Justizminister Heiko Maas droht Facebook wegen Hasskommentaren. „Es wird noch immer zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche gelöscht.“
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Facebook vorgeworfen, Zusagen im Kampf gegen Hassbotschaften zu brechen. In einem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt, beschwert sich Maas bei den Cheflobbyisten des Konzerns in Berlin und London. „Das Ergebnis Ihrer Anstrengungen bleibt bisher hinter dem zurück, was wir in der Task Force gemeinsam verabredet haben“, schreibt der Minister unter Verweis auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe zum Thema Hetze im Netz. „Es wird noch immer zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche gelöscht.“
Maas fordert mehrere Verbesserungen ein. „Insbesondere muss sichergestellt sein, dass Meldungen problematischer Beiträge durch die Nutzer genauso zügig und sorgfältig bearbeitet werden wie die von Organisationen.“
Indirekt droht Maas dem Konzern mit einer Regulierung auf europäischer Ebene. Er sei sich mit den europäischen Amtskollegen einig darin, dass von Hassbotschaften „eine erhebliche Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden“ ausgehe. „Je besser es den beteiligten Unternehmen hier gelingt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, desto geringer ist der Bedarf für weitere Regulierung“, schreibt der Justizminister.
Maas und Schwesig: Schreibtischtäter der Gesinnungsdiktatur
Die Gesinnungsdiktatur naht nicht mehr nur auf Taubenfüßen, sondern trampelt längst auf Harpyenkrallen durchs Land. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit über das juristisch Fassbare hinaus (Beleidigung, Verleumdung etc.), natürlich im Namen von Menschlichkeit, Menschenrechten, Menschenwürde und Menschenkette, ist das erste Mentekel, die Ungleichbehandlung der politischen Extreme ein weiteres, dass der Staat Gesinnungsdelikte der einen Seite härter verfolgt als politisch motivierte Gewalt der anderen, bildet die Synthese aus beidem.
Wie verschiedene Zeitungen melden, hat das BKA zur Bekämpfung des „stark zunehmenden ‚Verbalradikalismus‘ und den damit verbundenen Straftaten im Netz“ bundesweit Razzien in 60 Wohnungen durchgeführt. „Hauptgegenstand der dort stattgefundenen Kommunikation war die Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie der Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen“, gab die Behörde bekannt.
„In Zukunft sollte sich jeder überlegen – bevor er sich an die Tastatur setzt – was er da im Internet absondert“, sonderte stracks unser Justizminister Heiko Maas im Internet ab. Das heißt, sofern er ein Rechter ist (also nicht der Maas, sondern der andere Absonderer); Antisemitismus bei Linken und Muslimen resultiert aus Emanzipationsbedürfnissen und Benachteiligungserfahrungen und ist okay.
Die juvenilen Brandsatz-Fatzkes, die sich selbst Antifaschisten nennen, haben bei der Gewaltorgie um das besetzte Haus in der Rigaer Straße in Berlin, in welches der Eigentümer Flüchtlinge einquartieren will, über 100 Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt. Justizminister Maas postete bei Twitter, das sei „inakzeptabel“ und ein „Missbrauch des Demonstrationsrechts“.
Gab es harsche Empörungsbekundungen, Drohungen mit unnachgiebiger Strafverfolgung, Razzien bei Betreibern linker Hetzseiten? Ach was. Unter Halunken wird doch deeskaliert. Ende Juni hatte Maasens Parteifreundin, Familienministerin Manuela Schwesig, ihr Programm gegen Rechtsextremismus vorgestellt und bei dieser Gelegenheit kund und zu wissen getan: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“.
Üppig und ausschließlich stattet sie deshalb Initiativen gegen „rechts“ mit jenen Steuermitteln aus, welche unter anderem denjenigen abgenommen werden, die sich in Zukunft überlegen sollen, was sie so im Internet absondern („Freunde der Kadterschmiede„, die Beklagten im Räumungsrechtsstreit in der Rigaer Strasse, zahlen gemeinhin eher keine Steuern).
Weder Maas noch Schwesig haben je gefordert, den Linksextremismus auszutrocknen. „Rechte Hetze“ im Netz halten sie für weitaus schlimmer als von Linksfaschisten gebrochene Beamtenknochen oder von Linksextremisten eingeschlagene Rechtenschädel. Bis der Erste stirbt?
Keiner der beiden ministerialen „Rotstrolche“ hat jemals Anstalten gemacht, der linksextremen Propaganda im Netz entgegenzutreten. Warum auch? Die Antifa ist Fleisch vom Fleische der Schwesig-Maas’schen Sozialdemokratie (und der Linken, und der Grünen), sie ist zu sehr Bestandteil des derzeitigen politischen Systems geworden, unentbehrlich als Drohkulisse und Bodentruppe im Kampf gegen „rechts“, es wäre geradezu ein Schnitt ins eigene Fleisch, diese jungen Enthusiasten daran zu hindern, den Düsterdeutschen nachzustellen.
Es muss nur noch an einem Plan gearbeitet werden, wie man künftig verhindert, dass sich Polizeibeamte der Antifa in den Weg stellen, wenn sie fortschrittliche Politik exekutiert; es muss doch möglich sein, dass die Prügelkomsomolzen den Rechten ganz ungestört heimleuchten. Die Medien melden ja jetzt schon verlässlich, dass in jedem Fall sowieso die Dunkeldeutschen angefangen haben.
