ALFA-Europaabgeordnete Henkel und Starbatty fordern: „Wenn Brexit dann Dexit!“ - Falls es zu einem Brexit kommen sollte, halten es die beiden Europaparlamentarier für notwendig, auch sehr bald den Austritt Deutschlands in die Wege zu leiten.

Wenige Tage vor dem Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der EU („Brexit“) hoffen die ALFA-Abgeordneten Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty, dass die Briten für einen Verbleib stimmen. Falls es jedoch zu einem Brexit kommen sollte, halten es die beiden Europaparlamentarier für notwendig, auch sehr bald den Austritt Deutschlands in die Wege zu leiten:

„Wir hoffen sehr, dass Großbritannien in der EU bleibt, denn mit dem Austritt der Briten würde ein Land mit gesundem Menschenverstand und ausgeprägtem Freiheitsbewusstsein die EU verlassen“, so Henkel. Mit Großbritannien – so Starbatty – würde in Brüssel ein entscheidender Mitstreiter für ein wettbewerbsfähiges Europa fehlen. Deutschland würde dadurch noch mehr von staatsgläubigen und reformunwilligen Politikern anderer EU-Staaten abhängig.

„Volker Kauder meint zwar, Europa spreche deutsch, aber wir stellen hier in Brüssel immer wieder fest, dass es vor allem französisch handelt.“ Als Beispiele für den Einfluss Frankreichs und anderer reformunwilliger Länder Europas nennen die beiden Abgeordneten den Bruch des Maastricht-Vertrages, die ständige Aufweichung der Stabilitätsauflagen für sogenannte Programmländer und die Politik der Europäischen Zentralbank. Henkel und Starbatty kritisieren, dass die schrankenlosen Aufkäufe von Staats- und neuerdings Unternehmensanleihen das Haftungsrisiko Deutschlands in unvorstellbare Höhen getrieben hätten. Deutsche Banken, Sparkassen und Versicherungen seien gefährdet und Sparer würden enteignet.

Mit dem Auszug der Briten würde das Prinzip der Subsidiarität durch Zentralismus, der Wettbewerb durch Harmonisierung und die Eigenverantwortung für Staats- und Bankschulden endgültig durch Vergemeinschaftung ersetzt.  Außerdem stellte sich die Frage, wer für den fehlenden EU-Beitrag aufkommen müsse, wenn der zweitgrößte Nettozahler ausfiele. „Hier würde voraussichtlich wieder einmal Deutschland einspringen müssen“, meint Starbatty.

Henkel und Starbatty berichten, dass britische Europaabgeordnete in diesen Tagen Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik als stärkste Verbündete der Brexit-Befürworter betrachteten. „Die Remainers – also die Befürworter eines Verbleibs in der EU – raufen sich die Haare“, sagte Henkel.

„Sollte es, was wir nicht hoffen, doch zum Austritt der Briten kommen, werden wir uns für einen Auszug Deutschlands aus der EU engagieren müssen“, so die beiden Abgeordneten. Ein Austritt Deutschlands hätte dann zum Ziel, zusammen mit Großbritannien eine neue EU auf der Grundlage eines „Europas souveräner Nationen“ mit Fokus auf Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes zu schaffen. „Ein Europa der Vaterländer mit Großbritannien ist allemal  besser als irgendeine Form Vereinigter Staaten von Europa ohne die Briten.“