Die Polizei hat die Kundgebung linker Gruppen in Berlin-Friedrichshain am Samstagabend als die "aggressivste und gewalttätigste Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre" bezeichnet. Du...
Die Polizei hat die Kundgebung linker Gruppen in Berlin-Friedrichshain am Samstagabend als die "aggressivste und gewalttätigste Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre" bezeichnet.
Durch Stein- und Flaschenwürfe seien von den rund 1.800 Einsatzkräften 123 verletzt worden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Schaufensterscheiben und Pkw wurden beschädigt, mehrere Autos gingen in Flammen auf.
Den Beamten zufolge wurden über 100 Strafverfahren eingeleitet - unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, Anlegen von Vermummung, versuchter Gefangenenbefreiung, gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz.
Die Demonstration richtete sich gegen Polizeieinsätze und eine Teilräumung von einigen von Linksautonomen bewohnten Häusern in der Rigaer Straße.
Berlins Innensenator Frank Henkel: Massive linke Gewaltorgie gegen Einsatzkräfte
“Über 100 verletzte Polizeibeamte, beschädigte Polizeifahrzeuge, zahlreiche Festnahmen – das ist die bittere Bilanz einer linken Gewaltorgie in der vergangenen Nacht. Es ist unerträglich, wie das Versammlungsrecht hier von vielen Chaoten und Gewalttätern missbraucht wurde. Unsere Polizei war über weite Teile der Demonstration mit einer hochaggressiven und feindseligen Stimmung konfrontiert. Die Beamtinnen und Beamten wurden bepöbelt und mit Flaschen und Steinen massiv attackiert. Ich verurteile diesen Hass und diese völlig enthemmte Gewalt auf das Schärfste.
Ich bedauere es sehr, dass in dieser harten Einsatzlage zahlreiche Polizistinnen und Polizisten verletzt worden sind. Ich wünsche allen verletzten Kräften schnelle und vollständige Genesung. Gleichzeitig möchte ich mich bei den rund 1.800 eingesetzten Beamtinnen und Beamten und der Einsatzleitung für die geleistete Arbeit und das konsequente Einschreiten bedanken. Es war eine große Leistung, die Demo unter den vorherrschenden Bedingungen so weit durchzubringen. Dass der Polizei in den vergangenen Tagen immer wieder eine vermeintliche Eskalation unterstellt wurde, hat den Einsatzkräften die Arbeit nicht leichter gemacht.
Die rücksichtslosen Krawalle auf der Demo und die Brandanschläge in der Nacht zeigen deutlich, mit wem wir es hier zu tun haben. Ich hoffe, dass jetzt endlich auch die letzten aufwachen und sich von ihren Fantasien verabschieden, mit diesen Autonomen zu verhandeln. Mit Gewalttätern gibt es nichts zu diskutieren. Was wir vielmehr brauchen, ist ein entschiedenes und breites Aufstehen gegen Linksextremismus, wie es gegen Rechtsextremismus zum Glück Konsens ist.
Als oberster Dienstherr der Polizei muss ich noch eines loswerden: Ich finde es abstoßend, wenn eine im Parlament vertretene Partei den Demonstranten im Vorfeld ein ‘gepflegtes Henkelräumen’ wünscht. Damit schafft sie ein gewaltverherrlichendes Klima, das am Ende unsere Polizisten ausbaden müssen. Solche dummen Sprüche entlarven die Forderung dieser Partei nach Deeskalation als hohles Gerede.”
