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NRW-Borjans will Bargeld begrenzen

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will künftig in Deutschland eine Obergrenze Barzahlungen. Mit Rücksicht auf die "ausgeprägte Barzahlungs-Kultur" in Deutschland könne die Grenze bei 2000 oder 3000 Euro liegen.

 

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans  will künftig in Deutschland eine Obergrenze für Barzahlungen. Auf diese Weise könne das Waschen von Schwarzgeld eingedämmt werden.

Er verwies darauf, dass es in mehreren europäischen Staaten bereits ein solches Limit gebe, das zum Teil 1000 Euro betrage. Mit Rücksicht auf die "ausgeprägte Barzahlungs-Kultur" in Deutschland könne die Grenze bei 2000 oder 3000 Euro liegen.

Borjans kündigte an, mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern darüber zu reden, um ein einheitliches Vorgehen sicherzustellen.

 

Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Die freiheitsbeschneidenden Politiker von Union und SPD versuchen es immer wieder und auf allen Ebenen! Sie wollen die Abschaffung eines weiteren Stückchens Freiheit der Bürger, der Freiheit, anonym und selbstbestimmt mit Bargeld einkaufen zu können, ohne dass sie gleich auf Schritt und Tritt von ihrem Staat gegängelt werden.

 

Wenn die Bürger nicht mal mehr das Taschengeld ihrer Kinder ohne staatliche Einmischung weitergeben können, dann ist es mit der Freiheit in Deutschland nicht mehr weit her.

 

Unter Anführung fadenscheiniger Gründe wird hier versucht, ein weiteres Überwachungsinstrument einzuführen. Natürlich nur zu unser aller Bestem. Verbrecher sollen so angeblich an ihren Straftaten gehindert und besser überführt werden. Als wenn diese Leute sich nicht ganz anderer Wege ihrer Geldflüsse bedienen würden!

 

Hier sollen unbescholtene Menschen unter Generalverdacht gläsern werden; das lehnen wir PIRATEN ab. Wem dient das? Alleine den Überwachungsfetischisten. Dem großen Bruder Staat. Dem Finanzminister. Und den pathologischen Verdächtigern in Polizei und Justiz. Bargeld ist Freiheit! Diese muss erhalten bleiben!«

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