einige Oligarchen.
Wird aus einem „Kalten Krieg“ wieder ein heißer Krieg?
Um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu vermeiden, wäre es jetzt dringlich geboten, dass Vertreter der Regierung direkt mit Vertreter der Separatisten sprechen, um eine dauerhaft friedliche Einigung herbeizuführen, denn sonst ist die Gefahr sehr groß, dass aus einem „Kalten Krieg“ wieder ein heißer Krieg wird. Am 10. April kam es schon wieder zu Gefechten zwischen den Separatisten und der ukrainischen Regierung mit 8 verletzten Soldaten und einer Frau, die verstarb. Auch die OSZE wurde beschossen und sie warnt vor einer neuen Eskalation.
Panama Papers als Bestandteil eines Informationskriegs?
Derweil gibt es einen Informationskrieg auf beiden Seiten und zwar der russischen Seite und der pro-westeuropäischen und amerikanischen Seite. Russland stuft auch die „Panama Papers“ als Bestandteil eines von den Amerikaner geführten und lancierten Informationskrieges ein. Putin vermutet hinter den Beschuldigungen seines Netzwerkes die CIA und auch Goldman Sachs, die früher einmal die Süddeutsche Zeitung aufkaufen wollte. Auch George Soros wird mit seinen Stiftungen als Anstifter ausgemacht.
Sinnvoll wäre es aber, den vorwürgen auch in Russland auf sachlicher Ebene nachzugehen und die Vorwürfe entweder zu entkräften oder zu bestätigen. Sinnvoll wäre es auch die Beziehungen zu rechten Gruppen in Europa wie zur Pegida-Bewegung, AfD und zu Le Pen transparent zu machen. Auch die Berichterstattung Russland zur Flüchtlingspolitik ist sehr einseitig und fällt in die Rubrik Propaganda. Ähnlich undifferenziert scheinen aber auch westliche Medien zu „berichten“ wenn es um die Ukraine und Russland geht. Auch gezielte Desinformation und Nicht-Information gehört zum beidseitig geführten Informationskrieg.
Petro Poroschenko liebt auch Steueroasen
So fällt aber in der Tat auf, dass bei der „Berichterstattung“ über die Panama Papers zunächst nur Putin ins Visier der Süddeutschen Zeitung und westlichen Leitmedien (ARD/ZDF) kam, obwohl er dort namentlich gar nicht auftaucht. Dagegen wurde Petro Poroschenko und die ukrainischen Oligarchen bei der Berichterstattung ausgelassen bzw. verschont, der auch in 2144 seit Süßwarenkonzern auf die Jungferninseln verlagerte, angeblich um Steuern zu sparen.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die meisten der russischen und auch ukrainischen Oligarchen solche Steueroasen benutzen auch um der Willkür der eigenen Behörden und Steuerfahndungen zu entgehen. Es ist aber auch bekannt, dass die amerikanische Oligarchen und Firmen machen und zwar mitten in ihrem Land in Delaware.
Panama Papers nur die Spitze des Eisbergs
Ohnehin sind die „Panama Papers“ bekanntermaßen nur die Spitze des Eisbergs. In Steueroasen werden insgesamt über 20 Billionen USD Dollar geparkt. Eine Lobeshymne auf den investigativen Journalismus würde auch ich gutheißen, wenn nun auch der ganze Eisberg transparent gemacht wird, wo dann sicherlich auch einige interessante amerikanische Politiker und Firmeninhaber auftauchen würden. US-Unternehmen haben über 1 Billion US-Dollar in Steueroasen, chinesische Oligarchen aber auch und wohlmöglich russische und ukrainische Oligarchen ebenso wie die Reichen aus Lateinamerika. Es is ein Sammelsurium von legalen Holdings, aber auch von Geldwäsche der Drogen- und Waffen-Mafia. Es verwundert aber auch nicht, das sich namhafte Politiker und Fußballspieler wie Messi bemühen, legal Steuern zu sparen bzw. wie es so schön heißt, zu optimieren.
Datenaustusch mit Steueroasen bleibt wohl eine Vision
Der deutsche Finanzmister Schäuble will nun mehr Transparenz bei den Briefkastenfirmen in Panama & Co und den wahren Eigentümer per Datenaustausch benannt haben. Da machen nun aber ausgerechnet wieder die Amerikaner nicht mit und die Engländer wohl auch, die ja gerade die Steueroasen erschaffen haben. Namhafte Banken waren und sind bei der Beschaffung von Briefkastenfirmen gerne behilflich. Immerhin wird das Bankgeheimnis immer löchriger, sowohl in der Schweiz wie auch in Österreich, wo auch viele reiche Russen – und Ukrainer - ihre Konten haben und ihr Geld parken.
Dabei wäre es sinnvoll, wenn diese Offshore-Gelder jetzt in Russland reinvestiert werden, was zum Teil sogar über Zypern und die Niederlande, was auch eine Steueroase ist, gemacht wird. Putin will auch die Steueroasen im Ausland austrocknen und zwingt russischen Oligarchen, ihre Firmen wieder in Russland sesshaft zu machen, um steuerliche Nachteile zu verlieren. Ob er da wohl auch sein Netzwerk mit einschließt?
Moskauer Börse top…
Die Moskauer Böse war bis Mitte April einer der Top-Performer der Welt mit einem Plus von 15 Prozent. Der RTS-Index (in US-Dollar) ging wieder auf über 900 Indexpunkte und der RDX-Index (in Euro) sogar über 1000 Indexpunkte. De MICEX-Indes stieg sogar auf ein neues 3- und 5 Jahres-Hoch von über 1900 Indexpunkten. Der MICEX-Indes stieg damit in den letzten 3 Jahren über 40 Prozent.
Doha Fiasko ohne Folgen
Einer der Hauptgründe der erfreulichen Frühjahrsrally seit Mitte Februar war der stark angestiegene Brentölpreis auf über 44 US-Dollar/Barrel im Hoch. Am Freitag konsolidierte der Brentölpreis aber wieder unter 44 US-Dollar/Barrel und am Montag sogar auf unter 42 USD-Dollar/Barrel, nachdem sich die OPEC-Staaten über die Höhe der Ölproduktion nicht einigen wurden.
Bei dem Treffen von 17 OPEC-Ländern in Doha am 17. April erhoffte sich Russland eine Bestätigung der Deckelung der Ölproduktion, wobei die Hoffnungen sich nicht erfüllten. Die OPEC war lange nicht so machtlos und zerstritten wie jetzt Aufgrund des in den Vorwochen stark gestiegenen Ölpreises stieg auch der Rubel wieder kräftig zum Euro und zum US-Dollar und auch zum Euro zuletzt auf 74 bis 77 EUR/RUB, so dass für westliche Anleger ab dem 12. Februar hohe Währungsgewinne entstanden. Am 18. April stieg aber der Euro wegen des schwachen Ölpreises wieder auf 76,6 EUR/RUB. Im Februar war der Rubel im Hoch aber noch bei 92 EUR/RUB.
.. aber auch 9 weitere Börsen aus Osteuropa top
Aber auch 9 weitere Börsen aus Osteuropa zählen schon wieder zu dem 30 am besten performenden Aktienmärkten der Welt, allen voran die Budapester Börse mit einem Plus von 10 Prozent, die schon im letzten Jahr einer der Top-Performer der Welt mit einem Plus von 42 Prozent war. Aber auch die baltischen Börsen bleiben die „Oasen der Stabilität“ in Europa. Es lohnt sich also für Anleger wieder über den Tellerrand zu schauen, auch die Emerging Markets weiter von den Medien sehr stiefmütterlich behandelt werden.
Erst informieren, dann investieren.
Nach der Korrektur im August/September 2015, in der ersten Dezemberhälfte 2015 und auch in den ersten Handelswochen im neuen Jahr (bis 12. Februar) bleibt auch die Moskauer Börse eine attraktive und stark unterbewertete Trading-Börse, die vom 21. bis 29. Januar 2016 sogar um 25 Prozent und vom 11. Februar bis 15. April 2016 um über 30 Prozent anstieg, was die großen Trading-Chancen selbst in einem Bärmarkt aufzeigt.
Die preiswertesten Aktienmärkte kommen aus Osteuropa. Die Aktienmärkte aus Serbien und Slowenien zählten im mit einem Plus von jeweils 18 Prozent in 2014 zu den Top-Performern auf der Welt. Die Börse Budapest (Ungarn) war in 2015 einer der Top-Performer mit einem Plus von über 40 Prozent wie auch die Börse Riga aus Lettland mit einem Plus von über 40 Prozent gefolgt von der Börse Bratislava aus der Slowakei mit +32 Prozent. Aber auch die baltischen Börsen aus Estland (+18 Prozent) und Litauen (+7 Prozent) überzeugten in 2015. Die Moskauer Börse war bis Ende November 2015 in US-Dollar noch mit 10 Prozent im Plus, wobei der MICEX-Index noch über 20 Prozent im Plus war. Es kam aber in den letzen Monaten zu hohen Währungsverlusten für deutsche Anleger von über 20 Prozent wegen des schwachen Rubels infolge des schwachen Ölpreises.
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