Spanien zeigt die Vorteile einer handlungsunfähigen Regierung
In seinem jüngsten Beitrag auf www.misesde.org analysiert der in Madrid lehrende Wirtschaftsprofessor Philipp Bagus die scheinbar verfahrene politische Situation Spaniens und kommt zu einem überraschenden Schluss: Eine handlungsunfähige Regierung ist ein Glücksfall für das Land.
Nach dem zweiten verlorenen Misstrauensvotum gegen den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy wird es im Dezember zu Neuwahlen kommen. Bis dahin verbleibt die geschäftsführende Regierung ohne Mehrheit im Amt. Seit gut einem Jahr wurde in Spanien kein Gesetz mehr verabschiedet. Unterdessen wuchs die Wirtschaft im zweiten Quartal 2016 mit 0,8 Prozent doppelt so schnell wie der Rest der Eurozone und die Arbeitslosigkeit fiel erstmals unter die 20 Prozentmarke. Ganz offenkundig beginnen die im Jahr 2012 umgesetzten Reformen zu wirken. Doch die Erholung ist fragil.
Spaniens Hauptprobleme sind das große Haushaltsdefizit und die drückenden Staatschulden. Um beide in dem notwendigen Ausmaß sinken zu lassen, ist das Wachstum aber nicht ausreichend. Folglich sind weitere Reformen und Sparmaßnahmen notwendig. Genau dies aber hat keine der Parteien Spaniens im Sinn. Alle sprachen sich – in unterschiedlichem Maße – für eine Ausweitung der Staatsausgaben aus. Daher ist es für Bagus ein „Glücksfall“, dass es keine mehrheitsfähige Regierung in Spanien gibt. Denn wenn das spanische Parlament der geschäftsführenden Regierung die Zustimmung für den Haushaltsentwurf 2017 verweigert – und darauf deutet alles hin –, dann muss der Haushalt 2016 im kommenden Jahr fortgeschrieben werden. In diesem Fall, so Prof. Bagus, „darf der Aufschwung weitergehen. Die Spanier werden nicht stärker als bisher durch ihren Staat behindert.“
„Leider wird der Zustand in Spanien nicht dauerhaft sein“, fügt Andreas Marquart, Vorstand des Ludwig von Mises Institut Deutschland, an. „Auch steht zu befürchten, dass die nächste Regierung Spaniens keine Lehren aus der aktuellen Zeit ziehen wird. Zwar wird in Spanien ebenso wie Belgien zuvor deutlich, dass die Bürger ebenso wie die Gesellschaft insgesamt profitieren, wenn es niemanden gibt, der sich in ihre Belange einmischt. Allerdings sollte man nicht darauf hoffen, dass Politiker einer solchen Erkenntnis aufgeschlossen gegenüberstehen. Niemand gesteht gerne ein, dass die eigene Tätigkeit bestenfalls überflüssig, schlimmstenfalls schädlich ist.“
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