AfD: Selbstverschuldete Kriminalitätszunahme kann nicht mit Wachpolizei bekämpft werden. Alpha: Grenzen kontrollieren!
Laut Polizeilicher Kriminalitätsstatistik (PKS) ist die Zahl der gemeldeten Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert angestiegen. Täglich wird in Deutschland im Durchschnitt über 450 Mal eingebrochen.
Zur Forderung des Bundesinnenministers De Maiziéres, im Kampf gegen Einbrecher Wachpolizisten einzusetzen, erklärt der innenpolitische Sprecher der der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Die katastrophale Zunahme der Kriminalität ist das selbstverschuldete Handeln der politischen Führungs-Kaste, zu der auch der Innenminister gehört. Er hat die Masseneinwanderung und die sich daraus entwickelnde Kriminalitätszunahme politisch mit zu verantworten und doktert nun an den Symptomen selbstverursachten Leidens herum.
Zudem ist es gefährlich, eine im Crashkurs ausgebildete sogenannte Wachpolizei auf Verbrecherjagd zu schicken, die diesen komplexen Anforderungen nicht gewachsen ist. In Sachsen werden Wachpolizisten bisher nur zum Objektschutz und zum Dienst im Polizeigewahrsam eingesetzt und bereits das ist höchst umstritten. Es ist ein Offenbarungseid für die Regierung, wenn sie auf dem Rücken des Volkes an der inneren Sicherheit spart.
Wenn nun auch Sachsens Innenminister Ulbig laut über einen erweiterten Einsatz der Wachpolizei nachdenkt, geht er einen sicherheitspolitischen Irrweg. Die neuen Wachpolizisten sind erst wenige Wochen im Einsatz und es liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse über ihre realen Fähigkeiten vor. Der Vorstoß von Markus Ulbig kann nur dahingehend verstanden werden, dass er Tatsachen schaffen will, obwohl alle außerhalb seiner eigenen Partei die Wachpolizei entweder per se ablehnen oder zumindest die Ausweitung ihrer Aufgaben.“
Alpha: Hilfspolizei ist Bankrotterklärung von de Maizière
Der Vorschlag von Bundesinnenminister de Maizière, bald Hilfspolizisten zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit einzusetzen, ist für die Bundesvorsitzende der ALFA-Partei Ulrike Trebesius, Bankrotterklärung und Zeichen kompletter Hilflosigkeit. "Der Minister darf offenbar die tatsächlichen Probleme nicht benennen. Wir schon,“ so Trebesius. „Wir haben es mit einer international organisierten Diebstahlindustrie zu tun.“
"Die Regierung hat sich bereits vor vielen Jahren darauf verlegt, statt die Probleme zu benennen, sie einfach umzubenennen. So wie eine Software-Datei dann für den Rechner unsichtbar wird, wenn man die Dateiendung ändert. Dadurch kann man aber die tatsächlich vorhandenen Probleme nicht lösen", meint Trebesius. „Die Hilfspolizei ist eine Idee von gestern. Insbesondere die Menschen im Osten erinnern sich mit Schaudern an die 'Helfer der Volkspolizei'.'“
Gemäß Art. 14 GG soll der Staat das Eigentum der Bürger schützen. In Anbetracht der Realität, der seit Jahren bedrohlich zunehmenden Eigentumskriminalität insbesondere an den Ostgrenzen und der zunehmenden Hilflosigkeit der Polizei kann von einem Schutz des Eigentums keine Rede mehr sein.
„Wir müssen das Übel an der Wurzel packen. Das bedeutet zuerst, sofort gezielte Grenzkontrollen einzuführen“, so Trebesius weiter. "Damit würden den Kriminellen zumindest die einfachen Wege abgeschnitten.
Ulrike Trebesius: „In besonderen Lagen, und eine solche haben wir inzwischen, muss der Staat die Grenzen sichern, um seine Bürger zu schützen.“
