JU-Chef fordert EU-Gipfel zur Türkei, Druck aus der CSU auf Merkel: „Wer noch von einem EU-Beitritt der Türkei träumt, sollte aufwachen."
Wegen des harten Vorgehens der türkischen Regierung nach dem Putschversuch fordert der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak ein Signal von Kanzlerin Angela Merkel und ihren EU-Kollegen: „Wer noch von einem EU-Beitritt der Türkei träumt, sollte aufwachen. Ich fordere ein Treffen der EU-Regierungschefs. Die Verhandlungen zum EU-Beitritt sollten abgebrochen werden“, sagte Ziemiak dem SPIEGEL.
Ein solcher Abbruch wäre auch als Zeichen an den großen Teil der türkischen Bevölkerung zu verstehen, „die unsere Werte teilen“ und die „in einer echten Demokratie leben wollen“. Ziemiak weiter: „Die immer krasseren Vergeltungsmaßnahmen von Präsident Erdogan zeigen, wie weit er und seine Regierung von den europäischen Werten entfernt sind.“ Ziemiak, der auch Mitglied des CDU-Vorstands ist, fordert den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen somit unabhängig von der Frage der Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei: „Unsere europäische Demokratie endet nicht erst dort, wo Todesstrafe anfängt“, sagte er dem SPIEGEL.
Auch aus der CSU wächst der Druck auf die Kanzlerin. „Die Welle von Maßnahmen, mit denen Präsident Erdogan gegen seine Kritiker vorgeht und gleichzeitig seine Macht stärkt, erinnert nicht zuletzt an die dreißiger Jahre in Deutschland“, sagte Florian Hahn, der Außen- und Verteidigungsexperte der CSU-Landesgruppe, dem SPIEGEL: „Die Gefahr, dass in der Türkei auf den Militärputsch ein Staatsputsch folgt, ist damit sehr real.“
Hahn zum SPIEGEL: „In dieser Lage scheint eine Appeasement-Politik geradezu fahrlässig.“ Stattdessen sei „klare Kante“ nötig, man dürfe sich „nicht auf ein Spiel einlassen, bei dem unsere demokratischen Prinzipien ad absurdum geführt werden“. Und weiter, mit Blick auf Merkel: „Auch die Bundeskanzlerin sollte sich deutlich äußern.“ EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei über Themen wie Rechtsstaatlichkeit machten „zumindest so keinen Sinn mehr“.
