Es ist eine politische Sensation in Österreich: In der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten gibt es keinen Kandidaten der Volksparteien mehr. In Wien kann man studieren, was Deutschland bevorsteht.
Von Wolfram Weimer
Die Kommentare reichen von “politisches Erdbeben” über “historischer Rechtsruck” bis “demokratisches Debakel”. Ein Debakel erleben vor allem die beiden Volksparteien in Österreich. Seit dem Zweiten Weltkrieg kam bisher jeder Bundespräsident von SPÖ oder ÖVP, beide Parteien holten bei jeder Präsidentenwahl mehr als 80 Prozent der Stimmen. Diesmal sind es gerade noch 22 Prozent – aus der drohenden Niederlage ist ein Zusammenbruch geworden.
Zum ungewöhnlichen Erfolg der FPÖ gehört ein Kuschel-Spitzenkandidat, der die bürgerliche Mitte für sich gewinnen kann. Dem 45 Jahre alten Norbert Hofer gelingt das geschmeidig. Er ist bekennender Katholik, vierfacher Vater, gelernter Flugingenieur, konziliant im Ton, das sanfte Gesicht seiner Partei – sogar als einfühlsamer Sozialexperte mit Schwerpunkt Behindertenpolitik kommt er daher. Sein Engagement für Behinderte beruht auf einem schweren Unfall beim Paragliden. 2003 stürzte Hofer in Stubenberg am See ab und verletzte sich nachhaltig an der Wirbelsäule. Ein inkomplettes Querschnittssyndrom zwang ihn zunächst in den Rollstuhl, heute läuft er am Stock.
Es ist diese Kombination aus eigener Verletzlichkeit, dem sanften Helferton und der gleichwohl harten Position in der Sache, die Hofer nun beste Chancen bescheren, in die Hofburg einzuziehen. Denn politisch ist er ein Rechtspopulist reinen Wassers. Die Flüchtlingsbewegung nennt er “Invasion von Muslimen”. Das Türkei-Abkommen lehnt er kategorisch ab. Er will massive Grenzsicherung, nicht nur am Brenner. Und die EU kann sich seiner Grundsatzkritik sicher sein. Hofer ist Schütze, Waffenbesitzer und Ehrenmitglied der deutschnationalen Burschenschaft Marko-Germania Pinkafeld. Die bezeichnet sich selbst als “national-freiheitlich” und bekennt sich zur “deutschen Kulturgemeinschaft”; ihre Schärpe, mit der auch Hofer schon öffentlich auftrat, hat die Farben Schwarz-Rot-Gold.
Retter oder Demokratiegefährder?
Für Linke ist Hofer ein halbbrauner Demokratiegefährder. Für Rechte ist er ein Retter der Nation. Wahrscheinlich ist er eher ein neo-konservativer Reformer. Mit Blick auf die Kompetenzen des Bundespräsidenten kündigte er in einer Fernsehdebatte provokant an: “Sie werden sich noch wundern, was alles gehen wird.”
Als ersten Schritt könnte Hofer, sobald er in der Hofburg sitzt, Kanzler Faymann und die ganze Regierung entlassen. Im Herbst gibt es Neuwahlen und Hofers FPÖ-Parteifreund Strache könnte neuer Bundeskanzler Österreichs werden. Das rechte Doppel in Hofburg und Kanzleramt wäre eine spektakuläre Zeitenwende für Österreich.
Doch die Wiener Wellen der politischen Erschütterung erreichen auch Berlin. “Was in Österreich passiert, das könnte auch uns in Deutschland bald drohen. Unsere Wählerbindung schwindet rapide”, warnen besorgte CDU-Abgeordnete mit Blick auf die Migrationspolitik Angela Merkels. In Berlin wird in den Parteizentralen bereits ängstlich gefragt: Löst sich die formierte Volksparteiendemokratie, die über Jahrzehnte stabil funktioniert hat, vielleicht in rascher Geschwindigkeit auf?
Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien ist jedenfalls kein Rand-Protest-Phänomen mehr – es bringt die politischen Architekturen der Republiken zusehends ins Wanken. Und warum soll das, was dem Front National in Frankreich, der Fidesz in Ungarn, der SVP in der Schweiz oder der FPÖ in Österreich gelingt, nicht auch der AfD in Deutschland möglich sein?
