Geheimes Dokument aus dem österreichischen Innenministerium schlägt Alarm: Durch den Flüchtlingsansturm sei die "innere Sicherheit" nicht mehr gewährleistet. Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im September des letzten Jahres wurde auch deutschen Behörden ein Geheimbericht des österreichischen Innenministeriums zugespielt. Dort wurde eindringlich vor einer Zuspitzung der Lage gewarnt. Der Bericht wurde erfolgreich geleakt.
Dort heißt es unter anderem: Es bestehe die Gefahr, dass die öffentliche Ordnung nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. Außerdem wird vor interreligiösen Konflikten unter den Migranten gewarnt und der faktischen Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen.
Das Papier wurde mittlerweile als authentisch qualifziert. Mitwirkende Behörden: BMI II/2 Exekutivdienst, Grenzdienst, Frontex; BMI II/3 Fremdenpolizei, Grenzwesen; BK/3.4 Bundeskriminalamt Abteilung Schlepperei; BK/4.1 Bundeskriminalamt Abteilung Operative Kriminalanalyse; OZ-AGM Operatives Zentrum für Ausgleichsmaßnahmen; SPK Schwechat Stadtpolizeikommando Schwechat (Flughafen).
Fazit des Schreibens:
Gefahr der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit durch massive Bindung des Personales zur Abwicklung der exekutiven Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Einreisen nach Österreich, Überforderung des Asyl- und Versorgungssystems Bedrohung: Gefahr von interethnischen und interreligiösen Konflikten unter den Migranten und faktische Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen
Sonderberichterstattung und Analyse der derzeitigen Migrationslage by Harald Dragan on Scribd
