AfD Meuthen: Der Wegfall der Visumspflicht verschärft die Asylkrise statt sie zu lösen. "Unzählige Türken und Kurden werden dank Wegfall der Visumspflicht unkontrolliert nach Deutschland einreisen.
Zur Visa-Freiheit für die Türkei sagt AfD-Sprecher Jörg Meuthen:
„Jetzt zeigt sich, was uns Merkels unsauberer Kuhhandel mit der türkischen Führung kostet. Neben Milliarden von Steuergeldern, die an den Bosporus fließen, werden nun in umgekehrter Richtung unzählige Türken und Kurden, dank Wegfall der Visumspflicht, unkontrolliert nach Deutschland einreisen. Eine Einreise in die Sozialsysteme wird sich dabei nicht verhindern lassen.
Diese Menschen bringen außerdem ihre sozialen und religiösen Konflikte mit nach Deutschland – und tragen sie hier im öffentlichen Raum aus. Was wir schon seit Jahrzehnten erleben, wird sich nun ohne Visumspflicht noch massiv verstärken.
Das ist es, was Merkels Unwillen, die deutschen Grenzen zu sichern, uns einbringt. Die Probleme und Folgeschäden der Asylkrise werden so nicht etwa kleiner, sondern immer größer und teurer. Das ist typische Merkel-Politik.“
Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:
„Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein weiterer außenpolitischer Schlag ins Gesicht Russlands. Man mag von Putin halten, was man will. Es ist aber ein von Doppelmoral geprägter Schritt, einem Despoten wie Erdogan, alle Türen in die westliche Welt sperrangelweit zu öffnen. Also einem Land, in dem kurdische Minderheiten politisch verfolgt und gedemütigt werden.
Einem Land, das nach wie vor den Massenmord an Armeniern leugnet und diejenigen juristisch verfolgt – auch außerhalb der Türkei – die dies wissenschaftlich belegen - und einem Land, dass sich auf dem Weg zurück zum islamistischen Staat bewegt, in dem säkulare Medienvertreter schikaniert und sanktioniert werden, Frauenrechte immer weniger zählen.
Diese Entscheidung der EU beweist, dass es der Zentrale in Brüssel nicht um Menschenrechte und Menschenwürde, sondern allein um außenpolitische Interessen geht. Nun sollte zwingend darüber nachgedacht werden, visafreies Reisen auch mit Russland zu verhandeln. Es gibt keinerlei moralische Gründe mehr, dies nicht zu tun.“
