Grüne wollen rund 100.000 Asylbewerber, deren Asyl-Verfahren bereits länger als 12 Monate läuft, ein pauschales Bleiberecht einräumen. AfD: Grüne wollen Deutschland möglichst schnell abschaffen.
Laut „Sächsische Zeitung“ wollen die Grünen rund 100.000 Asylbewerber, deren Asyl-Verfahren bereits länger als 12 Monate läuft, ein pauschales Bleiberecht einräumen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth:
„Dieses Beispiel macht deutlich, dass die Grünen Deutschland möglichst schnell abschaffen wollen. Sie können gar nicht genug Asylbewerber bekommen und kämpfen darum, dass möglichst keiner von ihnen das Land wieder verlassen muss. Dabei scheint es der ‚Ökopartei‘ egal zu sein, ob sich unter den 100.000 alten Asylbewerbern islamistische Terroristen, Kriminelle oder einfach nur Wirtschaftsmigranten befinden, die in Deutschland kein Recht auf Asyl haben und wieder in ihre Herkunftsländer zurück müssen. Am besten alle schnell durchwinken und nicht zu viele Fragen stellen.
Das ist typisch grüne Ideologie und setzt weitere Fehlanreize, den Asylantrag möglichst in Deutschland zu stellen und das Asylverfahren in die Länge zu ziehen.“
Bayern lehnt Vorschlag der Grünen ab
Bayern hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, allen Asylbewerbern eine Aufenthaltserlaubnis zu geben, die länger als ein Jahr auf ihre Anerkennung warten. Ein "Blankoscheck für ein Bleiberecht" sei "völlig absurd", sagte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Grünen hatten die Altfall-Regelung als Alternative zur Einstufung der drei nordafrikanischen Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als "sichere Herkunftsländer" ins Spiel gebracht. Wie die Funke-Zeitungen weiter berichten, wird erwogen, die für Freitag angesetzte Abstimmung im Bundesrat auf den Herbst zu verschieben, weil sich die Fronten im Parteienstreit verhärtet haben.
Herrmann sagte zu den Vorschlägen der Grünen, "ich frage mich wo hier der Kompromiss sein soll". Der CSU-Politiker lehnt eine Altfall-Regelung aus zwei Gründen ab. Zum einen würden davon rund 100.000 Asylbewerber profitieren. Zum anderen wäre der Vorschlag nach seinen Worten eine Einladung an Millionen, illegal nach Deutschland zu kommen.
"Je mehr kommen, desto länger dauern die Asylverfahren und desto mehr würden bleiben dürfen", sagte Herrmann. Es liege auf der Hand, dass Asylbewerber alles versuchen würden, "um das Verfahren so lange hinauszuzögern, bis die zwölf Monate erreicht sind. Diese pauschale Anerkennung lehne ich strikt ab."
Der Vorschlag der Grünen, die Verfahren zu beschleunigen, laufe völlig ins Leere, solange sie weiterhin eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ablehnten. Zugleich forderte er Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, noch mehr für durchsetzbare Rückübernahmeabkommen mit sicheren Herkunftsstaaten zu tun.
